BGH, Urteil vom 05.12.2000 - 1 StR 411/00
Fundstelle
openJur 2010, 5559
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Ein Durchfahrverbot (Zeichen 600-40 und 250 mit Zusatz 1022-10) richtet sich nicht an eine juristische Person. Sie ist insofern keine Verkehrsteilnehmerin. In ihrer Eigenschaft als Halterin gehört sie ...