AG Augsburg, Beschluss vom 11.04.2013 - 01 M 3020/13
Fundstelle
openJur 2013, 21882
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Gemäß § 39 Nr. 2 EGZPO richten sich alle, also auch bedingt gestellte Vollstreckungsaufträge nach altem Recht, wenn sie vor dem 1. Januar 2013 beim Vollziehungsbeamten eingegangen sind. Auf den Eingang beim Gerichtsvollzieher zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 7 JBeitrO kommt es nicht an.

Tenor

Es wird am 11.04.2013 Haftbefehl nach § 901 ZPO a.F. erlassen.

Gründe

Mit Schreiben vom 10.12.2012 stellte die Gläubigerin (= eine Staatsanwaltschaft des Freistaates Bayern) Vollstreckungsauftrag beim zuständigen Vollziehungsbeamten und Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung einschließlich Haftbefehlsantrag nach § 901 ZPO. Im Dezember 2012 und Januar 2013 unternahm der Vollziehungsbeamte Vollstreckungsversuche und leitete der Gerichtsvollzieherin nach Vorliegen der Voraussetzungen des § 807 Absatz 1 Nr. 4 ZPO a.F. das Schreiben der Gläubigerin zu, bei der es im Januar 2013 einging. Diese bestimmte mit Schreiben vom 14.03.2013 Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft für 02.04.2013 sowie Zahlungsfrist von 2 Wochen ab Zustellung des Schreibens über die Zahlungsaufforderung und der Terminsbestimmung. Die Zustellung erfolgte am 16.03.2013. Nachdem der Schuldner nicht zahlte und zum Termin am 02.04.2013 nicht erschien, legte die Gerichtsvollzieherin den Vorgang zum Erlass eines Haftbefehls nach § 901 ZPO a.F. vor.

Die Voraussetzungen nach § 901 ZPO a.F. zum Erlass eines Haftbefehls liegen vor.

Da unklar ist, ob nicht ein Haftbefehl nach § 802 g Absatz 1 ZPO n.F. zu erlassen ist, weil nach § 39 Nr. 1 oder Nr. 2 EGZPO das neue Recht anzuwenden ist, erfolgt der Erlass des Haftbefehls durch Beschluss.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Gläubigerin, die nach der Justizbeitreibungsordnung vollstreckt, überhaupt einen sog. Kombiauftrag d.h. Auftrag zur Sachpfändung verbunden mit Auftrag zur Abnahme der eidesstattliche Versicherung bzw. Vermögensauskunft (vgl. § 61 Nr. 3 GVGA in der bis zum 31.07.2012 geltenden Fassung i.V.m. Ziffer 3.1. Satz 1 der Dienstordnung für die Vollziehungsbeamten der Justiz in Bayern; seit 01.08.2012 ist § 61 GVGA aufgehoben) erteilen kann, weil bei der Sachpfändung der Vollziehungsbeamte nach § 6 Absatz 3 JBeitrO (alter oder neuer Fassung) und bei der eidesstattlichen Versicherung der Gerichtsvollzieher nach § 7 JBeitrO (alter oder neuer Fassung) tätig werden (ablehnend AG Frankfurt DGVZ 2000, 41).

In beiden Fällen ist für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung das vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.2009 maßgebliche Recht anzuwenden.

Geht man von einem zulässigen Kombiauftrag aus, kommt es nach der Übergangsvorschrift des § 39 Nr. 2 EGZPO auf den Auftragseingang beim Vollziehungsbeamten und nicht beim Gerichtsvollzieher an. Danach sind für Vollstreckungsaufträge, die vor dem 1. Januar 2013 beim Vollziehungsbeamten eingegangen sind, die §§ 6 und 7 der Justizbeitreibungsordnung und die darin genannten Bestimmungen der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Obwohl beim Kombiauftrag der Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung bedingt gestellt ist, weil das Verfahren der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung erst eingeleitet werden soll, wenn die Zwangsvollstreckung erfolglos ist, muss wie beim Kombiauftrag an einen Gerichtsvollzieher auf den Zeitpunkt des Eingangs des Kombiauftrages abgestellt werden (dazu ausführlich AG Augsburg Beschluss vom 18.02.2013, 1 M 1549/13: Beck 2013, 03217).

Nimmt man hingegen an, dass wegen der gespaltenen Zuständigkeitsregelung (vgl. § 6 Absatz 3 und 7 JBeitrO und AG Frankfurt: siehe oben) ein Kombiauftrag nicht möglich ist, ist ebenfalls wegen § 39 Nr. 2 EGZPO das alte Recht anzuwenden. Da nämlich § 39 Nr. 2 EGZPO nicht nur auf § 6 JBeitrO, sondern auch auf § 7 JBeitrO verweist und allein auf den Eingang des Vollstreckungsauftrags beim Vollziehungsbeamten abstellt, kommt es auf den Eingang des Auftrags beim Gerichtsvollzieher nicht an.

Mithin hätte die Gerichtsvollzieherin bei der Terminsbestimmung nach § 900 Absatz 1 ZPO a.F. und nicht nach § 802 f ZPO vorgehen müssen. Gleichwohl wirkt sich dies nicht aus, weil der Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen, die Voraussetzungen des § 807 Absatz 1 Nr. 4 ZPO a.F. vorliegen und die im Ladungsschreiben verwendeten Formulierungen des § 802 f ZPO nicht zum entschuldigten Nichterscheinen führen.