BGH, Urteil vom 27.06.2001 - VIII ZR 235/00
Fundstelle
openJur 2010, 5181
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Leistungsbeurteilung; paritätische Kommission


Zur Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern.


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§ 535 BGB

a) Wird ein Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede geschlossen, ko?nnen bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen Partei unmittelbare (werk ...


Zivilrecht
§§ 280, 317, 319 BGB

1. Im Rahmen der Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter fehlt es an der Schutzbedürftigkeit des Dritten, wenn diesem eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - mit einem ...


Ein den Vergütungsanspruch berührenden Mangel eines Schiedsgutachtens liegt nur dann vor, wenn das Gutachten offenbar unrichtig ist.