LG Augsburg, Beschluss vom 19.03.2013 - 1 Qs 151/13
Fundstelle openJur 2013, 20980
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Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 53 Abs. 1 Satz 3, 53 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 5 Satz 1, 160a Abs. 2 StPO
BVerfG
vom 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

Zur Zulässigkeit wertender Äußerungen im öffentlichen Meinungskampf.


Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des In ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht