VG München, Urteil vom 21.02.2013 - M 11 K 12.4120
Fundstelle
openJur 2013, 21648
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Skipisten sind freie Natur im Sinne des Art. 141 Absatz 3 Bayerische Verfassung;Sperren von Skipisten für Skitourengeher sind während Skibetrieb nicht zulässig nach Art. 33 Nr. 1 BayNatSchG;Sperren während Pistenpräparierung sind nach Art. 33 Nr. 3 BayNatSchG zulässig

Tenor

I. Der Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom ... Juli 2012 und ... Februar 2013 verpflichtet, gegenüber der Beigeladenen die Beseitigung der Pistensperrungen mit Ausnahme von Sperrungen wegen Pistenpräparierung anzuordnen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Beteiligten haben die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu je 1/3 zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Beseitigung von Pistensperrungen der Beigeladenen für Skiabfahrten im ...-, ...- und ...gebiet in ..., die ihn als Tourengeher betreffen.

Mit Schreiben vom 8. Dezember 2011, eingegangen beim Beklagten am 9. Dezember 2011, zeigte die Beigeladene dem Beklagten an, Sperrungen der Skiabfahrten am ...-, ...- und ...gebiet mit Ausnahme des ausgewiesenen Aufstiegsbereichs entlang der Abfahrt „...abfahrt/...abfahrt/Standard-...-Abfahrt“ zum ... bzw. zur ... über die ... vornehmen zu wollen. Die Sperrungen sollten während der Wintersaison für die Zeit der Pistenpräparierung und mit Aufnahme und Ende des öffentlichen Skibetriebes (von 8.30 bis spätestens 18.00 Uhr) erfolgen. Die Sperren seien erforderlich, um den Pistensicherungspflichten nachkommen zu können. Durch die aufsteigenden Tourengeher käme es zu besonderen Gefahrenlagen, nämlich Kollisionsrisiken. Die Sperren seien auch während der Pistenpräparierung aus Sicherheitsgründen erforderlich. Da die Skipisten keine freie Natur seien, sei Art. 34 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG) nicht einschlägig. Die Anzeige der Sperren erfolge daher höchst vorsorglich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Die zulässige Nutzung der Pisten durch die Beigeladene werde durch die Tourengeher mehr als nur unerheblich behindert und eingeschränkt. Die zulässige Nutzung der Pisten nach Art. 10 BayNatSchG sei das Abfahren mit Skiern. Diese Nutzung erfahre durch das Aufsteigen der Tourengeher eine nicht unerhebliche Behinderung und Einschränkung. Neben den einhergehenden Haftungsrisiken für die Pistenbetreiber führe dies dazu, dass die Pisten für die klassisch abfahrenden Wintersportler unattraktiv würden. Dies gefährde den zugelassenen Geschäftsbetrieb. Zur zulässigen Nutzung der Pisten gehöre auch die Pistenpräparierung. Zu den Präparierungszeiten befänden sich kurz vor oder nach dem eigentlichen Skibetrieb viele Tourengeher auf den Pisten; um Unfälle zu vermeiden, seien die Mitarbeiter der Beigeladenen bei der Präparierung besonders aufmerksam, da sie auf die eigentliche Schließung der Piste nicht mehr vertrauen könnten. Auch dies beeinträchtige den Geschäftsbetrieb.

Auf Aufforderung des Beklagten vom 22. Dezember 2011, die Sperrungen der einzelnen Abfahrten differenziert zu begründen, ergänzte die Beigeladene mit Schreiben vom 30. Dezember 2011, dass im Winter 2009/2010 auf der ...-Abfahrt an einem Tag bis zu 350 Pistengeher gezählt worden seien. Die Wenigsten würden sich an die Verhaltensregeln des Deutschen Alpenvereins, nämlich am Rand der Piste hochzugehen, halten. Insbesondere an steilen Passagen und Engstellen gäbe es Kollisionsgefahren. Das Produkt, das von der Beigeladenen mit der Tageskarte verkauft werde, bestehe aus der Auffahrt mit der Seilbahn und dem Anspruch auf eine sichere, genussvolle Abfahrt auf den Skipisten. Diese Möglichkeit werde neben der Gefährdung durch die große Anzahl von Pistengehern zunehmend eingeschränkt. Ohne die für die zahlenden Skifahrer bereitgestellte Infrastruktur würde es die Sportart des „Pistengehens“ nicht geben. Seit der Wintersaison 2010/2011 werde eine Aufstiegsspur am ... angeboten. Hierfür trage die Beigeladene neben den Kosten die Verkehrssicherungspflicht und die Verantwortung für die Präparierung und Beschneiung. Außerdem habe die Beigeladene dem Tourengeherverein angeboten, außerhalb der Ferienzeiten die ...-Abfahrt bis 10.00 Uhr für den Aufstieg freizugeben. Durch 300 aufsteigende Tourengeher komme es pro Skitag theoretisch zu 750.000 vermeidbaren Begegnungen zwischen Skifahrern und Skitourengehern. Das Grundrecht auf freies Betreten der Natur finde dort seine Grenze, wo Rechte Dritter (Skifahrer) unzumutbar beeinträchtigt würden. Der Ausschluss der Tourengeher von der Piste erfolge aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und der bestimmungsgemäßen Nutzung, denn Tourengeher stellten den Gegenverkehr zu der weit überwiegenden Zahl der abfahrenden Skifahrer dar, die sich bestimmungsgemäß auf der von der Beigeladenen betriebenen Skiabfahrt bewegten.

Am 19. Juni 2012 ging beim Beklagten ein Schreiben des Klägers ein, wonach der Kläger dem ... Tagblatt vom ... Juni 2012 entnommen habe, dass vor Beginn des nächsten Winters nicht über die von der Beigeladenen vorgenommenen Sperrungen der Skipisten im „...-Skigebiet“ entschieden werden solle. Er sehe sich in seinem Grundrecht verletzt und beabsichtige Klage zu erheben. Es werde daher ein Antrag auf Aufhebung der Sperrungen gestellt und um Rückmeldung innerhalb von 2 Wochen gebeten.

Mit Schreiben vom 11. Juli 2012 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass nach einer vorläufigen Einschätzung die materiellen Voraussetzungen für die Sperrung erfüllt seien. Skipisten seien Teil der freien Natur. Sperren könnten unter anderem dann errichtet werden, wenn andernfalls die zulässige Nutzung des Grundstücks nicht unerheblich behindert bzw. eingeschränkt würde. Die betroffenen Grundstücke würden zulässig als Skipiste genutzt. Es seien zahlreiche Genehmigungen zum Ausbau der Pisten, Skilifte und technischen Beschneiungen erteilt worden. Die zulässige Nutzung werde nicht unerheblich beeinträchtigt. Die Zahl der Tourengeher habe stark zugenommen. Bei Beachtung der Verhaltensregeln des Deutschen Alpenvereins wären Sperrungen häufig nicht notwendig. Die Pisten wiesen an neuralgischen Bereichen Gefahrenstellen auf, wie eine Ortseinsicht am 6. März 2012 ergeben habe. Die Beseitigung könne angeordnet werden, wenn dies im Interesse der erholungssuchenden Bevölkerung – hier der Tourengeher – erforderlich wäre. Es gebe aber einen Aufstiegsbereich, wodurch Skitouren im Klassikgebiet möglich seien. Es sollte auch eine Zugangsmöglichkeit vom ...-Bahnhof geschaffen werden. Bis zur endgültigen Entscheidung würde die Entwicklung bis zum Beginn des nächsten Winters abgewartet werden.

Am 5. September 2012 ließ der Kläger Klage erheben und mit weiterem Schriftsatz vom 19. Oktober 2012 beantragen,

den Bescheid des Landratsamtes ... vom ... Juli 2012 aufzuheben (I.) und den Beklagten zu verpflichten, die Beseitigung der von der Beigeladenen mit Schreiben vom 8. Dezember 2011 angezeigten Sperren anzuordnen (II.).

Mit weiteren Schriftsätzen vom 6. Februar 2013, 13. Februar 2013 sowie vom 18. Februar 2013 wurde mitgeteilt, dass es heute kein zusammenhängendes freies Gelände mehr gebe, das nicht als Piste im streitgegenständlichen Gebiet genutzt werde, wodurch alle klassischen alpinen Anstiege durch Pisten abgeschnitten seien. Die Erlaubnis zum Anlegen von Pisten nach Art. 10 BayNatSchG entziehe die Fläche nicht der freien Natur, insbesondere sei sie nicht einer Sportanlage vergleichbar. Art. 24 Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) wäre überflüssig, wenn Pisten keine freie Natur wären. Sie beruhe auf der Annahme, dass die zur Hauptabfahrt erklärten Flächen Teil der freien Natur seien, denn sie setzten voraus, dass diese der „Allgemeinheit zur Verfügung stehen“ müssten. Wären Pisten Sportstätten und als solche nur dem zugelassenen Benutzerkreis zugänglich, ginge Art. 24 LStVG ins Leere, da dann der Pistenbetreiber Konflikte kraft Hausrecht regeln könnte. Die Voraussetzungen für eine Sperre nach Art. 33 BayNatSchG lägen nicht vor. Die Benutzung durch Skitourengeher erhöhe die Verkehrssicherungspflicht nicht. Es müssten die „FIS-Regeln“ beachtet werden. Für ein besonderes Unfallrisiko gebe es keine Belege. Bedeutsame Unfälle seien nicht bekannt. Eine Sperre wäre nur gerechtfertigt, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen würden, die über die normale Pistenpflege hinausgingen und eine Vollsperrung erforderten. Es bestünden erhebliche Zweifel, ob die Sperrung einer Piste durch den Betreiber das richtige Mittel zur Gefahrenabwehr sei. Vielmehr seien dafür die Sicherheitsbehörden zuständig. Die Strecken seien von einer beachtlichen Länge und für einen unbegrenzten Zeitraum gesperrt. Das Ermessen der Behörde sei auf Null reduziert. Die beiden Steilstellen „...“ und beim „...-Express“ könnten durch eine kurze abseits der Piste durch den Wald führende Route östlich umgangen werden, die zweite Stelle durch eine bestehende Route. Es sei nicht erforderlich, deshalb eine ganze Abfahrt mit 3.000 m Länge zu sperren.

Mit Schreiben vom 13. November 2012, eingegangen beim Beklagten am 20. November 2012, zeigte die Beigeladene für die Wintersaison 2012/2013 erneut die Sperrung der Skiabfahrten an. Das Schreiben ist weitgehend inhaltsgleich zu der vorherigen Anzeige vom 8. Dezember 2011.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 2. Januar 2013,

die Klage abzuweisen.

Mit weiteren Schriftsätzen vom 16. Januar 2013, 6. Februar 2013, 11. Februar 2013 sowie vom 12. Februar 2013 wurde erläutert, dass eine Ortsbesichtigung am 6. März 2012 ergeben habe, dass auf der ...-Abfahrt an zwei Stellen am so genannten „...“ und oberhalb des „...-Express“ besonders gefährliche Stellen festgestellt worden seien. Der Antrag zu I. sei unzulässig, da das Schreiben vom 11. Juli 2012 kein Verwaltungsakt sei. Es sei keine abschließende Entscheidung von der Behörde getroffen worden. Pisten seien freie Natur. Da eine Ersatzaufstiegsspur vorhanden sei, sei das Ermessen des Beklagten auf Einschreiten nicht auf Null reduziert. Die Skipisten an der ...-Talstation eigneten sich aufgrund der Gefahrenstellen nicht für den Aufstieg für Skitourengeher. Die Gefahren für die abfahrenden Skifahrer könnten eine nicht nur unerhebliche Behinderung der zulässigen Nutzung der Skipisten darstellen. Umsatzeinbußen seien möglich. Die Pistenpräparierung wäre erschwert. Die Prüfung könne nur innerhalb der Skisaison erfolgen und werde in den nächsten Wochen abgeschlossen sein. Es lägen keine Erlaubnisse nach Art. 10 BayNatSchG für den Betreiber vor. Es sei eine sofort vollziehbare sicherheitsrechtliche Anordnung des Marktes ... vom ... Dezember 2012 zur Sperrung der Pisten erfolgt. Eine Verordnung zur Erklärung bestimmter Abfahrten zur Hauptabfahrt existiere nicht. Es wurde zudem ein Bescheid vom ... Februar 2013 an die Beigeladene vorgelegt, wonach die Beseitigung der Sperren der Beigeladenen nicht veranlasst sei. Die Sperren dürften täglich in der Zeit von 7.00 Uhr bis zum Abschluss der letzten Kontrollfahrt (längstens 18.00 Uhr) sowie für die Zeit der Pistenpräparierung erfolgen. Zudem müsste die Beigeladene nachweisen, dass sie sich ernsthaft um eine Vereinbarung bemühe, eine Umgehung des Steilhanges am so genannten „...“ auf der ...-Abfahrt zu schaffen. Die Sperren seien gerechtfertigt, da die Skifahrer durch die Tourengeher einer erhöhten Gefahr ausgesetzt seien und diese dies als Hindernis und Lästigkeit empfinden könnten. Dies könne eine nicht unerhebliche Behinderung der zulässigen Nutzung der Piste darstellen. Es seien Umsatzeinbußen möglich. Die Argumente der Beschädigung oder Verunreinigung der Piste seien nicht ausreichend erwiesen. Es sei aber auf das Grundrecht auf Betreten der freien Natur Rücksicht zu nehmen. Daher seien Richtlinien erarbeitet worden, die abhängig von der Gefährlichkeit festlegten, wann Sperren zulässig seien und wann nicht. Da es beim ... eine Ersatzaufstiegsspur gebe, sei eine Sperre möglich. Bei der ...-Abfahrt, einer „rot“ gekennzeichneten Abfahrt sei eine Einzelfallbetrachtung erforderlich. Aufgrund der Gefahrenstellen wäre eine Sperrung zulässig. Um dem Grundrecht auf Betreten der freien Natur nachzukommen, werde aber eine Auflage verfügt, wonach die Beigeladene sich um die Schaffung einer Umgehungsaufstiegsspur der beiden gefährlichen Stellen bemühen müsse.

Die Beigeladene beantragte mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 16. Februar 2013,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei unzulässig, da der Kläger keinen Anspruch auf die Beseitigung der Sperren habe, da das Naturschutzrecht keine Individualinteressen schütze. Außerdem sei der Klageantrag zu II erledigt. Die mit Schreiben vom 8. Dezember 2011 angezeigten Sperren seien nach der Wintersaison 2011/2012 wieder entfernt worden und erst mit Schreiben vom 13. November 2012 seien neue Sperren angezeigt worden. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse sei nicht geltend gemacht worden. Die Pisten seien keine freie Natur; jedenfalls seien die Sperren gerechtfertigt. Nach Auffassung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit könne die zulässige Nutzung des Grundstücks nicht unerheblich behindert sein, wenn der sichere Betrieb der Skipiste nicht gewährleistet sei. Dass bisher noch keine greifbaren Gefahren entstanden seien, sei lediglich ein Glücksfall. Gefahrenabwehrmaßnahmen seien nicht deshalb zu unterlassen, da Skifahrer sich an die „FIS-Regeln“ halten und sich der Verkehrsdichte anpassen müssten. Die Sicherheitsbehörden dürften sich nicht darauf verlassen, dass sich alle Verkehrsteilnehmer gemäß diesen allgemeinen Vorgaben verhalten. Art. 33 Nr. 1 BayNatSchG sehe auch wirtschaftliche Einbußen als Rechtfertigung für Sperren vor. Allenfalls auf der Grundlage von Art. 36 BayNatSchG könne gegen Entschädigung die Beseitigung der Sperre angeordnet werden. Es stelle sich ein Konkurrenzverhältnis der unterschiedlichen Erholungssuchenden dar: Die große Mehrzahl der Skifahrer und die geringe Zahl der Tourengeher, wobei zu berücksichtigen sei, dass die abfahrenden Skifahrer auf die Lifte angewiesen seien. Die Tourengeher seien in der Wahl der Routen frei. Der Bescheid vom ... Februar 2013 sei rechtmäßig.

In der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2013 beantragte der Bevollmächtigte des Klägers,

die Bescheide vom ... Juli 2012 und ... Februar 2013 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die von der Beigeladenen mit Schreiben vom 8. Dezember 2011 und 13. November 2012 angezeigten Sperren aufzuheben.

Der Beklagte und die Beigeladene stellten ihre bereits schriftsätzlich gestellten Anträge.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten sowie auf die Akten des Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Die Änderung der Klage durch Einbeziehung des Bescheides des Beklagten vom ... Februar 2013 und der Anzeige der Beigeladenen vom 13. November 2012 ist zulässig, da die Änderung sachdienlich ist (§ 91 VwGO); der Streitstoff bleibt im Wesentlichen derselbe und die Klageänderung fördert die endgültige Beilegung des Streits.

Die Klage ist zulässig und hinsichtlich des Antrages auf Beseitigung der streitgegenständlichen Pistensperren in der Wintersaison während des öffentlichen Skibetriebes (von 8.30 Uhr spätestens 18.00 Uhr) begründet.

Hinsichtlich der Pistensperrungen während der Pistenpräparierung ist die Klage zulässig, aber unbegründet.

Da der Kläger die Beseitigung der Sperrungen begehrt, ist hier die richtige Klageart die Verpflichtungsklage, sodass die Aufhebung von Bescheiden gar nicht beantragt werden musste (Kopp, Komm. zur VwGO, § 42 Rdnr. 29).

Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Schreiben des Beklagten vom ... Juli 2012 und vom ... Februar 2013 Verwaltungsakte im Sinne des Art. 35 VwVfG sind. Da sie aber einen Rechtsschein setzen, dass die Sperren bestehen bleiben dürfen, waren sie aufzuheben.

Die Dreimonatsfrist des § 75 VwGO ist im Zeitpukt der gerichtlichen Entscheidung abgelaufen gewesen, sodass es nicht darauf ankommt, ob die Entscheidung des Beklagten vom ... Juli 2012 ein Verwaltungsakt ist. Unabhängig davon hat der Beklagte am ... Februar 2013 darüber entschieden, dass die Sperren bestehen bleiben dürfen.

Es ist auch keine Erledigung eingetreten, da der Kläger zulässigerweise die Beseitigung der in dieser Wintersaison angezeigten und bestehenden Sperren in die Klage einbezogen hat. Unabhängig davon war die Anzeige der Sperren vom 8. Dezember 2011 nicht auf Sperren für eine bestimmte Saison beschränkt. Es ist auch keine Erledigung durch den Bescheid des Beklagten vom ... Februar 2013 eingetreten, da durch den Bescheid die Sperren weiter bestehen bleiben dürfen.

Der Kläger ist auch klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO. Hinsichtlich § 59 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), wodurch das Recht auf Betreten der freien Natur per Gesetz geschützt wird, wird die Meinung vertreten, dass dem Einzelnen ein subjektiv-öffentliches Recht auf Beseitigung einer Sperre durch den Eigentümer zustehen kann (Lütkes/Ewer, Komm. zum BNatSchG, § 59 Rdnr. 45).

Dies muss erst recht für die Beseitigung von Sperren nach Art. 34 BayNatSchG gelten, da die Bayerische Verfassung nach Art. 141 Abs. 3 BV ein Grundrecht auf Betreten der freien Natur gewährt.

Die Kammer ist der Auffassung, dass es sich bei Skipisten auch um „freie Natur“ im Sinne des Art. 141 Abs. 3 BV bzw. Art. 26 ff. BayNatSchG handelt. Ansonsten wären Art. 10 und Art. 29 BayNatSchG nicht erforderlich. Das Gericht schließt sich insoweit den Argumenten des Klägerbevollmächtigten im Schriftsatz vom 19. Oktober 2012 und des Beklagten im Schreiben vom 11. Juli 2012 sowie im Schriftsatz vom 2. Januar 2013 an.

Die Klage ist hinsichtlich des Antrages auf Beseitigung der Pistensperrungen während des öffentlichen Skibetriebes auch begründet, da dem Kläger ein Anspruch gegen den Beklagten auf die Beseitigung der Sperren der Beigeladenen nach Art. 34 Abs. 3 BayNatSchG zusteht.

Nach Art. 34 Abs. 3 BayNatSchG kann die untere Naturschutzbehörde die Beseitigung einer bestehenden Sperre anordnen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach Abs. 2 die Errichtung der Sperre untersagt werden müsste. Art. 34 Abs. 3 BayNatSchG regelt, dass eine Sperre zur untersagen ist, wenn dies im gegenwärtigen oder absehbaren zukünftigen Interesse der erholungs-suchenden Bevölkerung erforderlich ist und die Sperre den Voraussetzungen des Art. 33 BayNatSchG widerspricht.

Da die Skitourengeher genauso wie die Skifahrer Erholung in der freien Natur suchen, ist die Beseitigung der Sperren in deren Interesse, da ihnen der Aufstieg bis auf die Aufstiegsspur verwehrt ist. Die Skitourengeher können dabei nicht nur auf eine Aufstiegsspur verwiesen werden, sondern haben grundsätzlich das Recht, die gesamte freie Natur – also alle Pisten – zu nutzen.

Nach Art. 33 Nr. 1 BayNatSchG darf der Grundstückseigentümer oder ein sonstiger Berechtigter der Allgemeinheit das Betreten von Grundstücken in der freien Natur durch Sperren nur unter folgenden Voraussetzungen verwehren:

„Sperren können errichtet werden, wenn andernfalls die zulässige Nutzung des Grundstücks nicht unerheblich behindert oder eingeschränkt würde. Dies gilt insbesondere, wenn die Beschädigung von Forstkulturen, Sonderkulturen oder sonstigen Nutzpflanzen zu erwarten ist oder wenn das Grundstück regelmäßig von einer Vielzahl von Personen betreten und dadurch in seinem Ertrag erheblich gemindert oder in unzumutbarer Weise beschädigt oder verunreinigt wird.“

Die zulässige Nutzung ist hier die Nutzung als Skipiste, wobei eine Erlaubnis nach Art. 10 BayNatSchG nicht vorliegt, da die betroffenen Pisten schon vor Inkrafttreten des Art. 10 BayNatSchG bestanden bzw. für die Erweiterung der „...-Abfahrt“ keine Erlaubnispflicht nach Art. 10 BayNatSchG bestand. Ebenso wenig wurden die Pisten nach Art. 24 Abs. 1 LStVG zu Hauptabfahrten erklärt. Das Skigebiet wurde vielmehr bereits 1926 für Skifahrer durch die ...-Bahn erschlossen. Vorher dürften diejenigen, die Skifahren wollten, mangels Liften die Hänge hinaufgegangen und dann abgefahren sein. Nach Aussage der Beteiligten wurde erst nach und nach das Skigebiet durch Lifte und präparierte Pisten erschlossen, demnach sind schon in der Vergangenheit die Skitourengeher aufgestiegen und abgefahren. Da das Gesetz in Art. 29 BayNatSchG ausdrücklich vorsieht, dass zum Betreten der freien Natur auch das Skifahren und ähnliche sportliche Betätigungen gehören, ist hierunter auch das Skitourengehen zu verstehen. Es gibt hier keine Anhaltspunkte, dass die Grundstücke nur von abfahrenden Skifahrern und nicht auch von aufsteigenden Tourengehern genutzt werden dürften.

Wann die zulässige Nutzung des Grundstücks nicht unerheblich behindert wird, wird durch Art. 33 Nr. 1 Satz 2 BayNatSchG genauer bestimmt: „Dies gilt insbesondere, wenn die Beschädigung von Forstkulturen oder sonstigen Nutzpflanzen zu erwarten ist, oder wenn das Grundstück regelmäßig von einer Vielzahl von Personen betreten und dadurch in seinem Ertrag erheblich gemindert wird oder in unzumutbarer Weise beschädigt oder verunreinigt wird.“

In der Gesetzesbegründung (LT-Drs. 7/3007 vom 2.8.1972) heißt es auf S. 28 zu Art. 22 BayNatSchG (heute: Art. 33 BayNatSchG):

„Der Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass Grundstückseigentümer das Betreten ihrer Grundstücke nur verbieten dürfen, wenn andernfalls die rechtmäßige Nutzung des Bodens in Frage gestellt wäre.“ „Nr. 1 enthält die allgemeine Regelung für die Absperrungen, die im Interesse der Grundstücksnutzung vorgenommen werden.“

Aus dem Gesamtkontext ist daher zu schließen, dass der Ertrag des „Bodens“, also zum Beispiel Feldfrüchte oder ähnliches, erheblich gemindert werden oder der Boden in unzumutbarer Weise beschädigt oder verunreinigt werden muss.

Der Beigeladene und der Beklagte haben ihre Sperrungen aber mit den Gefahren, die durch den Begegnungsverkehr entstehen können, begründet und damit, dass es durch ausbleibende Skifahrer zu Ertragsminderungen kommen werde. Eine Schädigung bzw. Ertragsminderung des „Bodens“ liegt demnach im Sinne des Art. 33 Nr. 1 BayNatSchG nicht vor. Insoweit wird auch die zulässige Nutzung des Grundstücks im Sinne dieser Vorschrift nicht behindert.

Für diese Auslegung spricht auch, dass Art. 33 Nr. 3 BayNatSchG kurzzeitige Sperrungen aus anderen zwingenden Gründen des Gemeinwohls zulässt. Aus der Gesetzesbegründung auf S. 29 ergibt sich:

„Dem Eigentümer soll nicht verwehrt werden, sein Grundstück auch im Interesse der Öffentlichkeit zum Beispiel wegen drohender Unfallgefahren zu sperren.“

Denn Art. 22 Nr. 3 BayNatSchG (neu: Art. 33 Nr. 3 BayNatSchG) regelt dabei:

„Anlässe, bei denen dem Eigentümer, um Missbräuche auszuschließen, nur das Recht zu kurzzeitigen Sperren zugesprochen wird. Kurzzeitige Sperren sind in erster Linie solche, deren Anlass (…) vorübergehender Natur ist. Absperrungen, die als Dauerzustand gedacht“ sind, sollen „grundsätzlich von der Behörde aufgrund des Art. 19 BayNatSchG“ (nun Art. 31 BayNatSchG) angeordnet werden.

Die Sperrungen während der Wintersaison für die Zeit des Skibetriebs von 8.30 – 18.00 Uhr sind nicht nur kurzzeitige Sperrungen. Demnach sind auch die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 33 Nr. 3 BayNatSchG für die Sperren nicht gegeben.

Auch die Gesetzesbegründung zu Art. 19 BayNatSchG stützt diese Argumentation (s. S. 26 ff.). Danach ist Art. 19 BayNatSchG „gegenüber anderen Bestimmungen außerhalb dieses Gesetzes, nach denen Teile der freien Natur gesperrt werden können, subsidiär und begründet daher keine umfassende Zuständigkeit der unteren Naturschutzbehörde“. „Unberührt bleiben etwa die Vorschriften über (…) sowie die Befugnisse zu Sperrungen nach sicherheitsrechtlichen Vorschriften.“ Demnach geht Art. 24 LStVG, der die sicherheitsrechtlichen Regelungen für Skiabfahrten regelt, dem Bayerischen Naturschutzgesetz vor.

Davon unabhängig erlaubt Art. 33 BayNatSchG nur, die „Allgemeinheit“ auszuschließen, nicht aber, einer bestimmten Nutzergruppe (Abfahrer) dauerhaft einen Nutzungsvorrang gegenüber einer anderen Nutzergruppe (Tourengeher) einzuräumen. Im Unterschied zu Art. 31 Absatz 1 BayNatSchG enthält Art. 33 BayNatSchG gerade keine Ermächtigung zur Regelung des „Erholungsverkehrs“.

Nachdem eine falsche Rechtsgrundlage für die Sperrungen durch den Beigeladenen herangezogen worden ist, besteht auch kein Ermessen der Behörde mehr, ob sie nach Art. 34 Abs. 3 BayNatSchG die Sperren aufhebt; vielmehr ist ihr Ermessen auf Null reduziert.

Hinsichtlich der Sperrung während der Pistenpräparierung hingegen ist die Klage unbegründet, da kein Anspruch auf die Beseitigung der Sperrungen gegenüber der Beklagten besteht.

Diese Sperrungen erfolgen gegenüber allen Pistennutzern, egal ob Skitourengeher oder Skifahrer, also gegenüber der „Allgemeinheit“ im Sinne des Art. 33 BayNatSchG. Sie erfolgen zudem kurzzeitig, um Unfallgefahren für alle Pistennutzer zu vermeiden. Dem Pistenbetreiber muss es in diesen Fällen möglich sein, selbst die Pisten zu sperren, da es in solchen Fällen zum Teil nicht möglich sein dürfte, rechtzeitig sicherheitsrechtliche Anordnungen durch die Behörde zu erhalten. Dies zeigt auch Art. 34 Abs. 1 Satz 4 BayNatSchG, wonach für kurzzeitige Sperrungen eine unverzügliche Anzeige (nach Errichtung der Sperre, also nicht 1 Monat vorher wie in Satz 2) vorgesehen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155, 154 Abs. 3 und 162 Absatz 3 VwGO. Im Hinblick darauf, dass die Beigeladene und der Beklagte im Wesentlichen unterlegen sind, erscheint es angemessen, zwei Drittel der Kosten der Beklagten und der Beigeladenen aufzuerlegen, und die Kosten insoweit hälftig, also je ein Drittel aufzuteilen. Der Kläger hingegen trägt einen geringeren Teil der Kosten in Höhe von 1/3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nach § 154 Absatz 3 und § 162 Absatz 3 VwGO zu erstatten.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Berufung wurde nach § 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, weil die Rechtsfragen über den Einzelfall hinaus Bedeutung haben und klärungsbedürftig sind.  

Beschluss

Der Streitwert wird auf EUR 5.000,-- festgesetzt (§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz -GKG-).