ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 18.02.2009 - 7 Ca 3698/08
Fundstelle
openJur 2013, 24169
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Einzelfallentscheidung zur Klausel in einem Aufhebungsvertrag, die regelt, dass der Arbeitgeber die Krankenversicherungsbeiträge als Bruttobetrag übernimmt

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger.

3. Streitwert: 2.833,63 €.

Tatbestand

Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage um Inhalt und Auslegung eines Aufhebungsvertrags.

Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Er ist freiwilliges Mitglied einer Betriebskrankenkasse. Die Parteien schlossen am 28.8.2002 einen Aufhebungsvertrag, welcher neben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.3.2003 eine Abfindung als Einmalzahlung sowie laufende monatliche Leistungen als Abfindung enthält. In dem Aufhebungsvertrag, auf welchen Bezug genommen wird (Blatt 3-5 der Akte), heißt es auszugsweise:

"Zusätzlich übernimmt die C. AG - sofern hierzu nicht ein anderer Träger verpflichtet ist - die während des Ausgleichszeitraums zu entrichtenden Krankenversicherungsbeiträge als Bruttobetrag, soweit sie sich aus in diesem Vertrag zugesagten Leistungen ergeben, maximal bis zu der Höhe des Beitrages der zuständigen Betriebskrankenkasse der C. AG".

Nachdem der Kläger bis Januar 2005 Arbeitslosengeld bezogen hatte, war der Krankengeldzuschuss Bestandteil der Entgeltabrechnungen. Bis einschließlich November 2006 wurde der Zuschuss jedoch direkt an die Krankenkasse abgeführt. Ab Dezember 2006 zahlte die Beklagte den Krankenversicherungszuschuss an den Kläger als Bruttobetrag aus. Der Kläger hatte für den Zeitraum März 2005 bis März 2008 mehr Steuern zu bezahlen, weil der Krankenversicherungszuschuss versteuert wurde. Diese rechnerisch unstreitige Differenz verlangt der Kläger mit seiner am 28.11.2008 zugestellten Klage ersetzt. Darüber hinaus verbeitragte die Krankenkasse des Klägers den genannten Krankenversicherungszuschuss ab dem Zeitpunkt, ab welchem die Beklagte den Zuschuss unmittelbar an den Kläger zahlte (November 2006) zur Krankenversicherung. Diesbezüglich macht der Kläger eine entsprechende Aufstockung des Krankenversicherungszuschusses für den Zeitraum November 2006 bis März 2008 geltend.

Der Kläger behauptet, ihm sei bei Abschluss des Aufhebungsvertrages vom zuständigen Mitarbeiter zugesichert worden, der Krankenversicherungsbeitrag werde ohne zusätzliche Kosten für ihn von der Beklagten an die Krankenkasse gezahlt. Er ist weiterhin der Auffassung, dass die Beklagte verpflichtet sei, den Krankenversicherungszuschuss entsprechend dem höheren Beitrag aufzustocken.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 2.833,63 € nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 15.09.2008 zu zahlen.

die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, aus dem Aufhebungsvertrag gehe eindeutig hervor, dass die Beklagte nur zur Leistung eines Bruttobetrages verpflichtet sei. Sie ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Basis zur Ermittlung des Krankenversicherungszuschusses nur derjenige Betrag sein könne, der sich bei Verbeitragung der anderen im Aufhebungsvertrag zugesagten Leistungen ergebe. Der Krankenversicherungszuschuss könne nicht selbst die Basis für die Verpflichtung zur Leistung eines Zuschusses sein.

Hinsichtlich des weiteren der Sach- und Streitstandes wird auf das Sitzungsprotokoll vom 18.2.2009 sowie auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Erstattung der Lohnsteuer gegen die Beklagte.

1. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus dem Aufhebungsvertrag.

In dem Aufhebungsvertrag ist der Krankenversicherungszuschuss eindeutig als Bruttozuschuss gekennzeichnet. Wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Bruttoanspruch vereinbart wird, kann dies nicht anders zu verstehen sein, als dass der Arbeitnehmer etwaig anfallende Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu tragen hat. Dies ist nur dann anders, wenn das zu zahlende Entgelt eindeutig als Nettobetrag bezeichnet wird. Im vorliegenden Fall ist der zu leistende Betrag eindeutig als Bruttobetrag bezeichnet worden, sodass es keinen Zweifel daran gibt, dass der Kläger - und nicht etwa die Beklagte - verpflichtet ist, anfallende Einkommensteuern zu tragen. Der Aufhebungsvertrag kann schlechterdings nach §§ 133,157 BGB nicht anders als in dem beschriebenen Sinn verstanden werden. Es gibt in der Vertragsurkunde keinerlei Hinweise darauf, dass die Beklagte sich verpflichten wollte, auf den Zuschuss abzuführende Steuern zu übernehmen. Auch ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer Steuerschuldner ist und es somit hinsichtlich der Feststellung einer Nettolohnabrede besonderer Anhaltspunkte bedarf. Solche liegen in der Vertragsurkunde nicht vor.

2. Soweit sich der Kläger auf eine anderweitige Zusage bei Abschluss des Aufhebungsvertrages beruft, war dem nicht weiter nachzugehen. Zunächst ist auch aus dem Vortrag des Klägers nicht ersichtlich, dass die Beklagte sich über den eindeutigen Wortlaut der Aufhebungsvereinbarung hinaus verpflichten wollte. Wenn überhaupt, handelte es sich bei der beschriebenen Aussage um eine Wissenserklärung der Beklagten, eine selbstständige Verpflichtung zur Tragung der Steuerlast durch die Beklagte kann dem Vorbringen des Klägers nicht entnommen werden. Dies gilt umso mehr, als die Parteien schließlich - (vgl. oben, 1.) - eine eindeutige vertragliche Abrede geschlossen haben. Steuern sind aber keine Kosten.

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger schriftsätzlich lediglich vorgetragen hat, die Zusage habe sich darauf beschränkt, dem Kläger entstünden "keine zusätzlichen Kosten". Damit ist allerdings über die steuerliche Behandlung des Zuschusses überhaupt nichts gesagt. Vielmehr können mit Kosten ohnehin nur Verwaltungskosten und dergleichen gemeint sein, die die Beklagte nicht erhebt und die nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind.

Schließlich ist auch davon auszugehen, dass das gesamte Verhandlungsergebnis der Parteien Eingang in den Aufhebungsvertrag gefunden hat. Insofern ist unerheblich, ob dem Kläger zuvor derartige Zusagen gemacht worden waren. Denn jedenfalls sollte erst der Aufhebungsvertrag selbst das gesamte Verhandlungsergebnis dokumentieren. Und der Aufhebungsvertrag ist eindeutig.

3. Der Kläger kann seinen Anspruch auch nicht auf § 280 Abs. 1 BGB stützen.

Denn selbst wenn er die Beklagte dem Kläger zuvor eine möglicherweise unrichtige Auskunft über die steuerliche Behandlung gegeben hätte, hat der Kläger den nach dem Wortlaut eindeutigen Aufhebungsvertrag unterzeichnet und damit auch akzeptiert, dass er im Verhältnis zur Beklagten die Einkommensteuerlast trägt.

Die Klage war hinsichtlich der Einkommensteuer also abzuweisen.

II. Der Kläger hat auch keinen Anspruch aus dem Aufhebungsvertrag auf die Erhöhung des Krankenversicherungszuschusses aufgrund der Verbeitragung durch die Krankenkasse.

1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Klage - selbst wenn man der Rechtsauffassung des Klägers folgte - teilweise abzuweisen wäre. Denn der Kläger bezieht in seine Berechnung die Beiträge für die Pflegeversicherung mit ein, die nicht Gegenstand des Aufhebungsvertrags sind und daher von der Beklagten auch unter keinem Rechtsgrund geschuldet sind.

2. Es kommt nicht darauf an, ob die Krankenkasse des Klägers den Krankenversicherungszuschuss zu Recht noch einmal der Beitragspflicht unterworfen hat. Denn der Kläger hat selbst dann keinen Anspruch auf die Erhöhung des Zuschusses, wenn die Verbeitragung seitens der Krankenkasse zu Recht erfolgte.

a) Aus dem Aufhebungsvertrag geht hervor, dass der Krankenversicherungszuschuss höhenmäßig begrenzt sein sollte durch die Leistungen aus dem Aufhebungsvertrag. Insofern ist eindeutig geregelt, dass anderweitige Einnahmen, die gemäß § 240 Abs. 1 S. 2 SGB V möglicherweise der Beitragspflicht unterliegen, für die Berechnung des Krankenversicherungszuschusses außer Betracht bleiben. Wenn allerdings in dem Aufhebungsvertrag eindeutig auf die Leistungen aus diesem Aufhebungsvertrag Bezug genommen wird, und anknüpfend an diese Leistungen eine weitere Leistungsverpflichtung konstituiert wird, so geht hieraus nach Auffassung der Kammer hinreichend deutlich hervor, dass diese neue Leistungsverpflichtung nicht ihrerseits wieder (teilweise) ihre eigene Grundlage darstellen kann. Mit anderen Worten: Die Beklagte wollte sich lediglich verpflichten, einen Krankenversicherungszuschuss auf Basis der anderen im Aufhebungsvertrag zugesagten Leistungen zu erbringen, nicht aber auf Basis des Zuschusses selbst.

b) Die entsprechende Klausel hält auch der Unklarheitenregel (§§ 305 Abs. 1, 305c Abs. 2 BGB) und einer Transparenz- und Angemessenheitskontrolle nach den §§ 305 Abs. 1 S. 1, 307 Abs. 1 S. 2 BGB stand.

Ein Verstoß gegen § 305c Abs. 2 BGB liegt nicht vor. Die Klausel im Aufhebungsvertrag ist so auszulegen, wie sie von einem verständigen und redlichen Vertragspartner unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (ErfK/Preis, §§ 305-310 BGB Rn. 31). Es ist daher zunächst eine objektive (und nicht etwa eine arbeitnehmerfreundliche) Auslegung durchzuführen. Erst wenn die objektive Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis führt, greift die Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB) ein (ErfK/Preis, §§ 305-310 BGB Rn. 31).

Nach diesen Maßstäben führt bereits die objektive Auslegung zu dem Ergebnis, dass die Beklagte zur Aufstockung des Krankenversicherungszuschusses nicht verpflichtet ist. Denn aus dem Vertrag geht zweifelsfrei hervor, dass die Beklagte sich nur verpflichten wollte, auf Basis bestimmter Leistungen den Krankenversicherungszuschuss zu zahlen. Ferner geht aus dem Vertrag auch hervor, dass die Beklagte nur subsidiär gegenüber anderen Leistungsträgern haften wollte. Schon aus diesem Grundkonzept kann zwanglos geschlossen werden, dass die Höhe des Krankenversicherungszuschusses nicht wiederum durch den Zuschuss selbst ermittelt werden sollte. Daher greift auch die Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB) nicht ein.

Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt ebenso wenig vor, der Kläger wird durch die höhenmäßig begrenzte, aber immerhin freiwillige Verpflichtung der Beklagten, nicht unangemessen benachteiligt. Daher liegt auch kein Verstoß gegen §§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB vor.

Die Klage war folglich auch hinsichtlich des Krankenversicherungszuschusses abzuweisen.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO. Die gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG erforderliche Streitwertfestsetzung folgt nach § 3 ZPO die Höhe der Klageforderung.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

B e r u f u n g

eingelegt werden.

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: 0211 7770 2199 eingegangen sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte,

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

gez. Dr. Clemens