OLG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2011 - 9 U 120/11
Fundstelle
openJur 2013, 27488
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Das Urteil wurde durch den BGH aufgehoben und das Verfahren wird nun weiter unter dem Aktenzeichen 7 U 37/13 geführt

Tenor

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 30. Juni 2011 wird

z u r ü c k g e w i e s e n .

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil des Landgerichts und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages, sofern nicht die Klägerin vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % der zu vollstreckenden Summe leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Wert der Berufung: bis 140.000,- EUR.

Gründe

Die klagende Bank verlangt von dem beklagten Insolvenzverwalter die Restzahlung aus einer Sicherheitenverwertung. Der Insolvenzverwalter rechnet mit Ansprüchen im Zusammenhang mit Lastschriftabbuchungen sowie dem Offenhalten einer Kontokorrentkreditlinie auf.

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.

Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Die von der Klägerin geltend gemachte Restforderung in Höhe von 31.084,99 EUR sei unstreitig. Der Widerspruch des Beklagten vom 29.12.2009 gegen die von der Klägerin ausgeführten Lastschriften seien nur bezüglich Lastschriften in Höhe von 1.013,17 EUR wirksam. Bezüglich der weiteren Lastschriften im Zeitraum vom 01.10.2009 bis 11.12.2009 liege eine konkludente Genehmigung vor. Zwar sei die sechswöchige Widerspruchsfrist nach Nr. 7 Abs. 3 AGB der Sparkassen nicht für die Rechnungsabschlüsse Oktober bis Dezember 2009 abgelaufen. Die Umstellung des Girokontos von quartalsweisen Rechnungsabschlüssen auf monatliche Rechnungsabschlüsse sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht wirksam gewesen, da die zweimonatige Widerspruchsfrist gegen die Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingehalten war. Es liege jedoch eine konkludente Genehmigung der meisten Lastschriften vor. Nach der Aussage eines Mitarbeiters der Klägerin habe der Gemeinschuldner in dem fraglichen Zeitraum immer für ausreichende Deckung auf dem Girokonto gesorgt, so dass eingereichte Lastschriften eingelöst werden konnten. Der Gemeinschuldner habe wiederholt die Anweisung erteilt, Lastschriften wegen Widerspruchs zurückzugeben. Zudem handele es sich mit zwei Ausnahmen um regelmäßig wiederkehrende Lastschriften aus Dauerschuldverhältnissen oder laufenden Geschäftsbeziehungen. Unter diesen Umständen sei eine Überlegungsfrist von einer Woche angemessen, weshalb die bis zum 11.12.2009 ausgeführten Lastschriften als konkludent genehmigt gelten.

Dem Beklagten stünden jedoch aufgrund einer Insolvenzanfechtung Rückgewähransprüche in Höhe von 6.208,09 EUR zu. Die Klägerin habe seit August 2009 gewusst, dass der Gemeinschuldner zahlungsunfähig war. Sie habe in der Krise die Kreditlinie in Höhe von 20.000 EUR offen gehalten. Im Zeitraum von 3 Monaten vor Beantragung der Insolvenzeröffnung sei der Saldo um 703,24 EUR zurückgeführt worden. Weiter wurden in dieser Zeit durch Abbuchungen von dem Girokonto Darlehensrückzahlungsansprüche der Klägerin in Höhe von 5.504,85 EUR getilgt. Der Beklagte habe nicht bewiesen, dass eine höhere Rückführung der Darlehensverbindlichkeiten über Abbuchungen vom Girokonto erfolgt sei.

Ohne Erfolg greife der Beklagte die Verrechnung von Zahlungseingängen mit den Verfügungen des Gemeinschuldners während der 3 Monate vor Antragstellung an. Die Klägerin sei verpflichtet gewesen, Überweisungsaufträge des Kunden zu Lasten des Kontos auszuführen, solange sich diese im Rahmen der Kreditlinie bewegen. Die erhaltene Deckung sei daher kongruent gewesen und würde zudem, sollte der Tatbestand des §§ 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO greifen, ein Bargeschäft darstellen. Dieses sei nicht anfechtbar, da der Beklagte weder schlüssig vorgetragen noch Beweis dafür erbracht habe, dass der Gemeinschuldner in Gläubigerbenachteiligungsabsicht i.S.v. § 133 InsO gehandelt habe.

Gegen das ihm am 06.07.2011 zugestellte Urteil des Landgerichts hat der Beklagte am 03.08.2011 Berufung eingelegt und diese innerhalb verlängerter Frist am 30.09.2001 mit einer Begründung versehen. Die Berufung wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Die Feststellung des Landgerichts, der Gemeinschuldner habe die Lastschriften konkludent genehmigt, sei fehlerhaft. Das Verhalten des Schuldners habe sich in der Kontrolle des Kontostandes erschöpft. Selbst wenn von einer konkludenten Genehmigung der Lastschriften auszugehen sei, sei diese Rechtshandlung nach § 133 InsO wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung anfechtbar. Das Landgericht habe berücksichtigen müssen, dass die Klägerin seit Oktober 2008, spätestens seit August 2009 Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners gehabt habe. Daher sei die Kenntnis der Klägerin von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners gem. § 133 Abs. 1 S. 2 InsO zu vermuten. Ab diesem Zeitpunkt hätte sie daher nicht mehr Zahlungseingänge auf dem Girokonto des Gemeinschuldners mit Ausgängen verrechnen dürfen.

Der Beklagte beantragt:

Das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 30.06.2011 wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen und die Klägerin/Widerbeklagte verurteilt, an den Beklagten/Widerkläger 111.226,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. hieraus seit dem 11.10.2010 zu bezahlen.

Die Klägerin beantragt:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. In der Berufungsinstanz stellt sie klar, dass sie die fehlende Genehmigung der Lastschriftabbuchungen für den Monat November 2009 in Höhe von 14.048,13 EUR nicht im Streit sieht, da sie diesen Betrag bei ihrer Klageforderung zu Gunsten des Beklagten bereits berücksichtigt habe. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die gem. § 511 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und mit einer Begründung versehene Berufung der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffenden Gründen der Klage weitgehend stattgegeben und die Widerklage vollumfänglich abgewiesen. Die Würdigung des Landgerichts, der Gemeinschuldner habe die streitigen Lastschriften im Zeitraum vom 01.10.2009 bis 11.12.2009 genehmigt, ist nicht zu beanstanden (1.). Der Beklagte kann nicht die von der Klägerin zugelassenen Belastungsbuchungen anfechten (2.).

1. Das Landgericht ist zu Recht von einer Genehmigung der streitigen Lastschriften durch den Schuldner ausgegangen.

a. Bezüglich der Lastschriften bis 31.10.2009 liegt eine Genehmigung vor, weil der Schuldner nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses vom Oktober 2009 widersprochen hat. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Klägerin nach dem Quartalsabschluss am 30.09.2009 auf monatliche Rechnungsabschlüsse umgestellt hat, so dass der Gemeinschuldner zum 31.10.2009 einen Rechnungsabschluss erhalten hat. Auf die Frage, ob die Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin und insbesondere die Änderung der vertraglichen Häufigkeit der Rechnungsabschlüsse von quartalsweise auf monatlich gem. Nr. 2 AGB der Sparkassen durch Genehmigung wirksam geworden ist, kommt es nicht an. Es ist zwar richtig, dass die Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht bereits zum Zeitpunkt der Mitteilung, sondern erst nach Ablauf der Genehmigungsfrist von 6 Wochen in Kraft treten konnte. Unabhängig von der Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen war die Klägerin jedoch gemäß Nr. 7 (2) AGB der Sparkassen berechtigt, auch zu anderen Terminen Rechnungsabschlüsse zu erstellen, sofern ein berechtigtes Interesse hierfür bestand. Davon ist vorliegend angesichts der seinerzeit kritischen finanziellen Verhältnisse des Gemeinschuldners auszugehen. Entscheidend ist daher, dass die Klägerin überhaupt einen Rechnungsabschluss durchgeführt hat, so dass der Kunde sich darauf einstellen und erforderlichenfalls Einwendungen erheben konnte.

Die Klägerin hat behauptet, dass dem Gemeinschuldner der Rechnungsabschluss Ende Oktober 2009 zugegangen sei. Danach war die sechswöchige Genehmigungsfrist gem. Nr. 7 (3) AGB der Sparkassen spätestens am 12.12.2009 abgelaufen, ohne dass der Gemeinschuldner Einwendungen erhoben hätte. Somit gelten sämtliche Lastschriften bis 31.10.2009 als genehmigt. Der mit Schreiben vom 29.12.2009 vom Beklagten erklärte Widerspruch gegen sämtliche Lastschriften seit dem letzten Rechnungsabschluss konnte daher nur die Lastschriften nach dem 31.10.2009 betreffen.

b. Die Feststellung des Landgerichts, der Gemeinschuldner habe auch die Lastschriften für November 2009 in Höhe von 14.038,13 EUR genehmigt, sowie diejenigen bis 12.12.2009, hält einer Überprüfung stand. Zunächst ist festzustellen, dass die Lastschriften im November nicht Gegenstand der Klageforderung sind, da diese bereits in voller Höhe von der Klägerin in Abzug gebracht wurden. Soweit das Landgericht eine einzelne Lastschrift vom 26.11.2009 noch einmal abgezogen hat, ist der Beklagte hierdurch nicht beschwert, sondern die Klägerin, die keine Berufung eingelegt hat.

Im Übrigen hat das Landgericht zu Recht und unter Berücksichtigung der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 26.10.2010, XI ZR 562/07, Tz. 21; Urt. v. 20.07.2010, XI ZR 236/07, Tz. 43) auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls eine konkludente Genehmigung des Gemeinschuldners angenommen. Unstreitig handelt es sich bei den Lastschriften, von zwei Ausnahmen abgesehen, ausschließlich um solche aus laufenden Geschäftsbeziehungen. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob bei diesbezüglichen Lastschriften generell eine einwöchige Überlegungsfrist für die Annahme einer konkludenten Genehmigung ausreicht (vgl. hierzu: OLG München, Urt. v. 20.12.2010, 19 U 2126/09: z.T. 3 Bankarbeitstage). Im konkreten Fall sprechen neben einem allgemeinen Fristablauf auch tatsächliche Umstände für eine Genehmigung (vgl. hierzu: BGH, Urt. v. 26.07.2011, XI ZR 197/10). Zwar ist die Aussage des Zeugen G., der Gemeinschuldner habe aktiv für ausreichend Deckung der Lastschriften gesorgt, nicht ausreichend konkret. Insbesondere lässt sich nicht feststellen, dass der Gemeinschuldner selbst Mittel auf das Konto eingezahlt hat. Allerdings hat er noch am 03.11., 13.11., 01.12. und 08.12.2009 gegen Lastschriften Einwendungen erhoben, offenbar um Deckung zu erhalten. Zudem hat der Gemeinschuldner die Kontoauszüge täglich kontrolliert. Insofern ist wegen der intensiven Kontrolle, gerade in der kritischen Zeit, von einer Genehmigung von Lastschriften innerhalb einer Woche auszugehen, wie das Landgericht festgestellt hat. Mit der Erhebung von Einwänden gegen Lastschriften bringt der Gemeinschuldner nämlich zum Ausdruck, dass er die übrigen (regelmäßigen) Abbuchungen kontrolliert und nicht beanstandet.

2. Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte auf eine Anfechtung gem. §§ 131, 133 InsO wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung, soweit diese vom Landgericht als unbegründet abgewiesen wurde. Das Landgericht ist der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gefolgt, wonach das Offenhalten einer Kontokorrentkreditlinie in dem Umfang als kongruent und als Bargeschäft i.S.v. § 142 InsO anzusehen ist, soweit es nicht zu einer Reduzierung des Kontokorrentkredits geführt hat (BGH, Urt. v. 15.11.2007, IX ZR 212/06, Tz. 14ff.). Solange die verrechneten Einzahlungen die berücksichtigten Auszahlungen im Anfechtungszeitraum nicht übersteigen, ist das Geschäft regelmäßig nicht anfechtbar. Dann steht der Leistung des Schuldners, der mit einer Einzahlung auf einem debitorischen Konto seine Verbindlichkeit gegenüber der Bank zurückführt, eine vertragliche Gegenleistung der Bank in der Gewährung eines neuen Kredits gegenüber. Die Feststellung des Landgerichts, dass dies nur in Höhe von 703,24 EUR nicht der Fall war, wird von beiden Parteien - vorbehaltlich der Vorsatzanfechtung - hingenommen.

Die Unanfechtbarkeit des Offenhaltens der Kreditlinie gilt allerdings nur insoweit, als mit der erneuten Inanspruchnahme der Kreditlinie Verbindlichkeiten gegenüber Fremdgläubigern erfüllt werden. Die Einstellung eigener Forderungen der Bank ist hingegen nicht als Bargeschäft unanfechtbar (BGH, Urt. v. 11.10.2007, IX ZR 195/04, Tz. 6f.). Daher hat das Landgericht zu Recht die Rückführung der weiteren Darlehen der Klägerin in Höhe von 5.504,85 EUR als anfechtbar angesehen. Soweit der Beklagte erstinstanzlich noch eine höhere Darlehensrückführung behauptet hat, verfolgt er dies mit der Berufung nicht weiter.

Zu Recht weist der Beklagte allerdings darauf hin, dass auch ein Bargeschäft, wie das Offenhalten einer Kontokorrentkreditlinie, gem. §§ 142, 133 Abs. 1 InsO anfechtbar ist, wenn mit ihm eine vom Gemeinschuldner gewollte Gläubigerbenachteiligung verbunden ist. Auch der fremdnützige Giroverkehr ist grundsätzlich anfechtbar, also auch die Anweisung des Schuldners an die Bank, auf der Grundlage der Kontokorrentkreditlinie eine Überweisung zu Gunsten eines Gläubigers zu leisten. Hintergrund ist, dass gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO eine - im Kontokorrent periodisch mit dem Rechnungsabschluss erfolgende - Aufrechnung bzw. Verrechnung unzulässig ist, wenn die Forderung, mit der aufgerechnet wird, in anfechtbarer Weise erlangt wurde. Die Bank erlangt durch die Ausführung von Überweisungsaufträgen oder Lastschriften einen Anspruch auf Aufwendungsersatz gem. §§ 675, 670 BGB, den sie durch die Einstellung in das Kontokorrent geltend macht (Schimansky in: Schimansky / Bunte / Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl. § 47 Rn. 51).

Unerheblich ist dabei, dass die Bank lediglich als Anweisungsempfängerin handelt und der Geldbetrag weisungsgemäß einem anderen Gläubiger, dem Zuwendungsempfänger, zufließt. Nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats kann auch der Anweisungsempfänger Anfechtungsgegner sein, wenn sich nicht nur in der Person des Zuwendungsempfängers (Gläubiger), sondern auch in seiner Person ein Anfechtungstatbestand verwirklicht (BGH, Urt. v. 29.11.2007, IX ZR 121/06). Gegebenenfalls haften der Anweisungsempfänger und der Zuwendungsempfänger als Gesamtschuldner (BGH, a.a.O.). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 25.10.2011, XI ZR 368/09, Tz. 17f.). Zwar verweist der Bundesgerichtshof darauf, dass im Falle der Genehmigung von Lastschriften sich die Anfechtung im Allgemeinen gegen den Zahlungsempfänger und nicht gegen die Schuldnerbank als Zahlungsmittlerin zu richten habe. Dies trifft auch auf die Erteilung von unmittelbaren Überweisungsaufträgen des Schuldners zu. Mit diesen, nicht tragenden allgemeinen Ausführungen hat der Bundesgerichtshof jedoch nicht kategorisch die Vorsatzanfechtung ausgeschlossen.

Allerdings ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Vorsatzanfechtung, dass der Schuldner mit dem Vorsatz gehandelt hat, seine Gläubiger zu benachteiligen. Hierzu hat der Beklagte nicht ausreichend Tatsachen vorgetragen. Grundsätzlich begründet die bloß fahrlässige Unkenntnis der gläubigerbenachteiligenden Folge keine Anfechtbarkeit. Das Bewusstsein der vorhandenen Zahlungsunfähigkeit genügt zwar theoretisch nicht. Erfahrungsgemäß ist damit aber beim Schuldner die Erkenntnis vorhanden, dass seine Zahlungen andere Gläubiger benachteiligen. Allerdings darf sich der Tatrichter nicht allein an der objektiven Lage orientieren, sondern muss das Wissen und Wollen des Schuldners und seine persönliche Auffassung von der wirtschaftlichen Lage erforschen (vgl. zum Ganzen: Kirchhof in: Münchener Kommentar, InsO, 2. Aufl., § 133 Rn. 14 ff.). Gerade bei kongruenten Geschäften oder Bargeschäften sind an die Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes erhöhte Anforderungen zu stellen. Im Falle einer kongruenten Deckung erschöpft sich der Wille des Schuldners regelmäßig in der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten. Der Benachteiligungsvorsatz im Valutaverhältnis (zwischen Schuldner und Zahlungsempfänger) hängt von der Feststellung ab, ob es dem Schuldner weniger auf die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten als auf die Schädigung der anderen Gläubiger oder auf die Begünstigung des Leistungsempfängers ankam (Kirchhof, Münchener Kommentar, InsO, a.a.O., § 133 Rn. 34).

Der Beklagte hat zu dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners hinsichtlich der einzelnen Überweisungen keinen konkreten Vortrag gehalten, auch nicht in der Berufungsbegründung. Dieser lässt sich daher nicht feststellen. Denkbar wäre zwar auch ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz im Deckungsverhältnis zwischen Schuldner und Bank. Dann müsste der Schuldner bei Erteilung des Überweisungsauftrages das Bewusstsein gehabt haben, die Bank wegen der Verrechnungsmöglichkeit mit den Zahlungseingängen im Rahmen der Kontokorrentkreditlinie zu bevorzugen. Hierzu hat der Beklagte ebenfalls keinen konkreten Vortrag gehalten und ein solcher Vorsatz ist so auch nicht erkennbar. Regelmäßig wird der Schuldner die verfügbare Liquidität auf dem Girokonto als sein Vermögen betrachten, über das er ähnlich wie Barvermögen verfügen kann. Im Verhältnis zur Zahlstelle, die lediglich Aufträge an Dritte ausführt, ist daher ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz kaum vorstellbar und im konkreten Fall nicht feststellbar.

Auf die Frage, ob gem. § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO die Kenntnis der Klägerin von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz zu vermuten ist, kommt es daher nicht an. Diese Vermutung kann bei kontoführenden Banken, die den Zahlungsverkehr in der Regel automatisiert im Rahmen eines in der EDV erfassten Kreditrahmens abwickeln, erschüttert sein. Das muss hier aber nicht entschieden werden.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war nicht gem. § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern. Die Entscheidung weicht nicht von Entscheidungen anderer Obergerichte oder des Bundesgerichtshofs ab und beruht im Wesentlichen auf den Umständen des Einzelfalls.