VG Augsburg, Urteil vom 19.05.2010 - Au 4 K 05.455
Fundstelle
openJur 2013, 23121
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Tenor

I. Die Klagen werden abgewiesen.

II. Die Kläger haben die Kosten der Verfahren als Gesamtschuldner zu tragen.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen die Nutzung einer Teilfläche der Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ... als Streetballanlage (Au 4 K 05.455) und dagegen, dass auf dem Grundstück Fußball gespielt wird (Au 4 K 06.1224).

I.

Die Kläger sind Eigentümer des Reihenhausgrundstücks ... in ... (Fl.Nr. ..., Gemarkung ...), das sie nach ihren Angaben seit Mai 1991 bewohnen. In einem Abstand von etwa 75 m verläuft im Nordosten in nordöstlicher Richtung die stark befahrene ... Straße, die im weiteren Verlauf ...straße bezeichnet ist. Das klägerische Grundstück grenzt im Norden an eine 17 m breite öffentliche Verkehrsfläche (Wendeplatte), an die sich nördlich eine Grünfläche anschließt. Auf dieser Grünfläche, die jedenfalls seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts als Spielplatz (mit unterschiedlicher Ausstattung) genutzt wird, befindet sich im nördlichen Bereich ein Kinderspielplatz, im Süden ein Jugendspielplatz. Auf dem Jugendspielplatz hat die Beklagte 1999/2000 eine sog. Streetballanlage errichtet, die aus einer halbkreisförmigen asphaltierten Fläche (Radius ca. 6 m) und einem Basketballkorb besteht; die Anlage liegt vom klägerischen Wohngebäude etwa 27 m entfernt. Die Entfernung des Streetballkorbs vom klägerischen Wohngebäude beträgt ca. 33 m. Auf dem Jugendspielplatz befinden sich außerdem fünf etwa 0,70 bis 1,0 m hohe aufgeschüttete "Hügel", wobei einer davon (im südlichen Bereich der Grünfläche) erst 2008 zusätzlich zu den seit längerem bestehenden Hügeln angelegt wurde. Der Platz ist außerhalb der asphaltierten Streetballfläche im Wesentlichen mit Gras bewachsen. Das Spielplatzgelände war bis 2006 mit einem einfachen Maschendrahtzaun mit einer Höhe von etwa 4 m eingezäunt. Ende 2006 wurde dieser Zaun durch einen Stabgitterzaun ersetzt, bei dem die Gitterfelder von den Stahlpfosten durch elastische Klirrschutzelemente entkoppelt sind. Wegen dennoch aufgetretener Klirrgeräusche wurden nach Angaben der Beklagten 2009/2010 zusätzliche Gummidämmungen am Zaun angebracht. In dem Zaun befinden sich zwei verschließbare Metallgittertüren, die nicht abgeschlossen werden. Nach der auf dem Platz vorhandenen Beschilderung darf der Jugendspielbereich von Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr an Sonn- und Feiertagen von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 20.00 Uhr benutzt werden. Durch entsprechende Piktogramme wird u.a. auch das Fußballspielen auf dem Platz für unzulässig erklärt. Durch im Jahr 2009 angebrachte Schilder wird das Fußballspielen auf dem gesamten Spielplatz ausdrücklich untersagt.

Sowohl das klägerische Grundstück als auch die Grünfläche liegen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. ... der Beklagten, der am 18. Juli 1975 bekannt gemacht wurde. Der Bebauungsplan setzt für das Gebiet, in dem sich das Wohngrundstück der Klägerin befindet ein reines Wohngebiet, für das Spielplatzgrundstück enthält die Bebauungsplanzeichnung die Aufschrift "Grünfläche" sowie das Planzeichen "öffentlicher Spielplatz".

Auf Grund von Beschwerden der Kläger und weiterer Nachbarn führte das Umweltamt der Beklagte am 10. Juli 2003 eine Lärmmessung am Wohngebäude der Kläger durch. Nach dem Messbericht befanden sich während des Messzeitraums vier Jugendliche auf der Anlage. Die Auswertung der Messung nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) ergab unter Berücksichtigung eines Messabschlags von 3 dB(A) Beurteilungspegel von 50 dB(A) für die Tageszeit (bei einer angenommenen Spielzeit von 6,5 Stunden) und 53 dB(A) für die Ruhezeiten. Das Umweltamt der Beklagten führte weiter aus, dass der Spielbetrieb während der Ruhezeiten (täglich von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr) ausgeschlossen werden sollte. Für die Tageszeit sei eine Überschreitung des Immissionsrichtwerts für reine Wohngebiete dann nicht auszuschließen, wenn die Anlage entweder von mehr als vier Spielern über einen Zeitraum von weniger als 6,5 Stunden oder von weniger Spielern über einen entsprechend langen Zeitraum genutzt wird.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 8. März 2004 ließen die Kläger bei der Beklagten die Entfernung des Basketballkorbs beantragen, weil die durch den Spielbetrieb verursachten Lärmimmissionen insbesondere auch wegen der durch das häufige Aufschlagen des Balles auf den Boden erzeugten Impulshaltigkeit der Geräusche nicht zumutbar seien.

Am 6. Oktober 2004 führte die Beklagte eine weitere Lärmmessung auf dem Fußweg vor dem Wohngebäude der Kläger durch. Nach dem Messbericht befanden sich auf der Anlage mehrere Jugendliche, die mit mindestens zwei Bällen gleichzeitig spielten. Die Auswertung nach der 18. BImSchV ergab folgende Beurteilung, wobei von den für ein reines Wohngebiet geltenden Immissionsrichtwerten ausgegangen wurde:

"In der Ruhezeit und Nachtzeit werden bei der vorgefunden Situation die Immissionsrichtwerte erheblich überschritten. In der Tageszeit hängt dies von der tatsächlichen Einwirkdauer ab. Bei der vorgefundenen Situation wird bereits bei einer Spieldauer von mehr als 24 Minuten der Tagesrichtwert überschritten.

Die vorgefunden Geräuschsituation war jedoch stark von den sicherlich nicht üblichen Rufen der Spieler und nahezu gar nicht durch die eigentlichen Spielgeräusche beeinflusst."

Mit Schriftsätzen ihrer Bevollmächtigten vom 10. Januar 2005, vom 18. Februar 2005 und vom 11. März 2005 ließen die Kläger die Beklagte erneut zum Entfernen des Basketballkorbs auffordern und außerdem die Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage androhen.

Die Beklagte teilte daraufhin den Bevollmächtigten der Kläger mit Schreiben vom 31. März 2005 u. a. mit, dass nach Möglichkeiten gesucht werde, den lärmintensiven Spielbetrieb während der Nacht- und Ruhezeiten - etwa durch Abschließen des (umzäunten) Spielplatzes ab 20.00 Uhr - zu unterbinden.

II.

Am 19. Mai 2005 ließen die Kläger zum Verwaltungsgericht Augsburg Klage (Au 4 K 05.455) erheben und beantragen,

die Beklagte zu verpflichten, das Basketballspielgerät zu entfernen.

Die Nutzung der Streetballanlage führe zu erheblichen Belästigungen, die für die Kläger nicht zumutbar seien. Der Platz werde von heranwachsenden Jugendlichen und erwachsenen Personen über 18 Jahren das ganze Jahr über, im Sommerhalbjahr praktisch täglich ab 13.30 Uhr bzw. an den Wochenenden und an Feiertagen bereits ab 10.00 Uhr morgens bis nach 22.00 Uhr genutzt. Es befänden sich regelmäßig zwei bis zwölf Spieler, überwiegend mehr als sechs Spieler, auf der Spielfläche, wobei mit bis zu sieben Bällen gespielt werde. Zwar sei eine Beschilderung angebracht, die eine Nutzung täglich bis 20.00 Uhr festlege und auf sonn- und feiertägliche Ruhezeiten von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr hinweise, doch habe dies an der Lärmbelästigung für die Anwohner nichts geändert. Insbesondere wirke sich die durch das Aufprallen der Spielbälle auf dem Boden (bis zu 50 mal in der Minute) verursachte hohe Impulshaltigkeit der Geräusche besonders störend aus. Hinzu komme lautes Schreien und Rufen der meist jugendlichen Spieler. Lärmmessungen des Umweltamts der Beklagten hätten bei einer größeren Anzahl von Spielern und einer entsprechenden Spieldauer eine Überschreitung der für reine Wohngebiete geltenden Immissionsrichtwerte, auf deren Einhaltung die Kläger einen Anspruch hätten, ergeben. Die Intensität der Beeinträchtigungen habe bei den Klägern bereits zu gesundheitlichen Störungen in Form von Schlafstörungen und Kopfschmerzen geführt. Die Kläger seien auch bereits durch erheblichen Verkehrslärm, der von der ... mit einem täglichen Verkehrsaufkommen von ca. 33.000 Fahrzeugen ausgehe, vorbelastet. Die Kläger hätten daher einen Anspruch auf Beseitigung der Streetballanlage, zumal in der Umgebung entsprechende Spielmöglichkeiten - an der ...straße in einer Entfernung von etwa 600 m - bestünden.

Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2005 beantragte die Beklagte

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde u.a. Folgendes ausgeführt: Die streitgegenständliche Fläche sei im Bebauungsplan vom 10. Juni 1975 als öffentlicher Spielplatz festgesetzt. Aufgrund von Nachbarbeschwerden seien "in den folgenden Jahren" sukzessive Tischtennisplatten und Fußballtore abgebaut worden. Im Jahre 1999 sei der Platz ohne Ausstattung gewesen. Danach sei die Fläche neu gestaltet und ein Kinderspielbereich im Norden sowie ein Jugendspielbereich (Streetballanlage) im Süden angelegt worden (Fertigstellung 2001). Die Nutzung der Streetballanlage führe nicht zu für die Kläger unzumutbaren Lärmbelästigungen. Entsprechend der Rechtsprechung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 16.11.2004, Az. 22 ZB 04.2269) könnten sich die Kläger nicht auf die Einhaltung der für reine Wohngebiete geltenden Immissionsrichtwerte berufen. Zur Festlegung der Erheblichkeitsschwelle seien die in der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) enthaltenen Immissionsrichtwerte als Anhaltspunkte heranzuziehen. Wegen der Lage des Grundstücks der Kläger am Rande eines entsprechenden Planungsgebiets und der beim Grundstückserwerb bestehenden Kenntnis vom Vorhandenseins des Spielplatzes sei für die konkrete Schutzwürdigkeit nach dem für ein allgemeines Wohngebiet gültigen Wert von 55 dB(A) auszugehen. Ferner sei ein "Altanlagenbonus" gemäß § 5 Abs. 4 18. BImSchV von 5 dB(A) zu berücksichtigen. Somit könne lediglich die Einhaltung eines Immissionsrichtwerts von 60 dB(A) gefordert werden. Dieser sei bei der Messung am 10. Juli 2003 nicht überschritten worden. Die bei der Messung am 28. September 2003 ermittelten Beurteilungspegel könnten nicht herangezogen werden, weil der Lärm von völlig untypischem Gebrüll der spielenden heranwachsenden Jugendlichen und nicht von Ballgeräuschen an sich gekennzeichnet gewesen sei. Die seinerzeitigen Lautäußerungen könnten nicht als repräsentativ für einen normalen Spielbetrieb angesehen werden. Zu berücksichtigen sei auch die Vorbelastung des Anwesens der Kläger durch die in unmittelbarer Nähe befindliche stark befahrene ...-/...straße. Zur Einhaltung der Ruhezeiten sei beabsichtigt, künftig stichprobenartig Mitarbeiter eines noch einzurichtenden Ordnungsdienstes einzusetzen. Eine generelle Schließung des Platzes während der Ruhezeiten durch Beauftragte eines Wach- und Schließdienstes sei wegen der angespannten Haushaltslage und der Bezugsfallwirkung für andere Spielplätze nicht möglich. Ein Ausweichen auf den Spielplatz an der ...straße würde das "Problem spielender Jugendlicher" lediglich verlagern.

Mit Schriftsatz vom 24. August 2005 ließen die Kläger im Wesentlichen vortragen, dass sich die Schutzwürdigkeit ihres Grundstücks nach dem Bebauungsplan Nr. ... bestimme, der sowohl für das Wohngebiet als auch das Spielplatzgelände ein reines Wohngebiet festsetze. Es sei nicht nachvollziehbar, dass und auf Grund welcher Umstände ein geringeres Schutzniveau gelten solle. Das Grundstück liege inmitten des reinen Wohngebiets. Ein "Altanlagebonus" könne zu Lasten der Kläger nicht berücksichtigt werden, weil die Streetballanlage erst 2001 errichtet worden sei. Die Kläger hätten vielmehr Anspruch auf Einhaltung eines Immissionsrichtwerts von 50 dB(A) tags und 35 dB(A) nachts. Die Lärmmessung der Beklagten vom 10. Juli 2003 habe bereits bei vier Spielern einen grenzwertigen Beurteilungspegel von 50 dB(A) und Pegelspitzen von 70 dB(A) ergeben. Letztere überstiegen den Grenzwert für reine Wohngebiete von 50 dB(A) deutlich. Bei einer höheren Anzahl von Spielern sei eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte "mit höchster Wahrscheinlichkeit" prognostiziert worden. Bei der Messung am 28. September 2004 (drei Spieler mit zwei Bällen) habe sich eine deutliche Überschreitung der Immissionsrichtwerte ergeben. Die Schalldruckpegel seien im Bereich von 52 dB(A) bis 60 dB(A), die Rufe der Spieler deutlich über 60 dB(A) mit Spitzen bis zu 74 dB(A) gelegen. Das Rufen und Schreien der jugendlichen Spieler sei keineswegs außergewöhnlich, sondern geradezu typisch für die streitgegenständliche Anlage gewesen. Diese Lautäußerungen der Spieler in Verbindung mit der Impulshaltigkeit der Ballgeräusche müssten von den Klägern nicht hingenommen werden, zumal die Beeinträchtigungen insbesondere auch in Zeiten erhöhten Ruhebedürfnisses, während der Abendstunden und an Wochenenden verstärkt aufträten. Eine stichprobenartige Überwachung der Spielstätte könne keinen dauerhaften Erfolg erwarten lassen, da Jugendliche danach erfahrungsgemäß ihr Spiel fortsetzten. Nachdem die Beklagte selbst einräume, dass eine generelle Schließung bzw. wirksame Überwachung durch einen Wach- und Schließdienst nicht möglich sei, sei festzuhalten, dass ein Schutz der Kläger in den Ruhezeiten nicht gewährleistet werden könne.

III.

Am 23. August 2005 ließen die Kläger beim Verwaltungsgericht beantragen, die Beklagte im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Benutzung des auf dem Spielplatzgrundstücks befindlichen Basketballspielgeräts zu unterbinden, hilfsweise, die Benutzung des Basketballspielgeräts innerhalb der Ruhezeiten von werktags 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen zusätzlich von 13.00 bis 15.00 Uhr zu unterbinden.

Zur Begründung wurde u. a. vorgetragen, dass die täglich auftretenden Lärmbelästigungen für die Kläger eine psychische Belastung sowie ein Gesundheitsrisiko darstellten. Bei der Klägerin sei es bereits zu erheblichen psychischen und körperlichen Störungen gekommen. Dies werde durch ein beigefügtes ärztliches Attest belegt. Insbesondere wirke sich der Spielbetrieb während der Ruhezeiten und teilweise auch der Nachzeit sehr störend aus. Den Klägern sei es nicht zuzumuten bis zum rechtskräftigen Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in der Hauptsache zuzuwarten. Dem Antrag waren u. a. eine als "eidesstattliche Versicherung" bezeichnete Erklärung der Kläger vom 14. Juli 2005 sowie eine von den Klägern gefertigte "Aufzeichnung über die Benutzung des Basketballplatzes ... innerhalb der Ruhezeiten in der Zeit ab 19.06.2005" beigefügt: Danach werde die Anlage "nahezu täglich" von bis zu zwölf Spielern genutzt, wobei in den Sommermonaten nahezu täglich und bis über den Einbruch der Dunkelheit hinaus gespielt werde, z. T. bis 23.00 Uhr. Nach der "Aufzeichnung" sei die Anlage in der Zeit vom 19. Juni bis zum 13. Juli 2005 abends an elf Tagen nach 20.00 Uhr, teilweise bis 22.50 Uhr von zwei bis acht Spielern bespielt worden.

Die Beklagte trat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entgegen und führte zur Begründung u.a. aus, dass die Angaben der Kläger, dass nahezu täglich auf dem Platz gespielt werde, nicht den - stichprobenartigen - Beobachtungen der Beklagten entspreche, was durch eine beigefügte Auflistung belegt werde. So hätten auch zwei von der Beklagten geplante Messtermine am 12. Juli und 14. Juli 2005 abgebrochen werden müssen, weil keine relevante Lärmentwicklung festgestellt worden sei. Problematisch sei allenfalls die Situation während der Ruhezeiten. Es sei jedenfalls unerlässlich, weitere Messungen durchzuführen, nachdem die vom Umweltamt durchgeführte erste Messung keine Richtwertüberschreitungen ergeben habe und die zweite Messung entgegen der Meinung der Kläger nicht repräsentativ gewesen sei.

Die Kläger erwiderten hierauf, dass die "Beobachtungen" der Beklagten nicht aussagekräftig seien, da diese nach der vorgelegten Auflistung ganz überwiegend tagsüber und an Wochentagen stattgefunden hätten. Tatsache sei, dass auf der Anlage nahezu täglich intensiv gespielt werde, was nicht ausschließe, dass stundenweise Unterbrechungen zu verzeichnen seien. In den heißen Sommermonaten werde überwiegend ab 18.00 Uhr bis spät in die Abendstunden hinein gespielt. In dem ursprünglichen Bebauungsplan sei der maßgebliche Bereich als Grünfläche dargestellt und beschrieben; ein Kinderspielplatz sei dort nirgends erwähnt. Wann das Symbol für einen öffentlichen Spielplatz in die "Planskizze" eingetragen wurde, sei nicht nachvollziehbar. Es habe den Anschein, dass hier nachträgliche Änderungen vorgenommen worden seien.

Die Beklagte nahm mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2005 erneut Stellung und legte außerdem ein Messprotokoll über eine am 8. September 2005 durchgeführte Lärmmessung vor. Diese habe bei einem Ballspiel von zehn Jugendlichen Beurteilungspegel von 50 dB(A) für die Tageszeit und 53 dB(A) für die Ruhezeit ergeben. Diese Pegel entsprächen exakt der Messung vom 10. Juli 2003 und bestätigten, dass die Ergebnisse der Messung am 28. September 2004 nicht repräsentativ seien. Ausgehend von der einem allgemeinen Wohngebiet entsprechenden Schutzwürdigkeit des Grundstücks der Kläger und unter Berücksichtigung eines "Altanlagenbonus" könnten die Kläger lediglich die Einhaltung eines Immissionsrichtwerts von 60 dB(A) tags und 55 dB(A) während der Ruhezeiten beanspruchen. Diese Werte würden durch die festgestellten Beurteilungspegel jedoch nicht überschritten. Die Beklagte verwahre sich auch gegen die Behauptung einer nachträglichen Veränderung des seit 18. Juli 1975 rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. ..., der für den streitgegenständlichen Bereich eine Grünfläche als Spielfläche festsetze.

Die Kläger ließen mit weiterem Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 18. Januar 2006 vortragen, dass der streitgegenständliche Spielplatz Bestandteil des reinen Wohngebiets sei; die Verkehrsflächen südlich und westlich davon käme keine trennende Wirkung zu. Es entspreche gerade der Zweckbestimmung eines Spielplatzes Spielflächen für die Kinder der angrenzenden Wohnbevölkerung zu schaffen. Letztendlich komme es auch auf die Immissionsbelastung des Grundstücks der Kläger an, das nachweislich innerhalb eines reinen Wohngebiets liege.

Mit Beschluss vom 6. April 2006 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte vorläufig dazu, an der Streetballanlage eine deutlich wahrnehmbare und aussagekräftige Beschilderung, die auf das Verbot der Benutzung der Anlage während der Ruhezeiten und der Nachtzeit hinweist, anzubringen und die Beachtung des Benutzungsverbots während der Ruhezeiten und der Nachtzeit - eventuell unter Mitwirkung der Polizei - während der Zeit vom 1. Mai bis zum 30. September mindestens zwei mal wöchentlich zu kontrollieren sowie ggf. festgestellte Verstöße zu unterbinden. Gegen diesen Beschluss hat keine der Parteien Beschwerde erhoben.

IV.

Mit Beweisbeschluss vom 6. April 2006 ordnete die Kammer die Einholung eines auf Lärmmessungen beruhenden Sachverständigengutachtens zur Frage an, welche Lärmimmissionen durch den bestimmungsgemäßen Betrieb der Streetballanlage auf das Grundstück der Kläger einwirken. Dabei sollten die Messungen sowie die Beurteilung u.a. in Anlehnung an die Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) erfolgen. Mit der Erstellung des Gutachtens wurde Dipl. Ing. (FH) ..., Ing.-Büro ..., ..., beauftragt. Der Gutachter führte daraufhin am 6. Juli 2006 einen ersten Ortstermin zur Abklärung der Messmodalitäten durch. Dabei wurde vereinbart, dass drei Schallpegelmessungen in von den Klägern zu benennenden Zeiträumen stattfinden sollten. Außerdem wurde vereinbart eine Aufzeichnung der Fluktuation des Spielplatzes durch eine im Haus der Kläger aufzustellende Webcam des Gutachters in einem mit den Klägern abgestimmten Zeitraum durchzuführen.

Am 16. Januar 2007 legte der Sachverständige das Gutachten vor, in dem er zusammenfassend u.a. zum Ergebnis kommt, dass - nach der 18. BImSchV beurteilt - der Immissionsrichtwert für ein reines Wohngebiet von 50 dB(A) tagsüber außerhalb der Ruhezeiten überschritten werde. Ein um 5 dB(A) höherer Immissionsrichtwert (für ein allgemeines Wohngebiet) könne unter gewissen Umständen (je nach Spieleranzahl, Nutzungszeit und Lärmverhalten) eingehalten werden. Eine Einhaltung der für die Ruhezeiten geltenden Immissionsrichtwerte sei nicht anzunehmen.

Beurteilt nach der 18. BImSchV seien maximale Beurteilungspegel

- an Werktagen zur Tageszeit außerhalb der Ruhezeiten von 58 dB(A)

- an Sonn- und Feiertagen zur Tageszeit außerhalb der Ruhezeiten von 59 dB(A)

- an Werktagen sowie Sonn- und Feiertagen zur abendlichen Ruhezeit (20.00 Uhr bis 22. Uhr) von 61 dB(A)

- an Sonn- und Feiertagen zur nachmittäglichen Ruhezeit (13.00 Uhr bis 15.00 Uhr) von 61 dB(A)

ermittelt worden. Dabei sei ein Messabschlag von 3 dB(A), ein Ton- und Informationshaltigkeitszuschlag von 3 dB(A) sowie in Bezug auf Ballgeräusche ein Impulshaltigkeitszuschlag berücksichtigt worden.

Die Beurteilung beruhe auf dem Ergebnis von nur zwei Messungen am 16. und am 25. Oktober 2006, wobei vier bzw. sechs Jugendliche mit jeweils zwei Bällen spielten. Bei der Beurteilung für die Tageszeit (außerhalb von Ruhezeiten) sei von einer Spieldauer von 6 Stunden an Werktagen und 5 Stunden an Sonn- und Feiertagen ausgegangen worden.

Weiter wies der Gutachter darauf hin, dass keine drei Messtermine hätten stattfinden können, weil die Kläger erst im Oktober 2006 auf die Aufforderung zur Benennung von Messterminen reagiert hätten. Das Gutachten enthält außerdem eine Auswertung der in der Zeit vom 21. bis zum 30. Oktober 2006 gemachten Videoaufnahmen; der Sachverständige stellt dazu fest, dass die "exemplarische" Auswertung zeige, dass die Streetballanlage regelmäßig genutzt werde.

Auf den sonstigen Inhalt des Gutachtens im Einzelnen wird Bezug genommen.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 15 Februar 2007 ließen die Kläger im Wesentlichen vortragen, dass das Gutachten die Unzumutbarkeit der von der Streetballanlage ausgehenden Lärmimmissionen bestätige.

Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2007 führte die Beklagte u.a. Folgendes aus:

Nach der gängigen Rechtsprechung sei vorliegend die 18. BImSchV entsprechend anzuwenden. Der Gutachter berücksichtige zu Unrecht einen Zuschlag Kinf für Ton- und Informationshaltigkeit von 3 dB(A). Nach 1.3.4 des Anhangs zur 18. BImSchV sei ein solcher in der Regel nur beim Einsatz von Lautsprecherdurchsagen und Musikwiedergaben zu vergeben. Der Beurteilungspegel müsse deshalb um 3 dB(A) reduziert werden, sodass sich tagsüber außerhalb der Ruhezeiten ein Beurteilungspegel von 52 dB(A), bzw. für die gesamten Ruhezeiten von 55 dB(A) ergebe. Es werde auch von einer Spieldauer von 6 Stunden ausgegangen, was wohl - auch unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Videoaufnahmen - zu hoch angenommen sei. Eine derart lange Spieldauer sei wohl eher selten. Wegen der Randlage des klägerischen Anwesens könne die Einhaltung des für reine Wohngebiete geltenden Immissionsrichtwerts für die Tageszeit (außerhalb der Ruhezeiten) von 50 dB(A) nicht beansprucht werden.

Das LfU habe 2006 eine Studie zu den von Trendsportanlagen - u.a. Streetballanlagen - veröffentlicht. Bei einem Vergleich der Ergebnisse der Studie mit den vom Sachverständigen gemessenen Werten ergebe sich, dass die ermittelten Mittelungspegel um 4 bis 7, die Maximalpegel um 10 bis 12 dB über den in der Studie genannten Werte lägen. Es könne deshalb angenommen werden, dass die konkrete Nutzung der Streetballanlage zur Zeit der Messung wesentlich lärmintensiver als normal gewesen sei. Dafür spreche auch der Umstand, dass die von der Beklagten durchgeführten unangemeldeten Messungen wesentlich geringere Werte ergeben habe, als die "angemeldete" Messung, deren Ergebnis deshalb nicht als repräsentativ betrachtet werden könne.

Aus den Webcam-Aufzeichnungen, die lediglich 10 Tage umfassten, könne die von den Klägern reklamierte intensive Nutzung des Platzes nicht entnommen werden. Es sei deshalb erforderlich nochmals längerfristig Aufnahmen zu machen, wofür die Beklagte die Einrichtungen zur Aufstellung einer Webcam zur Verfügung stelle.

Die Kläger ließen daraufhin mit Schriftsatz vom 4. Juni 2007 u.a. erwidern, dass wegen der Besonderheit der Anlage und des Spiels ein Zuschlag für Informationshaltigkeit sehr wohl zu berücksichtigen sei. Auch sei die angenommene Spieldauer von 6 Stunden realistisch. Zu Ungunsten der Kläger könnten auch weder eine "Randlage" ihres Grundstücks oder sonstige Umstände berücksichtigt werden; dies sehe die 18. BImSchV nicht vor. Vielmehr sei von den Immissionsrichtwerten für ein reines Wohngebiet auszugehen. Die Verordnung berücksichtige auch bereits die Besonderheit von Sportanlagen als Anlagen der Daseinsvorsorge. Jedenfalls sei der Abstand zwischen der Anlage und dem klägerischen Grundstück zu gering, um dort einen lärmintensiven Spielplatz, wie z. B. einen Bolzplatz oder eine Streetballanlage errichten zu können; dafür sprächen auch Empfehlungen für die Bauleitplanung, beispielsweise die "Städtebauliche Lärmfibel des Landes Brandenburg". Die von der Beklagten reklamierte Studie des LfU über Trendsportanlagen sei ebenfalls nicht geeignet, die Aussagekraft des eingeholten Sachverständigengutachtens in Frage zu stellen. Von einer Manipulation des Spielgeschehens bei den Messungen durch den Sachverständigen könne jedenfalls keine Rede sein. Weitere Messungen oder Webcam-Aufzeichnungen seien aus der Sicht der Kläger nicht zielführend. Nachdem die Beklagte nicht bereit und in der Lage sei, durch entsprechende Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der Kläger vor unzumutbaren Lärmimmissionen gerade auch während der Ruhe- und Nachtzeiten zu sorgen, müsse das Basketballspielgerät entfernt werden.

V.

Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2006 haben die Kläger weiter beantragen lassen,

die Beklagte zu verpflichten, die Nutzung des Spielplatzgrundstücks zum Zwecke des Fußballspiels zu unterbinden.

Insoweit wird das Klageverfahren unter dem Aktenzeichen Au 4 K 06.1224 geführt.

Zur Begründung wurde vorgetragen, dass in den vergangenen Monaten eine weitere "Lärmquelle" im Zusammenhang mit dem Spielgelände aufgetreten sei. Es würde nun zunehmend - mitunter gleichzeitig mit Basketball - im südlichen Bereich des Spielplatzes auch Fußball gespielt, wobei neben den Lautäußerungen der Spieler insbesondere das Geräusch, das beim Auftreffen des Balles auf den Maschendrahtzaun, der auch als Torwand benutzt werde, zu unzumutbaren Lärmimmissionen führe. Auch hinsichtlich des Fußballspielens erfolge keine Beschränkungen der Nutzung, etwa auf zulässige Nutzungszeiten. Ruhezeiten würden - ebenso wie beim Basketballspielen - von den Jugendlichen nicht beachtet. Im Übrigen verstoße das Fußballspielen auch gegen § 3 Abs. 3 der Grünanlagensatzung der Beklagten vom 21. Juli 1994, wonach das sportliche oder sportähnliche Ballspielen außerhalb der gekennzeichneten Spiel- und Sportflächen untersagt sei. Auch hinsichtlich des Fußballspielens hätten sich die Kläger an die Beklagte gewendet, doch sei eine Abhilfe nicht erfolgt, sodass Klage geboten sei.

Die Streetballanlage werde nach wie vor - trotz der mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6. April 2006 erlassenen einstweiligen Anordnung - von Jugendlichen auch während der Ruhezeiten regelmäßig und nahezu täglich und teilweise auch während der Nachtzeit zum Basketballspielen genutzt. Soweit die Beklagte die Überwachungsmaßnahmen, zu denen sie im Eilverfahren Au 4 E 05.820 verpflichtet wurde, überhaupt durchführe, hätten diese jedenfalls nicht den gewünschten Erfolg, die Nutzung während der Ruhezeiten effektiv zu unterbinden. Hinzu käme nunmehr auch das unzulässige Fußballspielen. Eine Verbesserung der Lärmbelastung sei nicht eingetreten. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt habe, würden die Jugendlichen selbst dann, wenn die Polizei eingeschritten sei (was die Kläger bereits mehrfach veranlaßt hätten), nach kurzer Zeit wieder weiter spielen und sich an keine Nutzungszeiten halten. Es bestehe die Gefahr, dass die andauernden Lärmbelastungen bei den Klägern zu ernsthaften und irreversiblen Gesundheitsstörungen führten.

Die Kläger ließen außerdem eine von ihnen verfasste Auflistung der Benutzung des Jugendspielplatzes während der Ruhezeiten in der Zeit vom 6. April 2006 bis zum 10. September 2006, deren Richtigkeit sie "eidesstattlich versicherten", sowie zwei weitere Bestätigungen dritter Personen vorlegen.

Die Beklagte trat mit Schriftsatz vom 9. November 2006 dem Klageantrag vom 12. Oktober 2006 entgegen und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Für die Unterbindung des Fußballspiels werde weder Anlass noch Möglichkeit gesehen. Die Flächen des Spielplatzes seien "multifunktional" und könnten für jede Art von Bewegungsspielen genutzt werden. Auf dem Platz seien kleine Erdhügel modelliert worden, um ein "zu ausgiebiges" Fußballspiel zu verhindern. Diese Hügel sollten auch künftig erhalten bleiben. Die Beklagte werde auch die Umzäunung auswechseln, um den Lärm, der beim Auftreffen von Bällen entsteht, zu reduzieren. Die Beklagte erfülle mit dem Spielplatz eine gesetzliche Aufgabe. Im Übrigen sei der Beklagten die missbräuchliche Benutzung des Platzes nicht zuzurechnen. Ein Verstoß gegen die Grünanlagensatzung sei ebenfalls nicht gegeben. Eine Unterbindung jeglicher Nutzung außerhalb der zugelassenen Nutzungszeiten hätte Bezugsfallwirkung und sei in der Konsequenz mit den zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen nicht zu bewältigen. Die Beklagte habe eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen (Beschilderung, Kontrollen durch eigene Bedienstete und einen privaten Überwachungsdienst, Kontaktaufnahme mit der Polizei, die seit Ende August wöchentlich mindestens drei Kontrollen durchführe, Auslichtung des umgebenden Bewuchses zur Verbesserung der "sozialen Kontrolle"). Geplant sei auch ein informatives Einwirken auf die Jugendlichen durch Sozialarbeiter. Es sei auch die angegebene Häufigkeit der Benutzung des Spielplatzes außerhalb der zulässigen Nutzungszeiten anzuzweifeln.

Dem letztgenannten Schriftsatz legte die Beklagte eine Aufstellung über die von ihr sowie einem privaten Sicherheitsdienst durchgeführten Kontrollen sowie eine Stellungnahme der Polizeiinspektion ... vom 10. Oktober 2006 bei.

VI.

In der mündlichen Verhandlung am 25. Juli 2007 schlossen die Parteien einen für die Beklagte widerruflichen Vergleich, der von der Beklagten mit Schriftsatz vom 27. September 2007 widerrufen wurde.

VII.

Mit Beschluss vom 15. Mai 2008 ordnete das Verwaltungsgericht die Einholung eines auf Lärmmessungen und der Feststellung der Frequentierung des Spielplatzes (über einen Zeitraum von einem Monat) beruhenden weiteren Sachverständigengutachtens zu den durch die Benutzung der Streetballanlage und das Fußballspielen verursachten Lärmimmissionen an. Vom beauftragten Sachverständigen wurde daraufhin im Einvernehmen mit den Beteiligten u.a. festgelegt, dass die Nutzungsintensität durch eine dauernde Aufzeichnung der Platznutzung mit einer in einem Bauwagen versteckt angebrachten Webcam stattfinden sollte und die Kläger beim Sachverständigen zehn bis 20 Messungen kurzfristig abrufen sollten. Vom 12. Juli 2008 bis zum 10. August 2008 erfolgten die Webcam-Aufzeichnungen.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 30. Juli 2008 ließen die Kläger mitteilen, dass nach ihren Beobachtungen die in einem Bauwagen installierte Kamera von mehreren Spielplatzbenutzern entdeckt worden sei. Dies dürfte sich auch durch Mundpropaganda verbreitet haben. Es sei anzunehmen, dass die Wahrnehmung der Kamera zu einer Änderung des Nutzungsverhaltens führe; die Spielplatzbenutzung sei auffallend gering. Es frage sich, ob deshalb ein aussagekräftiges Messergebnis zu erwarten sei. Es werde deshalb angeregt, die Webcam abzubauen.

Die Kläger haben dem Sachverständigen keinen Messtermin mitgeteilt. Lärmmessungen wurden deshalb nicht durchgeführt.

In der Folgezeit führten die Parteien erneut ergebnislose Verhandlungen über eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits.

Mit Schreiben vom 25. Februar 2009 übermittelte der Sachverständige ein Gutachten vom 17. Februar 2009, das er durch das weitere (geänderte) Gutachten vom 25. März 2009 ersetzte.

Nach dem Gutachten vom 25. März 2008 umfasste der Beobachtungszeitraum (Videoaufzeichnung) einen Zeitraum von 30 Tagen (davon fünf Sonntage). Während dieser Zeit wurde der Spielplatz zur Tageszeit in dem nachfolgend dargestellten Umfang genutzt. Die Nutzungsdauer (Spielerminuten) ergibt sich aus der Anzahl der Spieler multipliziert mit der jeweiligen Spieldauer in Minuten.

Werktage (25 Tage) außerhalb der Ruhezeit (zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr):

 Anzahl der Tagekürzeste Spieldauer in Spielerminutenlängste Spieldauer in SpielerminutenStreetball194282Fußball2011346Sonntage (5 Tage) außerhalb der Ruhezeit (zwischen 9.00 Uhr und 13.00 Uhr und zwischen 15.00 Uhr und 20 Uhr):

 Anzahl der Tagekürzeste Spieldauer in Spielerminutenlängste Spieldauer in SpielerminutenStreetball373342Fußball216194Werktage und Sonntage (30 Tage) während der abendlichen Ruhezeit (zwischen 20.00 Uhr und 22.00 Uhr):

 Anzahl der Tagekürzeste Spieldauer in Spielerminutenlängste Spieldauer in SpielerminutenStreetball68194Fußball359Sonntage (5 Tage) während der nachmittäglichen Ruhezeit (zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr):

 Anzahl der Tagekürzeste Spieldauer in Spielerminutenlängste Spieldauer in SpielerminutenStreetball25124Fußball235156Unter Heranziehung der dem Gutachten vom 16. Januar 2007 zugrunde liegenden Messungen des durch das Streetballspielen verursachten Lärms kommt der Sachverständige für das Streetballspielen unter Berücksichtigung eines Messabschlags von 3 dB(A), eines Impulshaltigkeitszuschlags KI (nur bezogen auf Ball- und andere impulshaltige Geräusche) und eines Ton- und Informationshaltigkeitszuschlags Kinf von 3 dB(A) zu folgenden Beurteilungspegeln:

Bei durchschnittlicher (gemittelter) Nutzungsintensität:

Werktage außerhalb der Ruhezeiten: zwischen 42 dB(A) und 45 dB(A)

Sonntage außerhalb der Ruhezeiten: zwischen 45 dB(A) und 48 dB(A)

Sonntage während nachmittäglichen Ruhezeiten: zwischen 45 dB(A) und 48 dB(A)

Gesamtzeitraum während abendlicher Ruhezeiten: zwischen 43 dB(A) und 46 dB(A)

Bei maximaler Nutzungsintensität:

Werktage außerhalb der Ruhezeiten: zwischen 48 dB(A) und 51 dB(A)

Sonntage außerhalb der Ruhezeiten: zwischen 50 dB(A) und 53 dB(A)

Sonntage während nachmittäglichen Ruhezeiten: zwischen 52 dB(A) und 55 dB(A)

Gesamtzeitraum während abendlicher Ruhezeiten: zwischen 54 dB(A) und 57 dB(A)

Hinsichtlich der durch das Fußballspielen verursachten Geräuschimmissionen enthält das Gutachten keine Aussagen zu Beurteilungspegeln, da von den Klägern Messungen nicht abgerufen wurden.

Die Parteien haben sich zu dem Gutachten vom 25. März 2009 geäußert. Von der Beklagten wird insbesondere die Berücksichtigung eines Ton- und Informationshaltigkeitszuschlags Kinf von 3 dB(A) beanstandet; ein solcher komme nur bei der Verwendung von Lautsprechern in Betracht.

VIII.

In der mündlichen Verhandlung am 19. Mai 2010 wiederholten die Beteiligten die bereits schriftlich gestellten Anträge.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift von der mündlichen Verhandlung, die Gerichtsakten und die beigezogenen Akten der Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Die Klagen sind als allgemeine Leistungsklagen, mit denen jeweils ein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch geltend gemacht wird, zulässig aber unbegründet. Die Kläger haben weder einen Anspruch auf Abbau der Streetballanlage noch können sie von der Beklagten verlangen, dass das Fußballspielen unterbunden wird.

I.

Die Kläger machen jeweils einen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch geltend, sodass der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gegeben ist. Sie wenden sich gegen Immissionen, die durch die Benutzung des Spielplatzes auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... hervorgerufen werden. Der Spielplatz wurde von der Beklagten im Rahmen ihres Auftrags zur Daseinsvorsorge und zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Jugendpflege (Art. 57 Abs. 1 Gemeindeordnung - GO) errichtet und (bisher und auch zukünftig) betrieben. Abwehransprüche gegen solche (schlicht-hoheitlich) betriebene Einrichtungen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft sind öffentlich-rechtlicher Natur und ergeben sich nach wohl h. M. aus einer analogen Anwendung der das privatrechtliche Nachbarschaftsverhältnis regelnden §§ 906 und 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im öffentlichen Recht. Teilweise wird in der Rechtsprechung die Anspruchsgrundlage eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs auch aus dem in Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verankerten Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechtsbestimmungen der Art. 2 Abs. 1 und 14 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleitet.

Voraussetzung eines solchen Anspruchs ist, dass der Anspruchsteller u.a. durch Geräusche in der Benutzung seines Grundstücks nicht nur unwesentlich beeinträchtigt ist. Eine nur unwesentliche Beeinträchtigung liegt gemäß § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte durch die nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Bestehen keine normativen Vorgaben, ist die Schwelle der nicht nur unwesentlichen Beeinträchtigung aufgrund tatrichterlicher Wertung zu bestimmen, wobei anerkannte (technische) Regelwerke als "antizipierte Sachverständigengutachten" in die Bewertung einfließen können.

Das Gericht hat bei seiner Entscheidung auf die zu diesem Zeitpunkt bestehende Sach- und Rechtslage abzustellen.

II.

Zunächst bestehen keine grundsätzlichen planungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der (Kinder- und) Jugendspielplatz am Rand einer reinen Wohnbebauung, die sowohl als reines Wohngebiet im Sinne des § 3 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt als auch tatsächlich ausschließlich mit Wohngebäuden bebaut ist, errichtet wurde. Der Spielplatz ist als solcher (ohne Altersbeschränkung) in dem am 18. Juli 1975 bekannt gemachten Bebauungsplans Nr. ... der Beklagten festgesetzt. Dass der Bebauungsplan fehlerhaft wäre, ist nicht erkennbar.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch geklärt, dass ein Sportplatz oder ein Bolzplatz und ein reines Wohngebiet in einem Bebauungsplan nebeneinander festgesetzt werden dürfen (BVerwG vom 24.4.1991 7 C 12.90, BVerwGE 88, 143; vom 3.3.1992 4 B 70/91, NVwZ 1992, 884). Die Rechtsprechung zu Bolzplätzen ist auch für Spielplätze der vorliegenden Art anwendbar, da die hier ausschließlich inmitten stehenden Lärmimmissionen nach ihrer Charakteristik bei beiden Anlagenarten vergleichbar sind; in beiden Fällen geht es im Wesentlichen um Ballgeräusche, die beim Abschlagen und Auftreffen auf harte Flächen oder Gegenstände entstehen, sowie insbesondere um Lautäußerungen der Spieler.

Kinder und Jugendliche brauchen zur Befriedigung ihres natürlichen Bewegungsdrangs selbstverständlich auch entsprechende Spielplätze. Dies ist ein durch § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB (bzw. die entsprechenden Regelungen in früheren Fassungen des Baugesetzbuchs) ausdrücklich hervorgehobener städtebaulicher Belang. Dies schließt es jedoch nicht aus, dass im Einzelfall gegen einen Spielplatz bzw. dessen Betrieb nachbarliche Abwehr- oder Unterlassungsansprüche bestehen können. Letzteres trifft dann zu, wenn aufgrund der konkreten Umstände wesentliche, d.h. unzumutbare Beeinträchtigungen des Nachbarn durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Anlage verursacht werden, die dem Betreiber des Spielplatzes zuzurechnen sind.

III.

In Bezug auf die Streetballanlage (Verfahren Au 4 K 05.455) kann die Kammer Umstände, die eine Einschränkung oder gar Unterlassung des Betriebs geboten erscheinen ließen, nicht erkennen.

1. Ob Geräuschimmissionen - nur solche stehen vorliegend im Streit - wesentlich beeinträchtigend und deshalb nicht zu dulden sind, ist nach § 22 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BImSchG zu bestimmen.

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen - um eine solche handelt es sich bei dem Jugendspielplatz und der in Rede stehenden Streetballanlage als sonstiger ortsfester Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG - so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind (Nr. 1) und nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden (Nr. 2). § 3 Abs. 1 BImSchG definiert schädliche Umwelteinwirkungen als Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Für die Beurteilung von Spielplatzlärm als schädliche Umwelteinwirkungen kann nicht unmittelbar auf normative Vorgaben zurückgegriffen werden. Die insoweit allein in Betracht kommende Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) ist nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. z. B. BVerwG vom 11.2.2003 7 B 88/02, BayVBl 2003, 377; BayVGH vom 25.11.2002 1 B 97.1352, BayVBl 2003, 370) auf Spielplätze, die nicht dem organisierten Freizeitsport dienen und bei denen im Regelfall Lärm weder durch Zuschauer noch durch An- und Abfahrtsverkehr verursacht wird, nicht unmittelbar anwendbar. Die Regelungen der 18. BImSchV über das Ermittlungs- und Messverfahren, die der Besonderheit der bei Sport und Spiel auftretenden Geräusche Rechnung tragen, können allerdings zur Bestimmung der Geräuschimmissionen herangezogen werden. Die "Wesentlichkeitsschwelle" kann auch nicht nach technischen Regelwerken (z.B. Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA-Lärm - oder VDI-Richtlinie 2058) bestimmt werden, da diese lediglich auf stationäre gewerbliche Anlagen, nicht jedoch auf Spielplätze anwendbar sind (vgl. HessVGH vom 30.11.1999 2 UE 263/97, DÖV 2000, 787). Die streitige Anlage fällt auch nicht unter den in der Freizeitlärmrichtlinie des Länderausschusses Immissionsschutz (LAI-Hinweise) aufgeführten Anlagenkatalog. Ebenso sind Empfehlungen für die Bauleitplanung, beispielsweise die "Städtebauliche Lärmfibel des Landes Brandenburg" nicht einschlägig, da diese nur die Planung solcher Anlagen betreffen und einen "Vorsorgepuffer" berücksichtigen, jedoch nichts darüber aussagen, ob eine vorhandene Anlage wesentlich störend ist.

Die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geräuschen, die von (Ball-) Spielplätzen für Kinder und Jugendliche ausgehen, muss wegen deren Atypik und Vielgestaltigkeit weitgehend der tatrichterlichen Wertung im Einzelfall vorbehalten bleiben. Diese richtet sich nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der von den Immissionen Betroffenen, wobei insbesondere auch wertende Elemente wie Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und allgemeine Akzeptanz maßgeblich sind (vgl. BVerwG vom 11.2.2003, a.a.O.). Die normkonkretisierende Funktion der Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV, eine interessengerechte, gleichmäßige Bewertung der belästigenden Wirkung von Sportlärm zu ermöglichen und damit ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu erreichen, kann die tatrichterliche Würdigung im Einzelfall nicht ersetzen. Gleichwohl können in der Norm zum Ausdruck kommende Wertungen und gesetzgeberische Absichten in die tatrichterliche Bewertung einfließen.

Abzustellen ist insoweit auf objektive Kriterien, nicht auf die subjektiv-individuelle Empfindlichkeit des betroffenen Nachbarn.

1.1 Hinsichtlich der konkreten Schutzwürdigkeit des klägerischen Grundstücks in Bezug auf Lärmimmissionen, die durch den Betrieb der Streetballanlage verursacht werden, hält die Kammer nicht mehr an ihrer vorläufigen Einschätzung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes fest. Der nach tatrichterlicher Wertung insoweit festzulegende Immissionsrichtwert als Zumutbarkeitsschwelle kann endgültig nicht bei (nur) 56 dB(A) tags angesetzt werden. Vielmehr ist dieser Wert aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles nach Maßgabe der nachfolgenden Darlegungen höher anzusetzen. Dieser Beurteilung liegen folgende Erwägungen zugrunde:

Zunächst geht die Kammer - der einschlägigen Rechtsprechung folgend - als Orientierungshilfe von den in § 2 Abs. 2 der 18. BImSchV enthaltenen Immissionsrichtwerten aus, die für durch Bebauungsplan festgesetzte Gebiete gelten bzw. sich aus der tatsächlich vorhanden baulichen Nutzung ergeben (§ 2 Abs. 6 18. BImSchV). Danach ist als Grundlage der für reine Wohngebiete geltende Immissionsrichtwert heranzuziehen, denn das klägerische Grundstück liegt in einem festgesetzten reinen Wohngebiet, wobei die tatsächlich vorhandene Bebauung der Festsetzung entspricht. Allerdings können die Kläger bereits allein aufgrund des Bebauungsplans die Einhaltung der für reine Wohngebiete geltenden Immissionsrichtwerte in Bezug auf Lärmimmissionen, die durch den Spielbetrieb verursacht werden, nicht beanspruchen. Denn der Bebauungsplan Nr. ... der Beklagten setzt zulässigerweise (siehe oben II.) in der Nachbarschaft nördlich der Reihenhauszeile, der auch das klägerische Wohnhaus angehört, einen öffentlichen Spielplatz ohne Altersbeschränkung fest. Es liegt auf der Hand und war auch dem Plangeber bekannt, dass Spielplätze wesentlich lärmintensiver sind, als reine Wohnnutzungen. Die Beklagte hat daher bereits im Bebauungsplan "festgelegt", dass die Nachbarschaft des Spielgeländes eine nur herabgestufte Schutzwürdigkeit beanspruchen kann, was sich in einem entsprechend höheren Immissionsrichtwert niederschlägt. Weiter ist zu berücksichtigen, dass sich das klägerische Grundstück am Rande der Wohnbebauung des Bebauungsplangebietes befindet und durch den von der stark befahrenen ...-/... Straße ausgehenden Verkehrslärm bereits vorbelastet ist. Die Kläger haben selbst vorgetragen, dass auf der genannten Straße täglich etwa 33.000 Kraftfahrzeuge verkehrten, was zu erheblichen Lärmeinwirkungen führe. Aus dem (ersten) Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen vom 16. Januar 2007 (Seite 12 und insbesondere Pegeldiagramm auf Seite 13) ergibt sich, dass bei der seinerzeitigen Lärmmessung der Verkehrslärm in nicht unerheblichem zeitlichem Umfang gegenüber dem durch die Benutzung der Streetballanlage verursachten Lärm pegelbestimmend war. Dass der Verkehrslärm zwischenzeitlich wesentlich abgenommen hätte, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich. Angesichts der beschriebenen Umstände kommt das Gericht zu dem (Zwischen-) Ergebnis, dass die Schutzwürdigkeit des klägerischen Grundstücks gegenüber von Norden bzw. Osten einwirkenden Lärmimmissionen vom Grundsatz her nicht der eines reinen Wohngebiets, sondern der eines allgemeinen Wohngebiets entspricht.

Darüber hinaus sind im konkreten Fall noch weitere Besonderheiten zu berücksichtigen, die zu einem weiteren Absinken des von den Klägern zu beanspruchenden Schutzniveaus führen müssen:

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass gegenüber sozialadäquatem und gesellschaftlich akzeptiertem Lärm eine größere Toleranz erwarten werden muss, als dies beispielweise gegenüber gewerblichem (Anlagen-) Lärm gilt. Werden bestimmte Verhaltensweisen von der Bevölkerung insgesamt hingenommen, weil sich die Verhaltensweisen und Zustände noch in den Grenzen des sozial Üblichen und Tolerierbaren halten, so kann sich der einzelne insoweit nicht darauf berufen, dass er unzumutbar von Lärmimmissionen betroffen ist. Dies betrifft insbesondere gemeinnützige Einrichtungen der vorliegenden Art, die der unorganisierten sportlichen Betätigung junger Menschen dienen. Kinder, Jugendliche und auch junge Erwachsene müssen eine Möglichkeit haben, sich auch außerhalb von Vereinen "austoben" und ihrem natürlichen Bewegungsdrang nachgehen zu können. Die Schaffung von Einrichtungen, in denen dies gewährleistet ist, stellt eine kommunale Pflichtaufgabe dar (Art. 57 Abs. 1 GO). Derartige Anlagen sind grundsätzlich auch wohngebietsnah zu errichten. Eine generelle "Verbannung" von Spielplätzen in den Außenbereich oder in Gewerbe- oder gar Industriegebiete kann nicht in Frage kommen (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB).

Als weiterer Gesichtpunkt, der den Klägern ein Mehr an Toleranz abverlangt, kommt hinzu, dass die Kläger in Kenntnis des seit langem bestehenden Spielplatzes, auf dem sich nunmehr die streitgegenständliche Streetballanlage befindet, ihr Wohngrundstück erwarben. Dass seinerzeit möglicherweise (vorübergehend) keine besonderen Spielgeräte oder -einrichtungen vorhanden waren und der Platz nicht besonders zum Spielen genutzt wurde, ändert daran nichts. Wer sich in der Nachbarschaft einer derartigen durch Bebauungsplan festgesetzten öffentlichen Einrichtung ansiedelt, muss damit rechnen, dass sich der Nutzungsumfang und auch die Nutzungsintensität des Platzes ändern und dass auch neue Einrichtungen und Geräte dazukommen. Jedenfalls war es den Klägern möglich, durch Einsichtnahme in den Bebauungsplan von der Festsetzung eines Spielplatzes auf dem betreffenden Grundstück Kenntnis zu nehmen. Wenn sie dies unterlassen haben sollten, wäre ihnen dieses Versäumnis als Obliegenheitsverletzung zuzurechnen.

Unter Berücksichtigung aller genannten Aspekte kommt die Kammer zur Einschätzung, dass der die Zumutbarkeitsschwelle in Bezug auf von der Streetballanlage "verursachte" Lärmimmissionen konkretisierende Immissionsrichtwert für die Tageszeit (außerhalb der Ruhezeiten) jedenfalls nicht unter einem Wert von 60 dB(A) anzusetzen ist. Für die Ruhezeiten hält die Kammer einen Immissionsrichtwert von mindestens 55 dB(A), für die Nachzeit von 45 dB(A) für angemessen.

1.2 In welchem Umfang Lärmimmissionen auf das klägerische Grundstück einwirken, und inwieweit diese der Beurteilung zugrunde zu legen sind, ist nicht einfach zu ermitteln. Denn die durch das Bespielen der Streetballanlage entstehenden Geräusche werden von einer Vielzahl variabler Ursachen beeinflusst (z.B. Anzahl der Spieler, Nutzungsdauer, persönlich Verhaltensweisen der Spieler usw.). Um die Feststellung der relevanten Lärmintensität - über die im ersten Gutachten vom 16. Januar 2007 festgestellten Messergebnisse hinaus - auf eine möglichst breite Datengrundlage stützen zu können, hat die Kammer den Sachverständigen mit weiterem Beweisbeschluss vom 15. Mai 2008 beauftragt, sowohl eine "Langzeitbeobachtung" der Anlage als auch eine "Langzeitmessung" über mindestens einen Monat zur Feststellung der Nutzungsquantität sowie der verursachten Lärmimmissionen vorzunehmen. Mit den Klägern hat der Sachverständige vereinbart, dass diese 10 bis 20 Schallpegelmessungen während des einmonatigen Beobachtungszeitraums "abrufen". Der Sachverständige hat ausschließlich für diesen Zweck ein Mobiltelefon vorgehalten. Die Kläger haben jedoch keine Messungen abgerufen, sodass in dem Beobachtungszeitraum keine Schallpegelmessungen stattfanden.

Gleichwohl hält die Kammer aus den nachfolgend dargelegten Gründen die Aussagen in beiden Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen (vom 16. Januar 2007 und vom 25. März 2009) für verwertbar und macht diese zur tatsächlichen Grundlage seiner Entscheidung. Das vom gerichtlichen Sachverständigen "zurückgezogene" Gutachten vom 17. Februar 2009 bleibt dagegen unberücksichtigt, da es - wie der Sachverständige dargelegt hat - auf einem Auswertungsfehler beruht. Darüber hinaus lässt das Gericht bei seiner tatrichterlichen Bewertung aber auch die von den Klägern vorgelegten Aufzeichnungen über die Frequentierung des Spielplatzes sowie die vom Umweltamt der Beklagten durchgeführten Messungen nicht ohne Beachtung.

Dass die in einem Bauwagen verborgene Webcam, die die Frequentierung der Anlage aufzeichnete, von einzelnen Spielern bemerkt wurde, macht das Gutachten vom 25. März 2008 nicht unverwertbar. Der Sachverständige hat insoweit von (aufgezeichneten) Verhaltensweisen mancher Platzbenutzer berichtet, die die auch von den Klägern gemachten Beobachtungen über die Entdeckung der Kamera bestätigen. Dies trifft nach Angaben des Sachverständigen jedoch keineswegs auf alle Kinder und Jugendlichen zu. Eine signifikante Änderung des Spielerverhaltens hat der Gutachter insoweit nicht feststellen können. Es gibt auch keinen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach Kinder und Jugendliche sich regelmäßig zurückzögen oder besonders leise und zurückhaltend reagierten, wenn sie sich durch eine Kamera "beobachtet" wähnen; es ist durchaus auch denkbar, dass gerade dann ein besonders provokantes Verhalten an den Tag gelegt wird.

Gegen die Ermittlung der Beurteilungspegel wie sie der Sachverständige im Gutachten vom 25. März 2008 vorgenommen hat, bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Dass das Ergebnis des Gutachtens teilweise auf einer nur "schmalen" Grundlage erhobener Daten beruht (was Lärmmessungen betrifft), stellt dessen Aussagekraft nicht generell in Frage. Der Sachverständige hat die aufgrund der Webcam-Aufzeichnungen ermittelte Nutzungsintensität als das Produkt aus der Anzahl der Spieler und deren Verweildauer auf der Anlage ("Spielerminuten") quantifiziert. Das Ergebnis hat er dann unter Verwendung der bei den Messungen vom 16. und 25. Oktober 2006 ermittelten Lärmpegel (die Grundlage des ersten Gutachtens vom 16. Januar 2007 waren) "hochgerechnet". Die zunächst geplanten 10 bis 20 Messungen während des Monatszeitraums hat er wegen der unterbliebenen Mitwirkung der Kläger an der Sachverhaltsermittlung nicht durchgeführt, sodass er keine weiteren Ergebnisse zusätzlicher Schallpegelmessungen verwenden konnte. Dies ist allerdings nicht dem Sachverständigen anzulasten; vielmehr haben die Kläger gegen ihre Mitwirkungsobliegenheit, die sich aus § 86 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz VwGO ergibt, verstoßen. Auch wenn die Webcam von einzelnen Spielern entdeckt wurde, hätten sie gleichwohl entsprechend der vereinbarten Verfahrensweise Messungen abrufen müssen. Dass sie das nicht getan haben, obwohl es ihnen möglich und zumutbar gewesen wäre, ist den Klägern zuzurechnen.

Der Sachverständige hat bei der Auswertung der bei den Schallpegelmessungen vom 16. und 25. Oktober 2006 erhobenen Messergebnisse (die er auch dem Gutachten vom 25.3.2009 zugrunde gelegt hat) zu Recht einen Impulshaltigkeitszuschlag KI (nur bezogen auf Ballgeräusche) entsprechend Nr. 1.3.1. und 1.3.3. des Anhangs zur 18. BImSchV berücksichtigt. Insoweit werden seitens der Parteien keine Einwendungen erhoben.

Die Beklagte rügt allerdings den Ansatz eines Ton- und Informationshaltigkeitszuschlags Kinf, weil die menschlichen Stimmen nicht durch Lautsprecher verstärkt würden. Dem Gericht erscheint es allerdings gerechtfertigt, einen solchen Zuschlag in Höhe von 3 dB(A) als Durchschnittswert anzusetzen, weil wegen der relativ geringen Entfernung des Spielplatzes vom klägerischen Wohngebäude die Lautäußerungen der Spieler auch ihrem Inhalt nach verstanden werden können; nach Nr. 1.3.4. des Anhangs zur 18. BImSchV sollen mit dem Zuschlag Kinf gerade erhöhte Belästigungen, die durch das Mithören ungewünschter Informationen verursacht werden, wie hier, berücksichtigt werden.

Der Sachverständige hat weiter auch zutreffend einen Messabschlage entsprechend Nr. 1.6. des Anhangs zur 18. BImSchV in Höhe von 3 dB(A) in Ansatz gebracht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Messabschlag untrennbarer Bestandteil des Mess- und Berechnungsverfahrens nach der 18. BImSchV (vgl. BVerwG vom 16.5.2001 7 C 16/00, NVwZ 2001, 1167). Im Anwendungsbereich der 18. BImSchV ist er deshalb anzuwenden. Vorliegend ist die 18. BImSchV zwar nicht unmittelbar anwendbar, doch sind nach der genannten Rechtsprechung deren Bestimmungen zur Ermittlung der Lärmimmissionen entsprechend heranzuziehen; dies schließt die Berücksichtigung des Messabschlags mit ein.

Die Kammer hält weiter den Ansatz eines sog. "Altanlagenbonus" für gerechtfertigt; die davon abweichende vorläufige Auffassung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird nicht mehr aufrechterhalten.

Nach § 5 Abs. 5 der 18. BImSchV sind Anlagen, die bereits vor Inkrafttreten der Verordnung (am 26.10.1991) genehmigt waren bzw. Bestand hatten, insoweit begünstigt, als die Immissionsrichtwerte um weniger als 5 dB(A) überschritten sind. Die aus dieser Vorschrift erkennbar werdende Wertung und Intention des Normgebers kann auch bei der vorliegend zu treffenden tatrichterlichen Würdigung Berücksichtigung finden, denn der Spielplatz bestand bereits lange Zeit vor dem Inkrafttreten der 18. BImSchV, wenn auch mit unterschiedlicher Ausstattung. Dies bedeutet im Ergebnis, dass die jeweiligen Beurteilungspegel um 5 dB(A) zu reduzieren sind; erst wenn der danach errechnete (reduzierte) Beurteilungspegel den betreffenden Immissionsrichtwert überschreitet, sind Einschränkungen bis hin zur Untersagung des Betriebs möglich und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geboten. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, als die Beklagte Maßnahmen zur Eindämmung der auf das klägerische Grundstück einwirkenden Spielgeräusche unternommen hat (z.B. Benutzungsordnung, Beschilderung, Zaunsanierung, Aufschüttung eines weiteren Erdhügels, Einrichtung eines Ordnungsdienstes).

1.3 Durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Streetballanlage während der in Anlehnung an § 2 Abs. 5 der 18. BImSchV zu bestimmenden Tageszeit außerhalb der Ruhezeiten, d.h. an Werktagen von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr sowie 15.00 Uhr bis 20.00 Uhr, werden die Kläger nicht wesentlich beeinträchtigt. Sie können deshalb den Abbau der Streetballanlage - wie beantragt - nicht verlangen.

Bereits die vom gerichtlichen Sachverständigen in seinen beiden Gutachten ermittelten (maximalen) Beurteilungspegel für die Tageszeit außerhalb von Ruhezeiten an Werktagen bzw. Sonntagen von 58 dB(A) bzw. 59 dB(A) (Gutachten vom 16.1.2007) sowie 51 dB(A) bzw. 53 dB(A) (Gutachten vom 25.3.2009) liegen - auch ohne dass der "Altanlagenbonus" berücksichtigt wird - unterhalb des betreffenden Immissionsrichtwerts von 60 dB(A). Gleiches gilt auch für die vom Umweltamt der Beklagten im Verwaltungsverfahren durchgeführte Messung vom 10. Juli 2003 und vom 8. September 2005 und zwar auch dann, wenn jeweils ein Informationshaltigkeitszuschlag berücksichtigt wird.

Die Ergebnisse der von der Beklagten am 6. Oktober 2004 durchgeführten Messung stehen dem - unter Berücksichtigung einer bestimmten Einwirkzeit - ebenfalls nicht generell entgegen. Das Messprotokoll enthält allerdings keine genauen Angaben zum Beurteilungspegel sondern stellt lediglich fest, dass bei einer Einwirkzeit von mehr als 24 Minuten der Immissionsrichtwert für ein reines (!) Wohngebiet überschritten werde. Nachdem entsprechend der obigen Darlegungen jedoch nicht von diesem Immissionsrichtwert auszugehen ist, sondern von einem um 10 dB(A) höheren Wert, dürfte auch ohne Inanspruchnahme des Altanlagenbonus eine unzumutbare Lärmeinwirkung nicht zu bejahen sein. Zudem erscheint das Verhalten, das die Spieler bei diesem Messtermin an den Tag gelegt haben, nicht repräsentativ gewesen zu sein, denn in dem Messprotokoll wird ausdrücklich erwähnt, dass die Geräuschsituation nahezu ausschließlich von den "sicherlich nicht üblichen Rufen der Spieler", die ein "stark extrovertiertes Verhalten" gezeigt hätten, und nahezu gar nicht von den eigentlichen Spielgeräuschen geprägt gewesen sei. Angesichts dessen erscheint es nicht ausgeschlossen, sondern eher naheliegend, dass die Streetballspieler die Durchführung der Messung bemerkten und sich dann "erst recht" übermäßig lautstark gebärdeten. Da die Messeinrichtung seinerzeit auf dem Gehweg vor dem Haus der Kläger aufgebaut wurde, konnte dies den jugendlichen Spielern auch kaum verborgen bleiben. Das Gericht misst deshalb den Ergebnissen dieser Messung keine ausschlaggebende Bedeutung zu.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass durch den Betrieb der Streetballanlage zur Tageszeit außerhalb der Ruhezeiten das "Spitzenpegelkriterium" (vgl. § 2 Abs. 4 der 18. BImSchV) nicht eingehalten werden könnte. Entgegenstehendes ist den Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen nicht zu entnehmen; dies gilt auch für die Messungen der Beklagten.

Somit kann nicht erkannt werden, dass die Kläger während der Tageszeit außerhalb der Ruhezeiten aufgrund des Streetballspielens unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt sind. Dies schließt es aus, für diese Zeiten den Betrieb zu untersagen oder weitere Lärmminderungsmaßnahmen zu fordern. Damit ist jedenfalls auch ausgeschlossen, die Beklagte zum Abbau der Streetballanlage zu verurteilen.

1.4 Soweit die Kläger Lärmbelästigungen während der Ruhezeiten beklagen, kann dies den geltend gemachten Anspruch auf Abbau der Anlage oder - als Minus - auf Einschränkungen des Betriebs oder Durchführung von sonstigen Lärmminderungsmaßnahmen nicht stützen.

1.4.1 Soweit die Kläger das Entstehen von Spiellärm während der Ruhezeiten beklagen, können diese Geräuschimmissionen - auch und erst recht wenn sie die Zumutbarkeitsschwelle übersteigen sollten (sog. Lärmexzesse) - der Beklagten nicht (mehr) zugerechnet werden. Dies gilt erst recht für Lärmimmissionen, die durch die Nutzung des Spielplatzes außerhalb seiner Zweckbestimmung, d.h. seines eigentlichen Widmungszwecks (wie z.B. Trinkgelage etc.) entstehen.

Ein nachbarlicher Abwehranspruch der Kläger setzt voraus, dass der in Anspruch genommene Beklagte als Betreiber des Spielplatzes und der Streetballanlage Störer, d.h. für die Störung verantwortlich ist. Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn die Lärmimmissionen durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Anlage im Rahmen des Widmungszwecks verursacht werden. Für Störungen, die durch Nutzungen außerhalb dieses Rahmens stattfinden, ist dagegen grundsätzlich (nur) der eigentliche Lärmverursacher und nicht (auch) der Anlagenbetreiber verantwortlich, es sei denn er hat besondere Anreize geschaffen, die zu einer regelwidrigen, inadäquaten Nutzung geradezu "einladen" (std. Rspr. vgl. bereits BayVGH vom 30.11.1987, a.a.O.). Allein die Einrichtung eines Spielplatzes mit entsprechenden Spielgeräten führt nicht dazu, dass den Betreiber die Verantwortlichkeit für jedwede Störung trifft, die bei der Nutzung der Anlage entsteht. Hat der Betreiber die ihm unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zumutbaren Maßnahmen getroffen, um naheliegende missbräuchliche Nutzungen der Anlage auszuschließen oder zumindest zu begrenzen, kann eine durch solche Nutzungen gleichwohl verursachte Störungen ihm nicht zugerechnet werden. In diesem Fall ist der gestörte Nachbar auf die Inanspruchnahme polizeilicher Hilfe zu verweisen.

Die Benutzungsordnung, die sich aus der von der Beklagten angebrachten Beschilderung ergibt, lässt ein Spielen auf dem Jugendspielplatz für Jugendliche von 12 bis 18 Jahren nur während der Tageszeiten außerhalb der Ruhezeiten zu. Entsprechende Schilder sind nunmehr überall dort angebracht, wo auf den Spielplatz Zugang genommen werden kann. Dies hat zur Folge, dass ein Spielbetrieb während der Ruhezeiten (erst recht während der Nachtzeit nach 22.00 Uhr) nicht den von der Beklagten aufgestellten Nutzungsregeln entspricht. Dies allein mag zwar die Beklagte noch nicht von einer Verantwortlichkeit für ein Streetballspielen während der Ruhezeiten entlasten, doch hat sie im Laufe des Verfahrens weitere Maßnahmen getroffen, einer regelwidrigen Nutzung zu begegnen. Die Beklagte überwacht die Einhaltung der Nutzungsregelungen durch regelmäßige Kontrollen. Zwar wurden diese (wohl) erst aufgrund der einstweiligen Anordnung, die die Kammer am 6. April 2006 erlassen hat, aufgenommen, doch hat sie sich auf entsprechende Anfrage des Gerichts mit Schriftsatz vom 5. Mai 2010 dazu bereit erklärt, die "angefragten Kontrollen … weiterhin durch den städtischen Ordnungsdienst" (auch über den Abschluss dieses Verfahrens hinaus) durchzuführen. Die Beklagte hat außerdem den Spielplatz als "Brennpunkt" in das Überwachungsprogramm des städtischen Ordnungsdienstes aufgenommen. Weiter hat sie auch durch technische Maßnahmen (Lärmschutzzaun einschließlich nachfolgender Sanierung; vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 5. Mai 2010) auf eine Verringerung des von dem Spielplatz ausgehenden Gesamtlärms hingewirkt und die Beschilderung der Anlage aussagekräftig gestaltet und ausgeweitet. In Anbetracht dieser Umstände kann insbesondere bei weiteren regelmäßigen Kontrollen während der Ruhezeiten eine Verantwortlichkeit der Beklagten für Störungen durch Lärmimmissionen nicht bejaht werden.

1.4.2 Dessen ungeachtet ist aber auch nicht erkennbar, dass die Kläger während der Ruhezeiten tatsächlich unzumutbaren Lärmeinwirkungen ausgesetzt sind. Dies gilt sowohl hinsichtlich der abendlichen Ruhezeiten von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr als auch der sonn- und feiertäglichen Ruhezeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr. Die sonn- und feiertägliche Ruhezeit von 7.00 Uhr bis 9.00 Uhr kann unberücksichtigt bleiben; ein Spielbetrieb in dieser Zeit dürfte kaum stattfinden bzw. ins Gewicht fallen.

Die im Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen vom 25. März 2009 ermittelten Beurteilungspegel bei maximaler Nutzungsintensität von 55 dB(A) und 57 dB(A) liegen jedenfalls unter Berücksichtigung eines Altanlagenbonus von 5 dB(A) unterhalb der Immissionsrichtwerts von 55 dB(A). Gleiches ergibt sich bei Betrachtung der Ergebnisse der Messungen der Beklagten vom 10. Juli 2003 und vom 8. September 2005.

Geht man von den im Gutachten vom 16. Januar 2007 ermittelten Beurteilungspegeln von 61 dB(A) aus, so ergibt sich bei einer maximalen Nutzung auch unter Anwendung des Altanlagenbonus eine geringfügige Überschreitung des Immissionsrichtwerts um 1 dB(A). Dies erscheint jedoch noch hinnehmbar, denn ein solcher Spielbetrieb findet - wie die Aufzeichnungen des gerichtlichen Sachverständigen ergeben - während der Ruhezeiten keinesfalls regelmäßig statt. Die Zumutbarkeit wird dadurch nicht in Frage gestellt, zumal Tage mit geringerer Frequentierung oder ganz ohne Spielbetrieb - etwa bei ungünstiger Witterung - für einen gewissen Ausgleich bezüglich des insgesamt einwirkenden Lärms sorgen, was nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bei der tatrichterlichen Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle auch zu berücksichtigen ist (vgl. BayVGH vom 30.11.1987, NVwZ 1989, 269). Dem trägt auch die 18. BImSchV, deren normative Wertungen bei der Festlegung der Zumutbarkeitsschwelle berücksichtigt werden können, mit ihren Regelungen über "seltene Ereignisse" Rechnung. Nach § 5 Abs. 6 der Verordnung soll von einschränkenden Anordnung abgesehen werden, wenn bei "seltenen Ereignissen" die maßgeblichen Immissionsrichtwerte um nicht mehr als 10 dB(A), keinesfalls aber bestimmte Höchstwerte (z.B. tags außerhalb der Ruhezeiten: 70 dB(A)) überschritten werden; weitere Voraussetzung ist, dass auch einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die für seltene Ereignisse geltenden Immissionsrichtwerte tags um nicht mehr als 20 dB(A) und nachts um nicht mehr als 10 dB(A) überschreiten. Als seltene Ereignisse gelten nach Nr. 1.5 des Anhangs zu 18. BImSchV Ereignisse, wenn sie an höchstens 18 Kalendertagen eines Jahres in einer Beurteilungszeit oder mehreren Beurteilungszeiten auftreten. Hieraus wird erkennbar, dass der Normgeber die Tolerierung gelegentlicher Überschreitungen der maßgeblichen Immissionsrichtwerte innerhalb eines bestimmten Rahmens anordnet. Die Kammer berücksichtigt diese normative Wertung auch im Rahmen der Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle. Nachdem unter Berücksichtigung der Feststellungen in beiden Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen Überschreitungen des Immissionsrichtwerts für Ruhezeiten sowohl hinsichtlich deren Anzahl als auch hinsichtlich der Lärmintensität - wenn überhaupt - allenfalls nur in geringfügigem Umfang stattfinden, kann nicht erkannt werden, dass die Kläger insoweit unzumutbar beeinträchtigt werden.

Dies gilt umso mehr, als ihnen die Möglichkeit offensteht, dem Spielplatzlärm auszuweichen. Mit Ausnahme eines Wohnraumes im Obergeschoss sind in der dem Spielplatz zugewandten Nordhälfte des klägerischen Wohnhauses nur Funktions- und Nebenräume (Diele, Toilette, Treppenhaus, Küche) untergebracht. Die wesentlichen Wohn- und Ruheräume befinden sich in dem lärmabgeschirmten südlichen Teil des Gebäudes. Gleiches gilt auch für die Außen(wohn)flächen. Dem Spielplatzlärm unmittelbar ausgesetzt ist lediglich ein schmaler Grundstücksstreifen (Vorgarten) zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und Wohngebäude, der sich nicht zum Aufenthalt eignet. Gerade während der Ruhezeiten dürften sich die Kläger eher in dem dem Spielplatz abgewandten Bereich ihres Hauses und Grundstücks aufhalten.

Aus den beiden Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergibt sich, dass auch während der Ruhezeiten der Immissionsrichtwert für kurzzeitige Geräuschspitzen (vgl. § 2 Abs. 4 18. BImSchV) nicht überschritten wird.

1.5 Störungen durch Nutzungen während der Nachtzeit, so solche tatsächlich in nennenswertem Umfang auftreten sollten, können einen Abwehranspruch der Kläger gegen den Beklagten schon deshalb nicht tragen, weil der Beklagte dafür nach den obigen Darlegungen unter 1.4.1 nicht verantwortlich ist. An der Missbräuchlichkeit solcher Nutzungen kann kein Zweifel bestehen.

Die Kläger sind insoweit auf die Inanspruchnahme der Polizei zu verweisen.

IV

Im Verfahren Au 4 K 06.1224 kann der geltend gemachte Anspruch auf Unterbindung des Fußballspielens ebenfalls nicht erkannt werden.

1. Zunächst ist auch in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass durch die an jedem Eingang des Jugendspielplatzes angebrachte Beschilderung, die die von der Beklagten als Anlagenbetreiberin erlassene Benutzungsordnung zum Ausdruck bringt, das Fußballspielen auf dem gesamten Spielplatz untersagt ist. Die Beklagte hat dem Fußballspielen auch dadurch entgegenzuwirken versucht, dass sie die Platzoberfläche möglichst "fußballspielunfreundlich" gestaltet hat. Sie hat ursprünglich vier Erdhügel mit ovalen Grundrissen aufgeschüttet und nach der ersten mündlichen Verhandlung einen weiteren Hügel angelegt, wodurch ein Fußballspielen oder Bolzen erschwert wird.

Wird gleichwohl Fußball gespielt (gebolzt), so findet dies entsprechend den obigen Darlegungen unter III. 1.4.1 außerhalb des Verantwortungsbereichs der Beklagten statt. Ein nachbarlicher Abwehranspruch kann sich daraus nicht ergeben.

2. Selbst wenn die Kammer davon ausginge, dass die durch (regelwidriges) Fußballspielen verursachten Lärmimmissionen der Beklagten als Anlagenbetreiberin zuzurechnen wären, könnte der Klage nicht stattgegeben werden. Denn Voraussetzung für einen Erfolg der Klage wäre der Nachweis einer wesentlichen Beeinträchtigung durch Lärmimmissionen. Es steht jedoch nicht zur Überzeugung der Kammer fest, dass durch das Fußballspiel die entsprechenden Immissionsrichtwerte (siehe oben III. 1.2) überschritten werden. Aus dem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten vom 25. März 2009 (nur dieses betrifft auch das Fußballspielen) ergeben sich keine Beurteilungspegel, die den Immissionsrichtwerten gegenüber gestellt werden könnten. Die Kläger haben selbst keine Schallpegelmessungen durchgeführt bzw. durchführen lassen und daher auch keine Messergebnisse vorgelegt, aus denen ein Beurteilungspegel hätte ermittelt werden können. Die Kammer sieht auch keine Veranlassung mehr, zur Sachaufklärung ein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben.

Gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz VwGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen (Untersuchungsgrundsatz). Dabei sind die Beteiligten heranzuziehen (§ 86 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz VwGO). Die Amtsermittlungspflicht des Verwaltungsgerichts gilt nicht uneingeschränkt. Sie kann dort ihre Grenze finden, wo eine zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung herangezogene Klagepartei es unterlässt, durch zumutbare Mitwirkungshandlungen zur Sachverhaltsaufklärung beizutragen. Dies trifft vorliegend zu.

Der gerichtliche Sachverständige hat bei einem Sachverständigentermin vor Ort am 9. Juni 2008, u.a. mit den anwaltlich vertretenen Klägern vereinbart, dass von diesen während des einmonatigen Beobachtungs- und Messzeitraumes etwa 10 bis 20 Messungen abgerufen werden. Unter dem 14. Juli 2008 hat er u.a. den Bevollmächtigten der Kläger mitgeteilt, dass ab sofort Messtermine mitgeteilt werden könnten und allein dafür ein Mobiltelefon mit einer bestimmten Rufnummer vorgehalten werde. Es ist nicht verständlich, warum die Kläger einseitig von dem vereinbarten Vorgehen abgewichen sind und keine Messungen angefordert haben. Dass sie die Webcam als entdeckt wähnten, stellt keinen ausreichenden Grund dafür dar, ihrer Mitwirkungsobliegenheit nicht nachzukommen, zumal - wie die Aufzeichnungen zeigen - auf dem Spielplatz an mehr als 20 Tagen sowohl Fußball als auch Streetball gespielt wurde. Denn die Entscheidung, ob eine gutachterliche Feststellung (Messung) verwertbar ist oder nicht, hat nur das Gericht zu treffen. Diese Verletzung ihrer Mitwirkungsobliegenheit müssen sich die Kläger anrechnen lassen. Nachdem die Kläger auch keinen Beweisantrag zur weiteren Ermittlung der durch das Fußballspiel verursachten Lärmpegel gestellt haben, sieht die Kammer keine Veranlassung zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass eine durch Fußballspiel hervorgerufene wesentliche Störung nicht erwiesen ist, was zur Abweisung der Klage führen muss.

V.

Nach allem sind die Klagen mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO abzuweisen.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO; §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).  

Beschluss

Der Streitwert wird bis zur Verbindung der Verfahren auf jeweils 5.000,-- € und danach auf insgesamt 10.000,-- € festgesetzt (§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz - GKG).