Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.03.2013 - 11 CS 13.548
Fundstelle
openJur 2013, 21855
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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetaminen;Zugrundelegung von Angaben des Betroffenen;Einjähriger Abstinenzzeitraum auch in Fällen, in denen der Drogenkonsum nicht zu einer Abhängigkeit geführt hat

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A und B.

Nachdem beim Antragsteller am 21. Mai 2012 Amphetamine aufgefunden wurden, forderte ihn die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorlage eines Fahreignungsgutachtens auf, das die Frage klären sollte, ob der Antragsteller Betäubungsmittel konsumiere. Der Antragsteller ließ das Fahreignungsgutachten erstellen und legte es der Fahrerlaubnisbehörde am 26. Oktober 2012 vor. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller erstmals im Jahr 2006 Amphetamine konsumiert habe. Im Anschluss daran habe er diese bis zu zweimal in der Woche weiter eingenommen. Zuletzt habe er bis zu einmal im halben Jahr Amphetamine konsumiert. Die letzte Einnahme sei am 20. April 2012 gewesen.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 10. Dezember 2012 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehbarkeit an.

Der Antragsteller ließ Anfechtungsklage erheben und einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen, den das Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschluss vom 19. Februar 2013 ablehnte. Auf die Begründung des Beschlusses wird Bezug genommen.

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Rechtsschutzziel weiter. Zur Begründung tragen seine Bevollmächtigten vor, der Konsum von Amphetaminen durch den Antragsteller in der Vergangenheit sei nicht belastbar festgestellt. Die Einschätzung im vorgelegten Fahreignungsgutachten beruhe nur auf Angaben des Antragstellers. Die Behörde hätte diese Angaben nachprüfen müssen. Im Übrigen lebe der Antragsteller seit nunmehr fast einem Jahr drogenabstinent. Die von der Fahrerlaubnisbehörde getroffene und vom Verwaltungsgericht geteilte Einschätzung, dass mindestens ein einjähriger Abstinenzzeitraum vorliegen müsse, sei in Fällen, in denen keine Betäubungsmittelabhängigkeit angenommen werden könne, zu weitgehend. Deshalb sei von offenen Hauptsacheerfolgsaussichten auszugehen. Im Rahmen einer reinen Interessenabwägung hätte berücksichtigt werden müssen, dass der Antragsteller aus beruflichen Gründen zwingend auf seine Fahrerlaubnis angewiesen sei.

Im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, unbegründet.

1. Es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Antragsteller in der Vergangenheit Amphetamine konsumiert hat. Das ergibt sich aus dem vorgelegten Fahreignungsgutachten, das zu Recht die insoweit gemachten Angaben des Antragstellers zugrunde gelegt hat. Es gibt keinen Anlass, an der Richtigkeit der vom Antragsteller im Rahmen des Explorationsgesprächs gemachten Angaben zu zweifeln. Diese sind in sich schlüssig und widerspruchsfrei. Im Übrigen behauptet die Beschwerdebegründung noch nicht einmal selbst, dass die vom Antragsteller gemachten Angaben unzutreffend seien. Sie stellt lediglich den Rechtssatz auf, dass zur Feststellung eines Betäubungsmittelkonsums in der Vergangenheit von Betroffenen gemachte Angaben nicht zugrunde gelegt werden dürften. Einen solchen Rechtssatz gibt es demgegenüber nicht. Vielmehr ist der Betroffene im Fahrerlaubnisverfahren zur Mitwirkung verpflichtet, wie die Regelungen in Art. 26 Abs. 2 BayVwVfG und § 11 Abs. 8 FeV zeigen. Die Mitwirkungsverpflichtung schließt auch Angaben zum Konsum von Stoffen, die die Fahreignung in Frage stellen können, ein.

2. Im hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. etwa Jagow, Fahrerlaubnis- und Zulassungsrecht, Loseblattkommentar, Stand November 2012, § 46 FeV, S. 113 t m.w.N.) hatte der Antragsteller einen einjährigen Abstinenzzeitraum noch bei weitem nicht absolviert. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann die wegen Betäubungsmittelkonsums verloren gegangene Fahreignung in der Regel erst nach einjähriger, nachgewiesener Abstinenz wieder erlangt werden (vgl. etwa BayVGH, Beschl. v. 4.2.2009 - 11 CS 08.2591SVR 2009, 111). Der in der Regel erforderliche einjährige Abstinenzzeitraum ergibt sich dabei aus Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV. Der Senat hat es nur dahinstehen lassen, ob Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV in den überwiegenden Fällen des Drogenkonsums, in denen noch keine Abhängigkeit besteht, direkt oder analog anwendbar ist. Anhaltspunkte dafür, dass im Fall des Antragstellers ausnahmsweise ein kürzerer Abstinenzzeitraum ausreichend wäre, werden von der Beschwerdebegründung weder aufgezeigt noch sind sie sonst ersichtlich. Die Beschwerdebegründung behauptet lediglich, dass die Forderung nach einem einjährigen Abstinenzzeitraum aus Rechtsgründen nur in Fällen von früherer Betäubungsmittelabhängigkeit angebracht sei. Im Übrigen bedarf es zusätzlich zur Absolvierung eines einjährigen Abstinenzzeitraums regelmäßig der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, aus dem sich ergibt, dass der Einstellungswandel, der sich durch die Abstinenz dokumentiert, nachhaltig und gefestigt ist (BayVGH a.a.O.). Daran fehlt es hier ebenfalls.

3. Entgegen der Beschwerdebegründung ist damit nicht von offenen Hauptsacheerfolgsaussichten auszugehen. Im Übrigen kommt es bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung nicht darauf an, ob der Betroffene auf die Fahrerlaubnis aus privaten Gründen in besonderem Maße angewiesen ist. Steht die fehlende Fahreignung aufgrund berücksichtigungsfähiger Tatsachen fest, hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen; ein Ermessen steht ihr aufgrund der hohen Gefährlichkeit, die von der Teilnahme ungeeigneter Fahrzeugführer am Straßenverkehr ausgeht, nicht zu. Billigkeitserwägungen können vor diesem Hintergrund keine Beachtung finden, weil es nur auf die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit insgesamt und unter Gesichtspunkten des Allgemeinwohls ankommt.

4. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, 46.1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).