LG Cottbus, Urteil vom 20.06.2012 - 1 S 142/11
Fundstelle
openJur 2013, 35022
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1. Gegen die Zulässigkeit eines Hilfsantrags im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind jedenfalls dann keine rechtlichen Bedenken zu erheben, wenn über ihn in demselben Verfahren entschieden ...


BVerfG
vom 17.05.1960 - 2 BvL 11/59
AG Lübben (Spreewald)
vom 28.07.2011 - 20 C 226/10
AG Lübben (Spreewald)

Versicherungsrecht: Wirksamkeit einer Ausgleichsvereinbarung über Abschluss- und Vertriebskosten


EuGH
vom 16.02.2006 - C-502/04

Eine vorkonstitutionelle Norm ist in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers nur dann aufgenommen, wenn sich ein Bestätigungswille aus dem Inhalt des Gesetzes selbst oder - bei Gesetzesänder ...


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