BGH, Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11
Fundstelle
openJur 2013, 20587
  • Rkr:

Kostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsantrags in der Beschwerdeinstanz; Behandlung doppelrelevanter Tatsachen im Nachprüfungsverfahren


Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung von Amts wegen nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde; Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren


Europaweite Ausschreibung: Inhaltliche Abänderung der Vergabeunterlagen als Ausschlussgrund; Zulassung von Nebenangeboten beim Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises