BVerfG, Beschluss vom 17.03.2009 - 2 BvR 1940/05
Fundstelle
openJur 2013, 25832
  • Rkr:

Die Durchsuchung von Räumen des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher zur Erledigung mehrerer Pfändungsaufträge (§ 827 Abs. 3 ZPO) verstößt gegen Art. 13 Abs. 1 GG, wenn für einen Teil der Gläubiger ...


BVerfG
vom 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80

Ein auf § 102 StPO gestützter schriftlicher Durchsuchungsbefehl der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Bew ...


BVerfG
vom 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
BVerfG
vom 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
BVerfG
vom 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

1. a) Der Begriff "Gefahr im Verzug" in Art. 13 Abs. 2 GG ist eng auszulegen; die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist die Regel, die nichtrichterliche die Ausnahme. b) "Gefahr im Verzug" mus ...


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