BGH, Urteil vom 19.03.2013 - VI ZR 93/12
Fundstelle openJur 2013, 22449
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Amtsträger sind in der Vorwahlzeit gehalten, amtliche Stellungnahmen, die geeignet sind, den Meinungs- und Willensbildungsprozess der Wähler zu beeinflussen, in Form und Inhalt auf das für die Aufgabe ...