VG München, Urteil vom 29.11.2012 - M 6b K 12.4058
Fundstelle
openJur 2013, 20526
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der 19... geborene Kläger war seit Juli 2008 in Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B samt Unterklassen.

Er wurde am ... Februar 2012 um ... Uhr einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen. Nachdem ein Urinschnelltest positiv auf Tetrahydrocannabinol – THC -, den aktiven Wirkstoff von Cannabisprodukten, verlaufen war, wurde dem Kläger um ... Uhr desselben Tages eine Blutprobe entnommen, die laut dem toxikologischen Gutachten des Instituts ... A... vom ... März 2012 folgende Stoffe enthielt:

THC 6,3 µg/L Hydroxy-THC 2,4 µg/L THC-Carbonsäure 36 µg/L

Gegenüber der Polizei erklärte der Kläger, gegen ... Uhr des vergangenen Tages drei bis vier Joints konsumiert zu haben (Bl. 10 ff. der Akte). Im Rahmen der ärztlichen Untersuchung anlässlich der Blutentnahme gab er an, das Rauschgift zwischen ... Uhr und ... Uhr am ... Februar 2012 konsumiert zu haben. Außer beim Finger-Finger-Test und Finger-Nasen-Test, der unsicher bzw. zittrig ausgeführt worden sein soll, wurden im Rahmen der ärztlichen Untersuchung keine erheblichen drogenspezifischen Ausfallerscheinungen beim Kläger festgestellt (Bl. 8 der Akte).

Im Anschluss an die Blutentnahme übergab der Kläger den Polizeibeamten in seiner Wohnung ca. 0,6 Gramm Marihuana-Tabak-Gemisch, das er dort offenliegend auf einem Tisch aufbewahrte sowie zwei Marihuanastengel.

Daraufhin hörte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger mit Schreiben vom ... Mai 2012 zur beabsichtigen Entziehung der Fahrerlaubnis an.

Der Bevollmächtigte des Klägers trug nach Akteneinsicht mit Schriftsatz vom ... Juni 2012 vor, eine Fahrerlaubnisentziehung könne vorliegend schon deshalb keinen Bestand haben, weil dem Kläger ein gelegentlicher Konsum von Cannabis nicht nachgewiesen werden könne. Die gemachten Angaben seien ihm darüber hinaus von den Polizeibeamten förmlich in den Mund gelegt worden. Er sei auch nicht belehrt worden. In der ergänzenden Stellungnahme vom ... Juli 2012 wird ausgeführt, der Kläger habe in der Nacht auf den ... Februar 2012 bis in die Morgenstunden mit Freunden gefeiert und dabei Cannabis konsumiert. Ob er dabei an einem Joint mehrmals oder an mehreren Joints einmal gezogen habe, könne er nicht mehr sagen. Es handle sich jedenfalls um einen einmaligen und einheitlichen Konsumvorgang. Bei seiner Unterschrift unter dem Ermittlungsbogen, in dem der Polizeibeamte von sich aus die Uhrzeit ... Uhr eingetragen habe, sei dem Kläger nicht aufgefallen, dass dort eine Uhrzeit eingetragen gewesen war.

Mit Bescheid vom ... Juli 2012, zugestellt am ... August 2012, entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Kläger die Fahrerlaubnis aller Klassen (Nr. 1 des Bescheids), gab ihm auf, seinen Führerschein innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung des Bescheids bei der Behörde abzuliefern (Nr. 2), drohte ihm für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,-- EUR an (Nr. 3) und ordnete die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 des Bescheids an. In den Gründen wird insbesondere unter Hinweis auf den wissenschaftlichen Kenntnisstand zur Abbaugeschwindigkeit von THC im Blut ausgeführt, die Richtigkeit der vom Kläger gemachten Angaben zum Konsumzeitpunkt des Rauschgifts unterstellt, müsse dieser zu einem späteren Zeitpunkt ein weiteres Mal Cannabis konsumiert haben, so dass von einem mindestens zweimaligen und damit gelegentlichen Cannabiskonsum auszugehen sei. Da er unter relevantem Einfluss dieser Droge darüber hinaus am Straßenverkehr teilgenommen habe, habe er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen, weshalb ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen gewesen sei. Auf die Gründe des Bescheids im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO analog). Der Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins kam der Kläger am ... August 2012 nach.

Mit Schriftsatz vom ... August 2012, der am ... August 2012 per Telefax bei Gericht einging, erhob der Prozessbevollmächtigte Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragte zuletzt,

den Bescheid des Beklagten vom ... Juli 2012 aufzuheben.

Zur Begründung wird – wie bereits im Verwaltungsverfahren – im Wesentlichen vorgetragen, die Fahrerlaubnisbehörde müsse dem Kläger den mehr als einmaligen Cannabiskonsum nachweisen, was ihr jedoch nicht gelingen könne. Er habe angegeben, in der Nacht auf den ... Februar 2012 Cannabis konsumiert zu haben. Selbst wenn ihm ein späterer Konsum nachzuweisen sei, so lasse das entweder den Schluss zu, dass er nur zu diesem späteren Zeitpunkt konsumiert habe oder die Aussage des Klägers sei eben falsch, was bedeute, dass ihm auch dann kein mehrmaliger und damit gelegentlicher Cannabiskonsum nachgewiesen werden könne. Von dem späteren Konsumzeitpunkt darauf zu schließen, dass er auch in der Nacht des ... auf den ... Februar 2012 Cannabis konsumiert habe, sei nicht schlüssig. Außerdem stehe nicht fest, wie viel der Kläger konsumiert habe. Schon deshalb könnten keinerlei Aussagen zur Abbaugeschwindigkeit von THC im Blut des Klägers getroffen werden. Auf das klägerische Vorbringen im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO analog).

Der Beklagte legte mit dem bei Gericht am ... Oktober 2010 eingegangenen Schriftsatz die Behördenakten vor und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom ... Oktober 2012 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen (§ 6 Abs. 1 VwGO).

Das Gericht hat am ... November 2012 zur Sache mündlich verhandelt. Den vom Bevollmächtigten des Klägers gestellten Beweisantrag, ein Sachverständigengutachten zum Beweis dafür einzuholen, dass der Kläger nur am Vorabend vor der Drogenfahrt, also am ... Februar 2012 in der Zeit von ... Uhr bis ... Uhr einmalig und nicht zu einem späteren Zeitpunkt erneut Cannabis konsumiert hat, lehnte das Gericht durch Beschluss in der mündlichen Verhandlung ab und begründete seine Entscheidung ausweislich der Sitzungsniederschrift.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom ... November 2012 ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO analog).

Gründe

1. Die Klage ist unzulässig, soweit sie gegen die Nrn. 2 und 3 des streitgegenständlichen Bescheids gerichtet ist. Denn der Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins in Nr. 2 ist der Kläger bereits vor Klageerhebung nachgekommen. Dass die Behörde gleichwohl auf der Grundlage der Zwangsgeldandrohung in Nr. 3 noch Maßnahmen gegen den Kläger zu ergreifen beabsichtigt ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insoweit fehlt der Klage folglich bereits das Rechtsschutzbedürfnis.

Sie ist auch unzulässig, soweit sie gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Nr. 4 des Bescheids gerichtet ist, da hiergegen nur ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO der statthafte Rechtsbehelf wäre.

2. Die im Übrigen zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der streitgegenständliche Bescheid des Beklagten vom ... Juli 2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).

2.1. Zunächst nimmt das Gericht auf die Begründung des streitgegenständlichen Bescheids vom ... Juli 2012 (dort II.) Bezug und macht sich die zutreffenden rechtlichen Ausführungen des Beklagten zur Begründung der vorliegenden Entscheidung zu Eigen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Ergänzend ist auszuführen:

2.2 Wie im streitgegenständlichen Bescheid die Behörde, legt auch das erkennende Gericht seinen Entscheidungen in Fällen wie dem vorliegenden den Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse über das Abbauverhalten und die Abbaugeschwindigkeit von Cannabis in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, zugrunde (statt vieler VG München, B.v. 5.3.2012 – 6b S 12.466 – und B.v. 2.2.2012 – 6a S 12.304 – sowie zur Abbaugeschwindigkeit von Cannabis B.v. 7.9.2011 – 6b S 11.3854 –; zur obergerichtlichen Rechtsprechung BayVGH, B.v. 8.9.2008 – 11 CS 08.2062 – und B.v. 26.10.2012 – 11 CS 12.2182 –). Nach diesen Erkenntnissen wird THC als aktiver Wirkstoff des Cannabis im Blut sehr rasch nach seiner inhalatorischen Aufnahme abgebaut und ist nur ca. 4 bis 6 Stunden im Blut nachweisbar. Somit lässt sich der beim Kläger anhand der ihm am ... Februar 2012 um ... Uhr entnommenen Blutprobe festgestellte Wert von 6,3 µg/L THC mit seinem Vortrag, zuletzt spätestens gegen Mitternacht des Vortages, also am ... Februar 2012 Cannabis geraucht zu haben, nicht in Einklang bringen. Von diesen Angaben durfte das Gericht nicht nur aufgrund der genannten aktenkundigen Angaben des Klägers im Laufe des Ermittlungs- und Verwaltungsverfahrens ausgehen. Zuletzt hat er diese Angabe nämlich auch noch dadurch als richtig zu untermauern gesucht, als er sie zum Beweisthema des Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung gemacht hat.

Dass der klägerische Vortrag zum Konsumzeitpunkt in den wissenschaftlichen Erkenntnissen keine Stütze findet bzw. diesen widerspricht, dürfte der Grund für das Bemühen der Klagepartei sein, von den Angaben des Klägers, die dieser eben nicht nur gegenüber der Polizei, sondern nahezu identisch auch im Rahmen der ärztlichen Untersuchung anlässlich der Blutentnahme gemacht hat, zunächst in der Klageschrift abzurücken bzw. diese so zu interpretieren, dass hieraus kein mehrmaliger selbständiger Konsumakt des Klägers hergeleitet werden kann. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Vielmehr muss sich der Kläger an seinen Angaben festhalten lassen, zumal nicht ersichtlich ist, wieso diese unrichtig gewesen sein sollten. Die durch spätere fachkundige Beratung offensichtlich hervorgerufene Erkenntnis, dass diese Angaben jedenfalls im Zusammenhang mit der fahrerlaubnisrechtlichen Würdigung der Drogenfahrt nicht hilfreich sein könnten, ist als Hintergrund des Bestreitens eines gelegentlichen Cannabiskonsums zwar verständlich, jedoch nicht zielführend.

2.3 Das gilt im Ergebnis auch für den in der mündlichen Verhandlung durch den Bevollmächtigten des Klägers gestellten Beweisantrag. Über die ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom ... November 2012 gegebene Begründung zu dessen Ablehnung hinaus ist noch festzustellen, dass der Beweisantrag dem eigenen klägerischen Vorbringen schon insoweit widerspricht, als der Kläger den Standpunkt vertritt, nicht er müsse nachweisen, lediglich einmalig bzw. in einem einheitlichen Konsumakt Cannabis konsumiert zu haben, sondern die Fahrerlaubnisbehörde, die ihm deswegen die Fahrerlaubnis entziehen wolle. Darüber hinaus wurde im Beweisantrag nicht angegeben, anhand welcher Umstände, Tatsachen oder anderen als den bekannten wissenschaftlichen Grundlagen der Sachverständige ermitteln solle, dass der Kläger nur einmalig am Vorabend des ... Februar 2012 Cannabis konsumiert hat. Vielmehr wurde eine diesbezügliche Behauptung in den Raum gestellt und vom Gericht bzw. dem Sachverständigen verlangt, es solle nun der Beweis dafür beigebracht werden, dass die klägerische Behauptung zum Konsumzeitpunkt zutrifft. Neben den in der mündlichen Verhandlung genannten Gründen, auf die im Rahmen dieser Entscheidung nochmals Bezug genommen wird, war der gestellte Beweisantrag – selbstständig tragend – auch deshalb abzulehnen.

Darüber hinaus sieht das Gericht, wie schon in der mündlichen Verhandlung, aufgrund der genannten wissenschaftlichen Erkenntnisse über das Abbauverhalten und die Abbaugeschwindigkeit von Cannabis keine Veranlassung, dem Beweisantrag nachzugehen, da es aufgrund der vorliegenden Befunde offensichtlich ist, dass der Kläger nicht rund 17 Stunden vor der Blutentnahme, sondern zu einem nur wenige Stunden vor der Blutentnahme liegenden Zeitpunkt am ... Februar 2012 zumindest ein weiteres Mal nach dem eingeräumten Konsum am ... Februar 2012 Cannabis konsumiert hat, so dass vom Vorliegen eines gelegentlichen Cannabiskonsums im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne auszugehen ist. Weder ergibt sich aus dem Gericht zugänglichen Quellen noch der obergerichtlichen Rechtsprechung noch aus dem Vorbringen der Klagepartei, weshalb diese wissenschaftlichen Erkenntnisse keine Gültigkeit mehr haben sollten oder hinterfragt werden müssten. Auch aus diesem Grund war dem Beweisantrag nicht stattzugeben.

2.4 Da zur Überzeugung des erkennenden Gerichts somit zweifelsfrei feststeht, dass der Kläger gelegentlich Cannabis konsumiert und unter dem relevanten Einfluss dieser Droge (mit mehr als 2,0 µg/L THC im Blut) am motorisierten Straßenverkehr teilgenommen hat, war ihm auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 und 3 FeV sowie der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass der Behörde hierbei ein Ermessen zugestanden hätte. Der Kläger kann die verlorene Fahreignung zwischenzeitlich auch nicht wiedererlangt haben, da zwischen der Drogenfahrt und dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung noch kein Jahr verstrichen ist.

Die Klage war daher abzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 166 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung – ZPO –.  

Beschluss

Der Streitwert wird auf EUR 5.000,00 festgesetzt (§ 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes -GKG- i.V.m. Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit [Stand Juli 2004]).