Unterbrechung der Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zustellung des Bußgeldbescheides an einen nur vor Erlass tätigen Rechtsanwalt und Übersendung einer "Durchschrift" des Bußgeldbescheids an den Betroffenen

Wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids: Heilung von Zustellungsmängeln durch tatsächlichen Zugang beim Verteidiger; Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht

Berufung, Verwerfung, Nichterscheinen, Ladung, Gerichtssprache, Rügevorbringen, Verjährung, Einstellung

Leitsatz StPO §§ 203, 207 Abs. 1, 329 Abs. 1 Satz 1 1. Die allein auf die Sachrüge gestützte Revision gegen ein nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil ist zulässig und führt zu ...

Beschleunigtes Verfahren: Voraussetzungen einer wirksamen Anklageerhebung

Verwerfungsurteil; Terminsaufhebungsantrag; Terminsverlegungsantrag; Verhinderung des Verteidigers; rechtliches Gehör; prozessuale Fürsorgepflicht

Ein vom Betroffenen gebuchter und bereits angetretener Kurzurlaub im benachbarten Ausland steht dem Erlass eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG nicht ausnahmslos entgegen. Im Einzelfall kann es dem Betroffenen unbeschadet der damit verbundenen Unannehmlichkeiten auch zumutbar sein, einen