BGH, Urteil vom 13.12.2012 - I ZR 182/11
Fundstelle
openJur 2013, 22476
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Ordentliche Kündigung; Betriebsratsanhörung; Nachschieben von Kündigungsgründen


Gegen die Entscheidung wurde Revision eingelegt.Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs lautet: I ZR 226/14.


Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschra?nkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfa?ltigung vero?ffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im ...


Zivilrecht Urheberrecht
§ 53 Abs. 1 UrhG