Ein Prozessbevollmächtigter darf sich bezüglich des Zeitpunkts der Zustellung eines Widerspruchsbescheids nicht auf die Angaben seines Mandanten verlassen, sondern muss deren Richtigkeit eigenverantwo ...
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vom Mitteilungspflichtigen zu vertretende verspätete Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung als Voraussetzung für die Erhebung des Verspätungsgeldes)
Abgrenzung zwischen nicht fristgerecht und lediglich fehlerhaft übermittelten Rentenbezugsmitteilungen / Softwarehersteller als Erfüllungsgehilfe
Außerordentliche und ordentliche Kündigung; Zugang des Kündigungsschreibens; Arbeitnehmer in Untersuchungshaft
Vertrag über die Planung und Erstellung einer Heizungs- und Lüftungsanlage: Bestimmung des geschuldeten Erfolgs durch die Funktionstauglichkeit des Werks; Hinweispflicht des Auftragnehmers auf Bedenken