Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.04.2013 - 3 C 13.298
Fundstelle
openJur 2013, 23231
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Der Streitwert eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits im Hauptsacheverfahren bemisst sich bei einem Antrag auf unmittelbare Beförderung nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG; bei einem Antrag auf Neuverbescheidung des Beförderungsbegehrens ist die Hälfte des sich aus § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG ergebenden Betrags maßgebend.Andere Zielrichtung des Klagebegehrens im Verhältnis zum Verfahren des vorläufigen RechtsschutzesStreitwertbeschwerde; Streitwert bei Klage auf Neuverbescheidung des Beförderungsbegehrens

Tenor

Die Beschwerde des Klägers wird zurückgewiesen.

Gründe

Mit seiner Streitwertbeschwerde begehrt der Kläger die Herabsetzung des gemäß § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG i.V.m. Nr. 10.3 des Streitwertkatalogs festgesetzten Streitwerts auf den Auffangstreitwert.

Die Beschwerde des Klägers ist zulässig (§ 68 GKG), bleibt jedoch ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren zutreffend auf 24.812,58 Euro festgesetzt.

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war das Begehren des Klägers, den Bescheid des Beklagten vom 23. Mai 2012 (mit dem seine Bewerbung um die ausgeschriebene Stelle abgelehnt worden war) aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über die Bewerbung des Klägers um die ausgeschriebene Stelle „Vizepräsident des OLG M. (BesGr. R 5)“ unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Streitwert richtet sich im vorliegenden Hauptsacheverfahren nach dem Klagebegehren. Dieses ist nicht identisch mit dem Begehren in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, in dem es nach erfolgter Ablehnung einer Bewerbung um eine Beförderungsplanstelle darum geht, durch Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zu verhindern, dass durch Besetzung der Stelle mit einem Mitbewerber vollendete Tatsachen geschaffen werden. In diesen Fällen vorläufigen Rechtsschutzes zielt das Begehren auf die vorläufige Freihaltung der Stelle ab, um die Möglichkeit offen zu halten, bei der weiterhin beabsichtigten Stellenbesetzung mit der eigenen Bewerbung zum Zuge zu kommen. Dementsprechend wurde auch im Fall des Klägers in dem dem Klageverfahren vorausgegangenen Eilverfahren ausgehend von § 52 Abs. 2 GKG der - im Hinblick auf § 53 Abs. 2 GKG halbierte - Auffangstreitwert festgesetzt. In Abänderung der bisherigen Rechtsprechung setzt der Senat jedoch in diesen Fällen k ü n f t i g den Auffangstreitwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG in voller Höhe fest (s. hierzu BayVGH, B.v. 16.4.2013 – 6 C 13.284).

Demgegenüber ist das Klagebegehren in dem hier streitbefangenen Hauptsacheverfahren darauf gerichtet, den Beklagten zur Neuverbescheidung über die Bewerbung des Klägers um die ausgeschriebene Stelle des Vizepräsidenten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten. Es geht dem Kläger also nicht um die bloße Freihaltung der Stelle - verbunden mit der Chance, möglicherweise später die Beförderungsstelle zu bekommen -, sondern um die Beförderung, also die Verleihung eines anderen Amtes. Damit ist § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts. Die frühere Rechtsprechung des Senats, wonach einheitlich der Auffangstreitwert von 5.000 Euro gemäß § 52 Abs. 2 GKG festgesetzt wurde (z.B. Beschluss vom 9.3.2011 – 3 ZB 09.2931 – juris – ), wird aufgegeben.

Im Rahmen der Streitwertfestsetzung ist zu differenzieren, ob das Klagebegehren auf die Verpflichtung zur Beförderung gerichtet ist oder - wie hier - auf die Verpflichtung des Beklagten, über das Beförderungsbegehren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. In ersterem (hier nicht gegebenen) Fall würde sich der Streitwert gemäß § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG i.V.m. Ziffer 10.2 des Streitwertkatalogs bemessen; er wäre also auf den 6,5-fachen Betrag des Endgrundgehalts zuzüglich ruhegehaltfähiger Zulagen (gemäß § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG) festzusetzen. Bei dem - hier streitbefangenen -Verbescheidungsbegehren geht der Senat unter Zugrundelegung von Ziffer 10.3 des Streitwertkatalogs von einem nochmals zu halbierenden Streitwert, also dem 3,25-fachen Betrag aus. Diesen hat das Verwaltungsgericht (3,25 x 7634,64 Euro) zutreffend festgesetzt.

Dieses Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet, § 68 Abs. 3 GKG.

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