Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 28.07.1999 - 2 M 31/98
Fundstelle
openJur 2013, 22679
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 9 B 85/98 (93)

1. Der Frontmetermaßstab ist weder im Hinblick auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße noch auf die Erhöhung des Gebrauchswertes der anliegenden Grundstücke von besonderem Aussagewert für den Umfang der durch die Ausbaumaßnahme gebotenen Vorteile (wie Urt. d. Senats v. vom 11.02.1998, NordÖR 1989 S. 269). Dies nicht nur für den Fall der Beitragsbemessung innerhalb der Gruppe der bebauten Grundstücke, sondern auch für den Fall der Vorabverteilung des Aufwandes auf bebaubare und nur rein land- und forstwirtschaftliche Grundstücke.

2. Nach Auffassung des Senats stehen die Vorteile der bebaubaren und der nicht-bebaubaren Grundstücke in einem Verhältnis von 10 : 1 bis 50 : 1 pro Quadratmeter Grundstücksfläche je nach den Verhältnissen des Abrechnungsgebiets.

3. Es bleibt offen, ob innerhalb der Gruppe der nicht-bebaubaren Grundstücke weiter zu differenzieren ist (z. B. Acker, Grünland, Wald).

4. Die Tiefenbegrenzungsregelung ist nicht Teil des Verteilungsmaßstabes.

5. Der Steigerungssatz von jeweils 0,25 für das zweite und dritte Vollgeschoß ist nicht zu beanstanden.

6. Eine Erwerbsgärtnerei ist mit einem Artzuschlag zu belegen.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat Erfolg (unten 1.). Auf die - zugelassene - Beschwerde ist der erstinstanzliche Beschluß zu ändern und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die angefochtenen Bescheide (insgesamt) anzuordnen (unten 2.).

1. Der Antragsteller hat den Zulassungsgrund nach §§ 146 Abs. 4 und 5, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hinreichend dargelegt. Insoweit ist erforderlich, daß - in fallbezogener Auseinandersetzung mit den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung - herausgearbeitet wird, daß das Verwaltungsgericht eine für das Ergebnis seiner Entscheidung relevante Fragestellung in einer Weise gelöst hat, daß der Erfolg des dagegen gerichteten - zuzulassenden - Rechtsmittels ebenso wahrscheinlich ist wie ein Mißerfolg (Beschluß des Senats vom 24.05.1999, 2 L 244/98; OVG Münster, NVwZ 1999, 202). Diese Darlegung ist dem Antragsteller hinsichtlich der die Gültigkeit der - den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegenden - Ausbaubeitragssatzung (ABS) der Antragsgegnerin gelungen.

Der Antragsteller greift insoweit die Rechtmäßigkeit der §§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 2 a und Abs. 3 ABS an.

Soweit die §§ 7 Abs. 2 Nr. 2 a und Abs. 3 ABS betroffen sind, ist - freilich - festzustellen, daß die insoweit vorgetragenen Angriffe keine Entscheidungsrelevanz besitzen: Hinsichtlich der Tiefenbegrenzungsregelung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 a ABS) hat das Verwaltungsgericht die zur (erstinstanzlichen) Teilstattgabe führende Vergleichsberechnung angefordert (Verfügung vom 11.09.1998; S. 5/6 des Beschlußabdrucks), die Unwirksamkeit der (Einzel-)Bestimmung über die Tiefenbegrenzung führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung (Urteil des Senats vom 11.02.1998, 2 L 79/96, NordÖR 1998, 269/271); weitergehende Folgerungen, als sie bereits im erstinstanzlichen Beschluß - dem Ergebnis der Vergleichsberechnung entsprechend - gezogen worden sind, lassen sich aus der Unwirksamkeit der Tiefenbegrenzungsregelung nicht herleiten. Hinsichtlich des in § 7 Abs. 3 ABS enthaltenen (sog.) "degressiven Vollgeschoßmaßstabes" ist festzustellen, daß der in dieser Bestimmung enthaltene "Steigerungssatz" für Grundstücke mit einem, zwei bzw. drei Vollgeschossen konstant (jeweils +0,25) bleibt; eine Degression setzt erst im darüber hinausgehenden Bereich ein. Im Abrechnungsgebiet sind - soweit ersichtlich - keine Grundstücke vorhanden, die mit mehr als drei Geschossen bebaut sind oder werden können; nach den vorgelegten Bebauungsplan-Auszügen kann nur für das Grundstück Ecke S./B X (Schule) und für drei Grundstücke zwischen der H.- und T.-straße (planerisch) eine drei- bzw. zweigeschossige Bauweise verwirklicht werden. Die vom Antragsteller angegriffene "Degression" in § 7 Abs. 3 ABS wirkt sich damit im vorliegenden Abrechnungsgebiet nicht aus. Nach dem im Ausbaubeitragsrecht geltenden Grundsatz der regionalen Teilbarkeit muß ein Verteilungsmaßstab nur im jeweiligen Abrechnungsgebiet eine vorteilsgerechte Aufwandsverteilung gewährleisten, nicht auch in (denkbaren) anderen Abrechnungsgebieten (Urteil des Senats vom 11.02.1998, a.a.O., S. 270 m.w.N.). Der Steigerungssatz für bis zu dreigeschossig bebaute bzw. bebaubare Grundstücke ist nicht zu beanstanden (BVerwG, Urteil vom 07.03.1980, 9 C 40.78, Die Gemeinde 1980, 287/289).

Demgegenüber sind die - in der Antragsschrift dargelegten - rechtlichen Zweifel an der in § 5 Abs. 1 ABS enthaltenen Vorabverteilungsregelung entscheidungserheblich; die Zweifel sind - darüber hinaus - begründet.

In § 5 Abs. 1 ABS wird die Aufwandsverteilung für Fälle geregelt, in denen bebaubare und nicht bebaubare (häufig land- oder forstwirtschaftlich genutzte) beitragspflichtige Grundstücke an die ausgebaute Straße angrenzen oder von ihr erschlossen werden. Dies ist vorliegend der Fall: Im Abrechnungsgebiet sind vier (Hinterlieger-)Grundstücke nicht baulich nutzbar (Flurstücke 201/2, 205, 218, 259/2).

Der Antragsteller beanstandet, daß durch § 5 Abs. 1 ABS der Ausbauaufwand auf die "Gruppen" der nicht bebaubaren bzw. der bebaubaren Grundstücke im Verhältnis der Frontlängen (1:2) verteilt wird; dies sei nicht vorteilsgerecht. Folgt man dem, liegt ein Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG vor mit der Folge der Ungültigkeit des § 5 Abs. 1 ABS. Ohne diese Bestimmung, allein auf der Grundlage des § 7 ABS, gewährleistet die Ausbaubeitragssatzung der Antragsgegnerin keine vorteilsgerechte Bemessung der Beiträge im vorliegenden Abrechnungsgebiet. Die Satzung enthielte damit - insgesamt - keine rechtmäßige Grundlage für die angefochtenen Bescheide.

Die Gültigkeit der in § 5 Abs. 1 ABS enthaltenen Vorabverteilungsregelung ist durchgreifenden Bedenken ausgesetzt. Dabei ist nicht entscheidend, ob - gleichsam zufällig - das rechnerische Ergebnis der Aufwandsverteilung (noch) als vorteilsgerecht anzuerkennen ist; maßgeblich ist vielmehr, ob die an die Frontlänge der in den jeweiligen "Gruppen" betroffenen beitragspflichtigen Grundstücke anknüpfende Vorabverteilung einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Dies ist nicht der Fall.

Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 11. Februar 1998 (a.a.O., S. 269) ausgeführt, daß der Frontmetermaßstab weder im Hinblick auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße noch auf die Erhöhung des Gebrauchswertes der anliegenden Grundstücke von besonderem Aussagewert für den Umfang der durch die Ausbaumaßnahme gebotenen Vorteile ist. Dies gilt nicht nur für den dort (entschiedenen) Fall der Beitragsbemessung innerhalb der "Gruppe" bebauter Grundstücke, sondern auch für den - hier gegebenen - Fall der Vorabverteilung. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß die in § 5 Abs. 1 ABS enthaltene Vorabverteilungsregelung für diejenigen "Sonderfälle" geschaffen worden ist, in denen die ausgebaute Straße den beitragspflichtigen Grundstücken "schon vom Ansatz her" stark unterschiedliche Inanspruchnahmemöglichkeiten und damit Vorteile vermittelt. Diese (starken) Unterschiede sind in Anknüpfung an die Frontlänge der betroffenen Grundstücke nicht sachgerecht "abzubilden". Bei baulich nutzbaren Grundstücken liegt dies auf der Hand; hier wird die Inanspruchnahmemöglichkeit von Art und Maß der baulichen Nutzbarkeit, diese (wiederum) maßgeblich von der bebaubaren Fläche des jeweiligen Grundstücks bestimmt. Ob das jeweilige Grundstück mit seiner "Schmalseite" oder seiner "Längsseite" an der ausgebauten Straße liegt, ist irrelevant. Entsprechendes gilt - jedenfalls unter dem im Abgabenrecht anzuwendenden typisierenden Blickwinkel - auch für nicht baulich nutzbare Grundstücke. Das Maß der wahrscheinlichen Inanspruchnahme wird auch insoweit regelmäßig von deren Fläche bestimmt sein, nicht von der zufällig "anliegenden" Frontlänge. Inwieweit der Satzungsgeber insoweit weitere Differenzierungen - je nach Art der Nutzung der jeweiligen Fläche (z.B. Acker, Grünland, Wald) vornimmt - bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.

Im angefochtenen Beschluß ist § 5 Abs. 1 ABS (im Ergebnis) unbeanstandet geblieben; die erstinstanzliche Entscheidung unterliegt damit - aus den o.g. Gründen - ernstlichen Zweifeln. Demgegenüber kann nicht eingewandt werden, daß eine dem § 5 Abs. 1 ABS entsprechende Satzungsbestimmung vom OVG Lüneburg als rechtmäßig angesehen wurde (Urteil vom 25.03.1981, KStZ 1981, 137; vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Auflage, § 35 Rn. 39). Abgesehen davon, daß seinerzeit eine andere Fallkonstellation (einseitig anbaubare Straße, vgl. OVG Lüneburg, a.a.O., S. 138, zu c)) zugrunde lag, enthält die frühere Entscheidung des OVG Lüneburg keinen Ansatzpunkt, der in Fällen der vorliegenden Art eine Vorabverteilung nach dem (zufälligen) Merkmal der Frontlängen rechtfertigen könnte. Der Antragsgegnerin stehen - im übrigen - andere Lösungen für "Sonderfälle" i.S.d. § 5 ABS durchaus offen: Sie kann - entweder - auf eine Vorabverteilung völlig verzichten oder die beteiligten Grundstücksgruppen nach ihren Flächen in ein vorteilsgerechtes (Vorabverteilungs-)Verhältnis setzen (vgl. Habermann, in: Dewenter u.a., KAG-Kommentar, § 8 Rn. 222).

2. Der Senat kann nach Zulassung der Beschwerde sogleich - in der Sache selbst - über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO entscheiden. Die Entscheidung ist auf der Grundlage der im erstinstanzlichen Verfahren und im Zulassungsverfahren vorgetragenen tatsächlichen Umstände und der von den Beteiligten behandelten rechtlichen Fragen möglich.

Dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist stattzugeben, wenn die rechtlichen (Gültigkeits-)Zweifel an einzelnen entscheidungserheblichen Satzungsbestimmungen derart gewichtig sind, daß im Hauptsacheverfahren ein Erfolg des Rechtsmittels (Klage) ebenso wahrscheinlich ist wie ein Mißerfolg (Beschluß des Senats vom 19.04.1991, 2 M 2/91, NVwZ-RR 1992, 106/107). Dies ist im Hinblick auf § 5 Abs. 1 ABS - aus den oben ausgeführten Gründen - der Fall. Ist § 5 Abs. 1 ABS ungültig, enthält die Beitragssatzung - wie ausgeführt - keinen insgesamt vollständigen und vorteilsgerechten Maßstab für die Abrechnung der vorliegenden Maßnahme. Damit fehlt den angefochtenen Bescheiden eine wirksame Rechtsgrundlage.

Im Hinblick auf das weitere Verfahren ist - wegen der Möglichkeit der Antragsgegnerin, § 5 Abs. 1 ABS (rückwirkend) durch eine andere, nicht zu beanstandende Regelung zu ersetzen - folgendes anzumerken:

Die auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 ABS vorgenommene Vorabverteilung hat - im Ergebnis - dazu geführt, daß auf die vier (nur) nicht baulich nutzbaren Grundstücke, die ca. 14 % der Fläche des Gesamt-Verteilungsgebietes einnehmen, ca. 4,5 % des beitragsfähigen Aufwandes entfällt. Bei einer flächenbezogenen Vorabverteilung bzw. (direkten) Beitragsbemessung wäre davon auszugehen, daß das Maß der wahrscheinlichen Inanspruchnahme, das von bebaubaren Grundstücken ausgeht, deutlich höher ist, als von nicht bebaubaren Grundstücken. Es ist dem - weiten - Bewertungsermessen der Antragsgegnerin überlassen, dem durch eine in der Satzung ausgewiesene Bewertungsrelation zu entsprechen. Nach Auffassung des Senats dürfte insoweit mindestens ein Bewertungsverhältnis (Quadratmeter Baugrundstück/Nicht-Baugrundstück) von 1:10 anzusetzen sein, vertretbar ist aber - je nach den Verhältnissen des Abrechnungsgebietes - auch ein höheres Bewertungsverhältnis (bis 1:50). Die im vorliegenden Fall praktizierte Abrechnungsweise hat - im Ergebnis - (zufällig) zu einem Bewertungsverhältnis von 1:3 geführt. Dementsprechend sind die baulich nutzbaren Grundstücke - auch die des Antragstellers - bei der Aufwandsverteilung entlastet worden.

Soweit der Antragsteller die Ansicht vertritt, für seine Grundstücke sei kein Artzuschlag nach § 7 Abs. 6 ABS anzusetzen, dürfte dem nicht zu folgen sein. In tatsächlicher Hinsicht mag insoweit von den Angaben ausgegangen werden, die der Antragsschrift vom 27.10.1998 (S. 7/8) zu entnehmen sind (während der Saison 15 bis 20 Groß- oder Kleinlastwagen pro Tag, ganzjährig im Durchschnitt 6; Lieferung von Staudenkulturen an Kunden im ganzen Bundesgebiet in der Saison; Abgabe in großen Chargen). Weiterhin sind allerdings noch die Verkehrsbewegungen der im Betrieb des Antragstellers beschäftigten Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Diese Umstände belegen einen typischen gewerblichen Zuschnitt der Grundstücksnutzung, ohne daß es auf eine genauere "Verkehrszählung" oder darauf ankommt, ob ein Ladengeschäft oder "Laufkundschaft" auf den veranlagten Grundstücken anzutreffen sind. Unabhängig davon, ob die Staudenkulturen des Antragstellers als "Landwirtschaft" im Sinne des § 201 BauGB anzusehen sind, ist wegen der - aus beitragsrechtlicher Sicht - gewerblichen Nutzungsintensität ein Artzuschlag nach § 7 Abs. 6 ABS anzusetzen.

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