1. Das Tatbestandsmerkmal der Vereinigung in § 85 StGB entspricht dem Begriff des Vereins in § 2 Abs. 1 VereinsG; die Definition der Vereinigung in § 129 Abs. 2 StGB ist insoweit nicht maßgebend. 2. ...
Beginn der Strafantragsfrist bei Beleidigungen in sozialen Netzwerken
Zur Erfüllung des objektiven Tatbestands der Volksverhetzung durch ein Wahlplakat mit der Aufschrift "HÄNGT DIE GRÜNEN!"
Tatbestandliche Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 StGB und zu den Anforderungen an eine Einziehungsentscheidung nach § 74 Abs. 1 StGB
Ort der Tat; Berücksichtigung ausländischen Strafrechts bei der Strafzumessung
Volksverhetzung: Billigung von Völkermord durch öffentliches Zeigen eines Körpertattoos; Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung