BGH, Urteil vom 05.04.2001 - IX ZR 309/00
Fundstelle
openJur 2010, 5482
  • Rkr:

1. Ist ein Verfahrensbeteiligter durch einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten vertreten, wird dessen Vollmacht gemäß § 11 Satz 4 FamFG nicht von Amts wegen, sondern allein auf die Rüge eine ...


Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Prozessentscheidung wegen unwirksamer Berufungseinlegung - Nichtvorlage einer aktuellen Vollmachtsurkunde durch den Rechtsanwalt - berechtigte ernsthafte Zweifel an der Bevollmächtigung


LSG Niedersachsen-Bremen

1. Ein zulässiges Rechtsschutzbegehren erfordert im Regelfall, dass dem angerufenen Gericht die Wohnanschrift des Rechtsuchenden genannt wird. 2. Zur Prüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts ohne Rü ...


Unzulässige Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil


Unzulässige Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil


Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - ordnungsgemäße Bevollmächtigung - Prüfung der Prozessvollmacht des Rechtsanwalts von Amts wegen


LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung


(Anforderungen an die Fortsetzung eines Beschwerdeverfahrens nach EUV 2016/679 Art 77 Abs 1; datenschutzrechtliche Relevanz der Bewilligung von Akteneinsicht an einen Rechtsanwalt; Umfang der Untersuchung einer Beschwerde nach EUV 2016/679 Art 77 Abs 1 durch die zuständige Aufsichtsbehörde)