BVerfG, Beschluss vom 17.03.2009 - 2 BvR 1940/05
Fundstelle
openJur 2013, 25832
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Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins;Keine vorherige Anhörung des Antragsgegners;Keine Zustellung an den Antragsgegner


Antrag auf richterliche Durchsuchungsanordnung; unmittelbarer Zwang; Begriff der Wohnung; Verhältnismäßigkeit; bestandskräftiger Widerruf einer Reisegewerbekarte


Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Sicherstellung eines Führerscheins;Keine Anhörung und keine Zustellung an Antragsgegnerin


Antrag auf richterliche Durchsuchungsanordnung; Unmittelbarer Zwang; Begriff der Wohnung; Verhältnismäßigkeit


Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins; keine vorherige Anhörung des Antragsgegners; keine Zustellung an den Antragsgegner


Richterliche Durchsuchungsgestattung; Anordnung und Anwendung unmittelbaren Zwangs