VG Augsburg, Urteil vom 12.03.2013 - Au 6 K 12.30344
Fundstelle
openJur 2013, 20654
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Afghanischer Staatsangehöriger;Keine Glaubhaftmachung einer politischen Verfolgung wegen Eheschließung gegen den Willen des Schwiegervaters;Rückkehr nach Afghanistan für Familie mit Kleinkind nicht zumutbar

Tenor

I. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15. November 2012 wird in Nr. 3 teilweise aufgehoben und in Nr. 4 insoweit aufgehoben, als die Abschiebung nach Afghanistan angedroht wurde.

Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zwei Drittel, die Beklagte ein Drittel.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG.

Der am ... 1989 in ... geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Qizilbash. Nach eigenen Angaben reiste er über den Landweg nach Deutschland ein. Am 23. November 2011 beantragte er die Anerkennung als Asylberechtigter.

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 11. Januar 2012 gab der Kläger an, er habe die letzten sechs Monate vor seiner Ausreise in einem Zimmer in ... gelebt, das sein Vater für ihn und seine Frau gemietet habe. Davor habe er zusammen mit seiner Mutter, einer Schwester und einem jüngeren Bruder in ... gelebt. In Afghanistan lebten auch noch mehrere Tanten und Onkel sowie seine Großmutter. Er selber sei nur zwei Jahre zur Schule gegangen. Eine Zeitlang habe er bei einem Mann als Tischler und Schreiner gearbeitet und dabei 200 Afghani pro Tag verdient.

Zu den Fluchtgründen trug der Kläger im Rahmen der Anhörung vor, für sie habe in Afghanistan Lebensgefahr bestanden, weil sie ohne die Erlaubnis seines Schwiegervaters geheiratet hätten. Dieser habe seine Tochter mit einem anderen Mann zwangsverheiraten wollen. Der Schwiegervater habe um viel Geld gespielt und dabei verloren. Daher habe er dem anderen Mann versprochen, dass dieser die Ehefrau des Klägers heiraten könne. Den anderen Mann kenne er nicht. Seine Frau sei nachts aus dem Haus gegangen, am nächsten Morgen seien sie dann nach ... gegangen.

Das Bundesamt lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 15. November 2012 ab (Ziffer 1) und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 2) sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (Ziffer 3) nicht vorliegen. Die Abschiebung nach Afghanistan wurde angedroht (Ziffer 4). Der Bescheid wurde am 19. November 2012 zugestellt.

Zur Begründung führte das Bundesamt aus, eine Anerkennung als Asylberechtigter scheitere daran, dass der Kläger über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft seien nicht gegeben, weil sich aus dem Vorbringen des Klägers keinerlei Anhaltspunkte dafür ergäben, dass er sich aus begründeter Furcht vor politischer Verfolgung außerhalb seines Herkunftslandes aufhalte. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG lägen nicht vor.

Am 20. November 2012 erhob der Kläger Klage. Er beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes vom 15. November 2012 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen, weiter die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen und festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Zur Begründung der Klage wurde auf den beim Bundesamt vorgetragenen Sachverhalt Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtene Entscheidung.

Mit Beschluss vom 13. Februar 2013 wurde der Rechtsstreit der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen. Das Gericht übersandte mit der Ladung eine Liste der Auskünfte und Stellungnahmen, die es bei seiner Entscheidung verwerte.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogene Behördenakte sowie die Niederschrift der mündlichen Verhandlung.

Gründe

Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Der Bescheid ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Im Übrigen ist die Klage unbegründet, weil der Kläger weder einen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter, noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG hat.

1. Ein Anspruch des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ist nach Art. 16a Abs. 2 GG ausgeschlossen, weil der Kläger über Österreich und damit über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist.

2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung des Bundesamts zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG. Es wird Bezug genommen auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid des Bundesamts (§ 77 Abs. 2 AsylVfG) und ergänzend ausgeführt: Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

a) Die Neuregelung des § 60 Abs. 1 AufenthG dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Abl. EG Nr. L 304, S. 12 ff., im Folgenden: RL 2004/83/EG). Mit dieser Richtlinie legt der Rat der Europäischen Union auf der Grundlage des Art. 63 Abs. 1 EG Mindestnormen für die Anerkennung von Flüchtlingen fest. Die Qualifikationsrichtlinie geht in Art. 2 lit. c, Art. 6 – 8 von dem der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (GK; BGBl. II 1953, S. 559) zu Grunde liegenden Flüchtlingsbegriff im Sinne der sogenannten „Schutztheorie“ und nicht von dem bisherigen deutschen Begriff der „politischen Verfolgung“ aus (vgl. Marx, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2005, § 7 Rn. 73 ff.). Die Neuregelung des § 60 Abs. 1 AufenthG führt daher unter Berücksichtigung der Qualifikationsrichtlinie zu einer Anpassung des deutschen Rechts an die internationale Staatenpraxis (vgl. BT-Drs. 15/420, S. 91). Für die Auslegung des § 60 Abs. 1 AufenthG ist daher der Flüchtlingsbegriff nach Art. 1 GK maßgebend. Mit der Einführung des § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG hat der Gesetzgeber auch den Kreis der Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann, entsprechend angepasst (vgl.: Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Inneren zum Aufenthaltsgesetz und zum Freizügigkeitsgesetz/EU, Stand Dezember 2004, Ziffer 60.1.4). Demzufolge kann die Verfolgung auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Die bisher grundsätzlich geforderte Anknüpfung an staatliche Verantwortung für Verfolgung („mittelbare staatliche Verfolgung“) ist damit im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht mehr erforderlich. Nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG können Organisationen ohne Gebietsgewalt, Gruppen oder auch Einzelpersonen sein, von denen eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ausgeht. Nach § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie ist die Tatsache, dass der Ausländer bereits verfolgt oder von Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, wenn nicht stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass er neuerlich von derartiger Verfolgung bedroht ist. Droht diese Gefahr nur in einem Teil seines Heimatstaates, so kann der Betroffene auf Gebiete verwiesen werden, in denen er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, es sei denn, es drohen dort andere nach den oben dargelegten Grundsätzen unzumutbare Nachteile und Gefahren (BVerfG, B.v. 10.7.1989 – 2 BvR 502/86 – BVerfGE 80, S. 345 f.).

Dabei ist es stets Sache des Ausländers, seine guten Gründe für eine Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Herkunftsland zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren. Wegen des sachtypischen Beweisnotstands, in dem sich Flüchtlinge insbesondere im Hinblick auf asylbegründende Vorgänge im Verfolgerland vielfach befinden, genügt für diese Vorgänge in der Regel eine Glaubhaftmachung. Voraussetzung für ein glaubhaftes Vorbringen ist allerdings ein detaillierter und in sich schlüssiger Vortrag ohne wesentliche Widersprüche und Steigerungen.

b) Gemessen an diesen Maßstäben ist das Gericht der Überzeugung, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan keine politische Verfolgung i.S. des § 60 Abs. 1 AufenthG wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe i.S. von Art. 2 lit. c RL 2004/83/EG droht. Der Kläger hat eine politische Vorverfolgung weder durch den Staat noch durch nichtstaatliche Akteure glaubhaft gemacht. Auch unter Berücksichtigung der besonderen Beweisnot, in der sich der Kläger bei der Glaubhaftmachung seines Verfolgungsschicksals befinden mag, ist das Gericht letztlich nicht davon überzeugt, dass er seine Heimat wegen begründeter Furcht vor Verfolgung i.S. des § 60 Abs. 1 AufenthG verlassen hat.

Unabhängig von der Frage, ob die Schilderungen des Klägers überhaupt ausreichen können, eine geschlechtsspezifische Verfolgung des Klägers zu begründen, oder ob der Vortrag des Klägers bei Wahrunterstellung nicht vielmehr zu einem Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 2 AufenthG führen könne, hat der Kläger eine ihm drohende asylrelevante Verfolgung oder Gefährdung nicht glaubhaft gemacht. Dabei spricht nach der informatorischen Befragung durch das Gericht Vieles dafür, dass der Kläger und seine Ehefrau – wie von ihnen beschrieben – in aller Heimlichkeit und Schnelle geheiratet haben. Bereits bevor der Vater der Ehefrau des Klägers diese an den anderen Mann versprochen haben soll, hatten der Kläger und seine Ehefrau über Hochzeit gesprochen; der Kläger gab insoweit in der mündlichen Verhandlung an, nicht genug Geld gehabt zu haben, um um die Hand seiner Ehefrau anzuhalten. Auch, dass die Ehefrau des Klägers infolge der Eheschließung keinen Kontakt mehr zu ihrer Familie hat, erscheint plausibel.

Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger und seine Ehefrau aufgrund der Hochzeit mit Verfolgungsmaßnahmen bei einer Rückkehr nach Afghanistan rechnen müssten, bestehen jedoch nicht. Nicht glaubhaft war insofern die geschilderte Bedrohung durch die Familie der Ehefrau des Klägers. Das Gericht hat nach den Schilderungen der Kläger in den jeweiligen mündlichen Verhandlungen letztendlich nicht den Eindruck gewonnen, dass die Kläger Afghanistan aus begründeter Furcht vor Verfolgung verlassen haben. So hat die Ehefrau des Klägers ihre Familie als gemäßigt religiös beschrieben. Auch die Tatsache, dass die Mutter der Ehefrau des Klägers einem eigenen Beruf nachgegangen ist und vor allem, dass die Ehefrau des Klägers zusammen mit ihrer Mutter erreicht hat, gegen den zunächst geäußerten Willen des Vaters im Alter zwischen elf und 16 fünf Jahre zur Schule gehen zu dürfen, spricht gegen eine streng religiöse, fundamentalistische Ausrichtung der Familie, die einen Ehrenmord erwarten ließe. Bei einer streng religiösen Familie wäre es der Ehefrau des Klägers wohl auch kaum erlaubt gewesen, stets alleine und ohne Begleitung in die Schule und teilweise auch alleine einkaufen zu gehen.

Zudem erscheint es unwahrscheinlich, dass der Kläger und seine Ehefrau den zwischen ihnen bestehenden Kontakt über ein Jahr vor der Familie der Ehefrau geheim halten konnten, wenn diese derart streng traditionell ausgerichtet war, dass sie sogar vor einem Ehrenmord nicht zurückschrecken würde. Insoweit haben der Kläger und seine Ehefrau in ihren Anhörungen zu den Telefonaten auch leicht voneinander abweichende Angaben gemacht. Während der Kläger angab, seiner Ehefrau Telefonkarten gekauft zu haben, damit sie ihn habe anrufen können, ohne dass ihre Eltern das merkten, erklärte seine Ehefrau bei ihrer Befragung auch auf konkrete Nachfrage durch das Gericht, dass sie immer vom Handy ihrer Mutter telefoniert und nichts von ihrem Ehemann dafür erhalten habe. Erst auf Vorhalt der Aussage ihres Ehemanns gab sie an, dass es sein könne, dass er ihr Telefonkarten gekauft habe. Angesichts der Tatsache, dass die beiden ihren Kontakt zu verheimlichen suchten, hält es das Gericht für wenig wahrscheinlich, dass sich die Ehefrau an die Umstände des Telefonierens nicht mehr genau erinnert.

Auch die Angaben zu der Bedrohung durch die Familie der Ehefrau des Klägers waren oberflächlich und wiesen Ungereimtheiten auf. In der mündlichen Verhandlung erwähnte die Ehefrau des Klägers lediglich, dass ihre Mutter sie angerufen und vor ihrem Vater gewarnt habe. Bei der Anhörung vor dem Bundesamt hatte sie noch angegeben, dass sie von ihrem Schwiegervater erfahren habe, dass ihr Vater und ihre Brüder nach ... gekommen seien, um sie zu suchen. Dass die Familie seiner Ehefrau tatsächlich in ... war, erwähnte der Kläger nicht. Die Schilderungen der angeblichen Bedrohungen der Familie des Klägers nach dessen Ausreise, die zudem erstmals im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht wurden, waren vage und wenig plausibel. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kläger die Bedrohungen seiner Familie nur aus Telefonaten mit der Familie kennt und daher zwangsläufig keine detailgenauen Angaben machen kann. Er konnte in der mündlichen Verhandlung nicht zufriedenstellend erklären, warum die Familie seiner Ehefrau seine Familie über zwei Jahre hinweg teilweise sogar mit dem Tod seines Bruders bedroht haben soll, es jedoch nie zu körperlichen Übergriffen gekommen ist und dann lediglich der Cousin des Klägers mit einem Messer angegriffen worden sein soll, die übrige Familie des Klägers aber letztlich unbehelligt Afghanistan verlassen haben kann. Auch dies spricht gegen eine dem Kläger bei einer Rückkehr drohende Verfolgung. Damit hat der Kläger keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG.

3. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt das Gericht insoweit Bezug auf die Begründung des angefochtenen Bescheids des Bundesamts (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Ergänzend wird ausgeführt:

a) Eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Folter i.S. des § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 15 lit. b RL 2004/83/EG droht dem Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan nicht. Eine konkrete Gefährdung durch die Familie seiner Ehefrau hat der Kläger nicht glaubhaft gemacht (s.o.).

b) Die Klage ist auch hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7 Satz 2, Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 15 lit. c RL 2004/83/EG nicht begründet. Nach § 60 Abs. 7 Satz 2, Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 15 lit. c RL 2004/83/EG als vor § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorrangiger Anspruchsgrundlage (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.2008 – 10 C 43/07BVerwGE 131, 198/202 f.) ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn ihm dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts droht. Die Frage, ob die in Afghanistan oder Teilen von Afghanistan stattfindenden gewalttätigen Auseinandersetzungen nach Intensität und Größenordnung als vereinzelt auftretende Gewalttaten im Sinn von Art. 1 Nr. 2 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte – ZP II – oder aber als anhaltende Kampfhandlungen bewaffneter Gruppen im Sinne von Art. 1 Nr. 1 ZP II zu qualifizieren sind, kann dahinstehen, weil der Kläger bei einer Rückkehr keiner individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt wäre (s. dazu BVerwG, U.v. 24.6.2008 – 10 C 43/07BVerwGE 131, 198/213 f.; U.v. 17.11.2011 – 10 C 13/10NVwZ 2012, 454/455). Es fehlt an einer Verdichtung allgemeiner Gefahren in der Person des Klägers, die Voraussetzung für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist. Dafür, dass der Grad willkürlicher Gewalt in der Heimatprovinz des Klägers, ..., ein so hohes Niveau erreicht hat, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre, bestehen aufgrund der derzeitigen Auskunftslage keine hinreichenden Anhaltspunkte (zu der Wahrscheinlichkeit, in der Zentralregion Opfer eines Anschlags zu werden, s. BayVGH, U.v. 20.1.2012 – 13a B 11.30425 – juris Rn. 16, 20 ff.). Individuelle gefahrerhöhende Umstände, die zu einer Verdichtung allgemeiner Gefahren in der Person des Klägers führen, sind nicht ersichtlich.

4. Der Kläger hat jedoch einen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

a) Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, welcher der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 60a Abs. 1 AufenthG berücksichtigt (§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG). Wenn ein Ausländer weder durch einen Abschiebestopp noch durch eine gleichwertige ausländerrechtliche Erlass- oder Weisungslage vor Abschiebung geschützt ist, besteht die staatliche Verpflichtung, in verfassungskonformer Einschränkung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot festzustellen, wenn die Rückkehr des Ausländers in seine Heimat ihn einer vor der Werteordnung des Grundgesetzes nicht zu rechtfertigenden Gefahr aussetzen würde. Das ist der Fall, wenn der Ausländer einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Fall seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwerster Verletzung ausgeliefert würde und diese Gefahren alsbald nach seiner Rückkehr und landesweit drohen würden. Erforderlich ist eine Gesamtschau sämtlicher Gefahren (BVerwG, U.v. 12.7.2001 – 1 C 2/01BVerwGE 114, 379/382; U.v. 29.6.2010 – 10 C 10/09NVwZ 2011, 48).

b) Dem Kläger droht bei einer Rückkehr aufgrund der allgemeinen Versorgungslage eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben. Die allgemeine Versorgungslage in Kabul gestaltet sich nach wie vor schwierig. Das Auswärtige Amt teilt mit, die medizinische Versorgung sei in Afghanistan auf Grund fehlender Medikamente, Geräte und Ärzte weiterhin unzureichend und auch in Kabul gebe es noch keine hinreichende medizinische Versorgung (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan vom 10.1.2012, Stand: Januar 2012 - im Folgenden: Lagebericht - S. 27). Freiwillig zurückkehrende Afghanen seien in den ersten Jahren meist bei Familienangehörigen untergekommen, was die in der Regel nur sehr knapp vorhandenen Ressourcen (Wohnraum, Versorgung) noch weiter strapaziere. Eine zunehmende Zahl von Rückkehrern verfüge aber nicht mehr über diese Anschlussmöglichkeiten. Ihre Ansiedlung in neuen Lagern und Siedlungen am Rande der Stadt erfolge unter schwierigen Rahmenbedingungen, die Siedlungen seien zur dauerhaften Besiedelung oft nicht geeignet und es fehle sogar an einer Wasserversorgung (Lagebericht, S. 28 f.). Abschiebungen fänden auf dem Luftweg nach Kabul statt (Lagebericht, S. 32). Nach Erkenntnissen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe habe die Regierung in Kabul mit der Verstädterung besonders bei den sanitären Bedingungen nicht Schritt halten können. Die hohe Arbeitslosigkeit treffe vor allem Jugendliche, die deswegen besonders verletzlich seien (SFH-Update vom 11.8.2010, S. 16 ff.). Harte Winter, Dürren und Überschwemmungen hätten die Lage zusätzlich verschärft. Aufgrund der andauernden Gewalt, der politischen Instabilität sowie der extremen Armut und den zahlreichen Naturkatastrophen befinde sich das Land in einer humanitären Notlage (SFH-Update vom 23.8.2011, S. 18). Viele Menschen könnten nicht für ihren Lebensunterhalt aufkommen. Etwa zwei Drittel der afghanischen Bevölkerung hätten keinen Zugang zu Trinkwasser. Die Kinder- und Müttersterblichkeit sei sehr hoch, die medizinische Versorgung sehr schlecht (SFH-Update vom 23.8.2011, S. 18 f.). Dr. Danesch geht in seiner Auskunft an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 7. Oktober 2010 davon aus, dass am ehesten noch junge, kräftige Männer – häufig als Tagelöhner – einfache Jobs finden können, bei denen harte körperliche Arbeit gefragt sei (S. 9). Der UNHCR sieht ernsthafte Gefahren für die Gesundheit und das körperliche Wohlergehen bei spezifischen Gruppen afghanischer Staatsangehöriger, die entweder mangels familiärer oder sozialer Schutzmechanismen oder wegen in Afghanistan nicht vorhandener Unterstützungs- oder Behandlungsmöglichkeiten besonders verletzlich seien (Humanitäre Erwägungen im Zusammenhang mit der Rückkehr nach Afghanistan, undatiert, Stand April 2007, S. 1; ähnlich UNHCR, Auskunft vom 9.1.2009 an das VG Augsburg, S. 3). Dazu zählt er alleinstehende Frauen, Eltern mit kleinen Kindern, unbegleitete ältere Personen, unbegleitete Minderjährige, traumatisierte Personen und Opfer sexueller Gewalt, Personen mit körperlicher Einschränkung und daraus folgender Unfähigkeit zur Sicherung ihres Lebensunterhalts, auf Betreuung oder Langzeitbehandlung angewiesene Personen mit mentalen Einschränkungen sowie Personen mit ansteckenden, chronischen oder kurzzeitigen Erkrankungen, soweit sie über eine kurzzeitige Krankenhausbehandlung hinaus der familiären ambulanten oder stationären Pflege bedürften.

In der Gesamtschau der aktuellen Auskünfte ist davon auszugehen, dass die Rückkehrsituation, die ein Rückkehrer in Kabul vorfindet, wesentlich davon mitbestimmt wird, ob er sich auf familiäre oder sonstige verwandtschaftliche Strukturen verlassen kann, oder ob er auf sich allein gestellt ist. Je stärker noch die soziale Verwurzelung des Rückkehrers oder je besser seine Vertrautheit mit den Lebensverhältnissen ist, desto leichter und besser kann er sich in die jetzige Situation in Afghanistan wieder eingliedern und dort jedenfalls ein Existenzminimum sichern. Trotz der teilweise äußerst schlechten Sicherheits- und Versorgungslage kann allerdings nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass jeder Rückkehrer aus Europa den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung nach Kabul erleiden müsste (vgl. hierzu auch BayVGH, U.v. 3.2.2011 – 13a B 10.30394 – Rn. 34 ff.; VGH BW, U.v. 14.5.2009 – Az. A 11 S 983/06 – juris Rn. 28).

Eine extreme Gefahrenlage kann sich nach Auffassung des Gerichts jedoch für besonders schutzbedürftige Rückkehrer wie alte oder behandlungsbedürftige kranke Personen, alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder, Familien und Personen, die aufgrund besonderer persönlicher Merkmale zusätzlicher Diskriminierung unterliegen, ergeben. Dabei handelt es sich um eine zukunftsbezogene Prognose, für die kein „voller“ Beweis erbracht werden muss. Insoweit reicht im Regelfall eine erhöhte Wahrscheinlichkeit des angenommenen zukünftigen Geschehensverlaufs aus. Das Gericht darf keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (vgl. dazu BayVGH, U.v. 12.5.2011 – 13a ZB 10.30340 – juris Rn. 9).

c) Vor diesem Hintergrund ergibt sich nach Auswertung der beigezogenen und bewerteten Auskünfte nach Überzeugung des Gerichts im Fall des Klägers wegen der allgemeinen Versorgungslage in Afghanistan eine existenzielle Gefahr bei einer Abschiebung nach Kabul.

Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es dem Kläger als volljährigem Mann bei einer Rückkehr nach Afghanistan unter Umständen gelingen könnte, sein eigenes Existenzminimum notfalls durch die Annahme von Tagelöhnertätigkeiten zu sichern. Nachdem der Kläger und seine Ehefrau jedoch wegen des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 GG nur gemeinsam und zusammen mit ihrem eineinhalb Jahre alten Sohn zurückkehren könnten, sind für die Prüfung von Rückkehrhindernissen alle Personen gemeinsam in den Blick zu nehmen. Ihre einzelne und isolierte Rückkehr ist weder realistisch noch von Rechts wegen von ihnen zu fordern. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan geht es damit nicht nur um die Sicherstellung des Lebensunterhalts des Klägers. Angesichts der angespannten Lage in Afghanistan ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger den Lebensunterhalt für eine dreiköpfige Familie erwirtschaften kann. Im Hinblick auf die hohe Kindersterblichkeit ist dem Sohn des Klägers, der erst eineinhalb Jahre alt ist, eine Rückkehr nach Afghanistan nicht zumutbar. Auch wenn der Kläger in Kabul aufgewachsen ist, hat er bereits in der Vergangenheit nicht nennenswert eigenes Geld verdient, sondern hat bei seinen Eltern gelebt und war nach seinen Angaben immer von der finanziellen Unterstützung seiner Eltern abhängig. In der Schreinerei, in der er gearbeitet hat, hat er lediglich Hilfstätigkeiten ausgeführt, ohne dabei nennenswerte eigene Fähigkeiten zu entwickeln. Den Grundbesitz seiner Familie in Afghanistan hat der Vater des Klägers für dessen Ausreise verkauft. Mittlerweile leben auch die Eltern des Klägers nicht mehr in ..., sondern sind vor einem halben Jahr in den Iran ausgewandert, so dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan nicht mit der Unterstützung durch Familienangehörige rechnen kann. Ebenso ist das Gericht nach der mündlichen Verhandlung davon überzeugt, dass der Kläger und seine Ehefrau auch von der Familie der Ehefrau keine Unterstützung erhalten können, weil die Heirat ohne das Wissen der Familie stattgefunden hat. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die Ehefrau des Klägers durch eine eigene Erwerbstätigkeit zum Lebensunterhalt der Familie beitragen kann. Dem steht sowohl die fehlende Ausbildung der Ehefrau des Klägers als auch das traditionelle afghanische Familienbild entgegen. Zudem bedarf der Sohn des Klägers besonderer Pflege, weil er noch ein Kleinkind ist. Unter diesen Voraussetzungen ist nicht davon auszugehen, dass das Existenzminimum der Familie bei einer Rückkehr nach Afghanistan gesichert ist. Der Kläger hat daher einen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

5. Soweit in Nr. 4 des angefochtenen Bescheids die Abschiebung nach Afghanistan angedroht wurde, war der Bescheid ebenfalls aufzuheben. Anders als unter Geltung des Ausländergesetzes, in der die Abschiebungsandrohung grundsätzlich auch dann (insgesamt) rechtmäßig war, wenn hinsichtlich des Zielstaats Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festgestellt wurden, wirkt sich eine positive Feststellung gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auf die Zielstaatsbestimmung in der Abschiebungsandrohung aus (vgl. BVerwG, U.v. 11.9.2007 – 10 C 8.07 – juris Rn. 22 ff.).

6. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.