Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.03.2013 - 11 CS 13.187
Fundstelle
openJur 2013, 20333
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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.200 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs.

Mit dem Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ..., dessen Halter der Antragsteller ist, wurde am 18. August 2012 um 19.46 Uhr in J... (Niedersachsen) ein Geschwindigkeitsverstoß begangen; die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften wurde um 37 km/h überschritten.

In der vorgelegten Behördenakte befinden sich zwei Anhörungsschreiben des Landkreises Friesland vom 22. August 2012 und 13. September 2012 (Erinnerung), in denen der Antragsteller aufgefordert wird, als Betroffener bzw., wenn er die Ordnungswidrigkeit nicht begangen habe, als Zeuge Stellung zu nehmen. Diese Schreiben tragen den Hinweis, dass sie maschinell erstellt wurden; Postauslaufvermerke befinden sich auf den Schreiben nicht; Zustellnachweise sind in der vorgelegten Behördenakte nicht enthalten.

Der Landkreis Friesland bat mit Schreiben vom 2. Oktober 2010 die für den Wohnort des Antragstellers zuständige Polizeidienststelle um Feststellung des verantwortlichen Fahrers.

Der (frühere) Bevollmächtigte des Antragstellers legte mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2012 gegenüber dem Landkreis Friesland dar, der Antragsteller habe von der Tat erstmalig am 23. Oktober 2012 durch die Vorsprache eines Polizeibeamten Kenntnis erlangt. Aufgrund des schlechten Tatfotos hätten ohne Akteneinsicht keine Erklärungen zum Tatvorwurf und zum Fahrzeugführer abgegeben werden können. Nach gewährter Akteneinsicht ergänzte der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schriftsatz vom 2. November 2012 sein Vorbringen dahingehend, dass der Antragsteller als Fahrer ausscheide. Das Fahrzeug werde von verschiedenen Fahrern benutzt. Da der Antragsteller erst nach ca. neun Wochen nach der Tat hierüber informiert worden sei, könne er sinnvollerweise keine Aussage machen. Ansonsten bestehe die Gefahr einer Falschaussage.

Die Polizeiinspektion Ansbach teilte dem Landkreis Friesland mit Schreiben vom 3. November 2012 mit, dass aufgrund der schlechten Bildqualität der verantwortliche Fahrzeugführer nicht habe ermittelt werden können. Mit Schreiben vom 8. November 2012 teilte der Landkreis Friesland dem Antragsteller mit, dass das Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt wird.

Mit Schreiben vom 13. November 2012 hörte die Straßenverkehrsbehörde den Antragsteller unter Darlegung des Sachverhalts zur beabsichtigten Anordnung einer Fahrtenbuchauflage an.

Mit Schriftsatz vom 19. November 2012 trug der Bevollmächtigte des Antragstellers ergänzend vor, dieser habe die erfolglosen Ermittlungen zur Feststellung des Fahrers nicht zu vertreten. Er habe nach Vorhalt des Tatvorwurfes und erstmaliger Sichtung des Tatfotos keine sachdienlichen Hinweise geben können. Es sei lebensnah und nachvollziehbar, dass das Erinnerungsvermögen eines Verkehrsteilnehmers an eine Autofahrt nach Ablauf mehrerer Wochen bis gegen Null schrumpfen könne. Es sei das legitime Recht eines Bürgers, nach Ablauf eines extrem langen Zeitabschnittes wie vorliegend von ca. neun Wochen keine dubiosen Hinweise auf eine dritte Person zu geben und sich damit der Gefahr einer fahrlässigen Falschangabe auszusetzen.

Mit Bescheid vom 21. November 2012 verpflichtete die Straßenverkehrsbehörde den Antragsteller für das Tatfahrzeug sowie für Nachfolgefahrzeuge ab sofort für die Dauer von sechs Monaten ein Fahrtenbuch zu führen. Der Sofortvollzug wurde angeordnet.

Gegen diesen Bescheid ließ der Antragsteller durch seinen nunmehrigen Bevollmächtigten Klage zum Verwaltungsgericht erheben. Den gleichzeitig gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid wieder herzustellen, lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. Januar 2013 ab. Das Rechtsmittel in der Hauptsache verspreche keinen Erfolg. Dabei könne offen bleiben, ob der Antragsteller die Anhörungsbögen vom 22. August und 13. September 2012 tatsächlich erhalten habe. Für die Erfolglosigkeit der Ermittlung des Fahrzeugführers sei allein das Verhalten des Antragstellers ursächlich. Er habe es versäumt anzugeben, wer beispielsweise von seinen Familienangehörigen zum Nutzerkreis des Kraftfahrzeugs gehöre. Die Gefahr einer Falschaussage wäre damit nicht verbunden gewesen, da der Antragsteller nicht einen potentiellen Täter benannt, sondern mit einer derartigen Aussage lediglich einen tragbaren Ermittlungsansatz für die Polizei geschaffen hätte.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts richtet sich die Beschwerde.

Der Antragsgegner trat der Beschwerde entgegen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigt keine Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts.

Der Antragsteller trägt in der Beschwerde vor, auf die vom Verwaltungsgericht offen gelassene Frage, ob der Antragsteller die beiden Anhörungsschreiben erhalten habe, komme es ohnehin nicht an, weil es sich dabei jeweils nur um die Anhörung eines Betroffenen im Ordnungswidrigkeitsverfahren gehandelt habe und nicht um eine Fahrerabfrage. Im Übrigen habe der Antragsteller, soweit ihm das möglich gewesen sei, an der Fahrerfeststellung mitgewirkt. Da der Antragsteller als Halter des Tatfahrzeugs erst über zwei Monate nach der Tat hiervon in Kenntnis gesetzt worden sei, habe er sich wegen Zeitablaufs nicht mehr erinnern können. Nach einem möglichen Nutzerkreis habe der Antragsgegner nicht gefragt; hätte er dies getan, hätte der Antragsteller derartige konkrete Fragen selbstverständlich nach besten Kräften beantwortet. Im Hinblick auf den Schriftsatz der Landesanwaltschaft Bayern vom 18. Februar 2013 trug der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schriftsatz vom 21. Februar 2013 ergänzend vor, der Antragsteller sei gerade nicht in der Lage gewesen, den Fahrer oder die Fahrerin des Fahrzeugs zu identifizieren. Bei der Behauptung der Landesanwaltschaft Bayern, es habe nur einen eingeschränkten Nutzerkreis gegeben, handle es sich um eine haltlose Unterstellung bzw. um eine Behauptung ins Blaue hinein. Aus der Mitteilung, dass das Fahrzeug von verschiedenen Personen benutzt worden sei, lasse sich nicht schlussfolgern, dass das Fahrzeug außer an die engen Familienangehörigen allenfalls an einen beschränkten Kreis weiterer Personen, zu denen ein gewisses soziales Näheverhältnis bestehe und deren äußere Erscheinung der Fahrzeughalter deshalb kenne, überlassen worden sei. Aus der konkreten Situation ergebe sich die Bekanntheit und Eingeschränktheit des Benutzerkreises entgegen der Auffassung der Landesanwaltschaft Bayern gerade nicht. Schließlich könne ein Fahrzeughalter nicht wissen, was den Führer eines Kraftfahrzeugs veranlasst habe, sich gerade auf eine derartige Fahrt "weit von der Halteradresse" zu begeben. Es sei nichts als eine Unterstellung, dass der Führer des Kraftfahrzeugs den Halter seinerzeit über sein Fahrziel informiert habe.

Diese Ausführungen können die Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts nicht in Frage stellen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Feststellung des Kraftfahrzeughalters unmöglich, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzel-falls alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um ihn zu ermitteln. Art und Ausmaß der Ermittlungen hängen insbesondere von der Art des jeweiligen Verkehrsverstoßes und der Bereitschaft des Kraftfahrzeughalters zur Mit-wirkung bei der Feststellung des Fahrers ab (vgl. etwa BVerwG, U. v. 17.12.1982 – 7 C 3.80; BVerwG, U. v. 21.10.1987 – 7 B 162/87 – Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 12 und Nr. 18; BVerwG, B. v. 23.12.1996 – 11 B 84/96). Zu einem angemessenen Ermittlungsaufwand gehört grundsätzlich die unverzügliche, d.h. regelmäßig innerhalb von zwei Wochen erfolgende Benachrichtigung des Fahrzeughalters von der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Zuwiderhandlung (vgl. BVerwG, U. v. 13.10.1978 – VII C 77.74 – Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 5). Der Sinn und Zweck der sog. Zweiwochenfrist erhellt sich auch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. April 1971 (VII C 66.70DAR 1972, 26). Es heißt dort zu § 7 Abs. 2 StVZO a.F., der Vorgängervorschrift von § 31 a StVZO, es sei geboten, den Halter möglichst bald von dem mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Verkehrsverstoß in Kenntnis zu setzen, zumal dann von diesem auch die etwaige Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantwortet werden könne. Diesem Grundsatz entspreche es, wenn bei Geschwindigkeitskontrollen durch Verkehrsradargeräte die Messbilder innerhalb weniger Tage dem Halter übersandt würden oder er jedenfalls durch eine kurze Nachricht auf den mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Verkehrsverstoß hingewiesen werde. Die Wahrscheinlichkeit, in diesem Falle eine Auskunft des Halters über den Fahrer seines Kraftfahrzeuges zu erhalten, sei naturgemäß ungleich größer, als wenn dieser erst Wochen später darüber befragt werde.

Nach der Rechtsprechung des Senats gilt die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 13. Oktober 1978 (Buchholz, 442.16, § 31 a StVZO Nr. 5) entwickelte Zweiwochenfrist für die Benachrichtigung des Fahrzeughalters nur "regelmäßig" und stellt kein formales Tatbestandskriterium des § 31 a Abs. 1 StVZO sowie keine starre Grenze dar. Vielmehr beruht die Fristbestimmung auf dem Erfahrungssatz, dass eine Person Vorgänge des persönlichen Lebensbereichs aus den letzten 14 Tagen im Regelfall wird erinnern oder jedenfalls noch rekonstruieren kann. Die Zweiwochenfrist gilt nicht für vom Regelfall abweichende Gestaltungen, in denen - bei typisierender Betrachtung - auch eine spätere Anhörung zur effektiven Rechtsverteidigung genügt. Ihre Nichteinhaltung ist außerdem unschädlich, wenn fest steht, dass die Rechtsverteidigung des Fahrzeughalters durch dessen verzögerte Anhörung nicht beeinträchtigt worden ist (vgl. BayVGH, B. v. 29.4.2008 – 11 CS 07.3429). An einem derartigen Kausalzusammenhang fehlt es dementsprechend, wenn die Ergebnislosigkeit der Ermittlungen nicht auf Erinnerungslücken des Fahrzeughalters beruht (vgl. etwa BayVGH, B. v. 12.2.2007 – 11 B 05.427; B. v. 10.10.2006 – 11 CS 06.607; B. v. 28.3.2008 – 11 ZB 06.2573).

Im Anschluss an einen erheblichen Geschwindigkeitsverstoß reicht es zur Darlegung, dass es dem Fahrzeughalter nicht möglich ist, den Fahrzeugführer auf dem vorgelegten Radarfoto zu identifizieren, nicht aus, dass er sich pauschal darauf beruft, diesen nicht zu erkennen. Bei fehlender subjektiver Fähigkeit zur Identifizierung der Radaraufnahme bleibt der Fahrzeughalter insoweit zur Mithilfe bei der Aufklärung verpflichtet, dass er zumindest den Personenkreis der möglichen Fahrzeugführer gegenüber der Straßenverkehrsbehörde einzuschränken hat. Unterbleiben dahingehende Angaben, so ist eine Fahrtenbuchauflage gegen den Fahrzeughalter gerechtfertigt (vgl. OVG NW, B. v. 21.4.2008 - 8 B 491/08 - zfs 2008, 539).

Der Antragsteller macht zu Unrecht geltend, dass für die Nichtermittlung des Fahrzeugführers nicht seine angeblich nicht ausreichende Mitwirkung ursächlich gewesen sei, sondern der Umstand, dass die Ermittlungsbehörden seine Mithilfe nicht in Anspruch genommen hätten. Vor allem aber befreit die unzureichende Qualität eines Geschwindigkeitsmessfotos den Halter nicht von seiner Pflicht, den Kreis der Fahrzeugbenutzer zu bezeichnen (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2010, § 31 a StVZO Rn. 6). Selbst im Beschwerdeverfahren nennt der Antragsteller den Kreis der in Frage kommenden Fahrzeugführer nicht, sondern stellt nur in Abrede, dass dieser, wie die Landesanwaltschaft Bayern meint, naturgemäß beschränkt sei, legt aber nicht dar, welchem unbeschränkten Benutzerkreis das Tatfahrzeug, dessen Halter der Antragsteller ist, zur Verfügung gestanden hat. Daher kann auch nicht vorhergesagt werden, ob es, wenn der Antragsteller seiner Pflicht, den Nutzerkreis zu benennen, nachgekommen wäre, zu erfolgreichen Ermittlungen der Polizeibehörde gekommen wäre. Dass solche Ermittlungen nicht möglich waren, hat der Antragsteller gerade zu vertreten.

Schließlich kommt hinzu, dass es sich bei dem Tattag am 18. August 2012 um 19.46 Uhr um einen Samstag gehandelt hat und die Tat mit dem Kraftfahrzeug, dessen Halter der Antragsteller ist, in über 600 km Entfernung vom Wohnort des Antragstellers im nördlichen Niedersachsen nahe der Nordsee begangen wurde. Dass der Antragsteller seinen Pkw einem Dritten zur Verfügung stellt, ohne zu wissen, wer ihn fährt und wohin dieser fährt, ist ohne Darlegung näherer Gründe nicht glaubhaft. Der Antragsteller hat schließlich nicht dargelegt, dass das Tatfahrzeug etwa ein Betriebs-fahrzeug sei, das einer großen Zahl von Beschäftigten zur Verfügung stehe (der Antragsteller ist ausweislich seines Briefkopfes Diplombetriebswirt und Unternehmensberater BDU/CMC).

Bereits im Beschluss vom 6. März 2008 (11 CS 07.3451 <Juris> Rn. 24) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass ein verständiger Fahrzeughalter schon im Eigeninteresse darauf Bedacht nehmen muss, nach der Gebrauchsüberlassung seines Fahrzeugs an einen Dritten dartun zu können, wer innerhalb eines bestimmten Zeitraums die tatsächliche Gewalt über diese Sache ausgeübt hat, damit er seine Belange dann zu wahren vermag, wenn die öffentliche Gewalt oder Dritte auf ihn wegen unerlaubter Handlungen zukommen, die mit diesem Fahrzeug während der Überlassung begangen wurden. Anknüpfend hieran hat der Senat im Beschluss vom 6. Mai 2010 (11 ZB 09.2947, SVR 2010, 347) festgehalten, dass eine Obliegenheit zur Vergewisserung über den vollständigen Namen dessen besteht, dem die tatsächliche Gewalt über ein Fahrzeug anvertraut wird, und darüber, wo er erforderlichenfalls erreicht werden kann, wenn der Halter und der Fahrer zueinander nicht in einem Verhältnis stehen, bei dem es ersterem erforderlichenfalls unschwer möglich ist, diese Daten rasch und zuverlässig in Erfahrung zu bringen.

Wenn der Antragsteller mit seinem Vortrag andeuten will, dass der Kreis der potentiellen Fahrer des Tatfahrzeugs so groß ist, dass es ihm ohne ein Foto, das den Fahrzeugführer erkennen lässt, nicht möglich sei, den Benutzerkreis näher einzugrenzen, was wohl nur bei einem Firmenfahrzeug der Fall sein dürfte, so hätte er das vortragen müssen. Soweit von einem privat genutzten Fahrzeug auszugehen ist, erscheint es, selbst wenn einige Verwandte oder Bekannte das Fahrzeug regelmäßig nutzen sollten, wenig wahrscheinlich, dass dieser Personenkreis so groß ist, dass es dem Antragsteller nicht möglich gewesen wäre, diesen in Frage kommenden Personenkreis mitzuteilen.

Darauf, ob dem Antragsteller die Anhörungsschreiben vom 12. August 2012 und 9. September 2012 zugegangen sind, kommt es daher nicht an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. der Empfehlung in den Nrn. 1.5 Satz 1 und 46.13 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).