VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.03.2013 - 4 S 170/13
Fundstelle
openJur 2013, 20293
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1. Das - vom Landesbeamtenversorgungsgesetz nicht mehr vorgesehene - Wiederaufleben des Witwengelds nach Auflösung einer (weiteren) Ehe stellt(e) keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums dar.

2. Im Verzicht auf eine § 61 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG entsprechende Wiederauflebensregelung durch den Landesgesetzgeber liegt keine verfassungsrechtlich unzulässige (unechte) Rückwirkung.

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. November 2012 - 8 K 2778/12 - wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 27.530,16 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von ihr genannten Zulassungsgründe des Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) rechtfertigen aus den mit dem Antrag dargelegten und somit allein maßgeblichen Gründen die Zulassung der Berufung nicht.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, bzw. wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Beschluss des Senats vom 25.02.1997 - 4 S 496/97 -, VBlBW 1997, 263). Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392, und Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83), wobei alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt ist (Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124a RdNr. 125; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 <nF> VwGO Nr. 26, und Beschluss vom 11.09.2002 - 9 B 61.02 -, Juris). Das Dar-legungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert dabei eine substantiierte Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen oder aufbereitet wird. Dies kann regelmäßig nur dadurch erfolgen, dass konkret auf die angegriffene Entscheidung bezogen aufgezeigt wird, was im Einzelnen und warum dies als fehlerhaft erachtet wird. Eine Bezugnahme auf früheren Vortrag genügt dabei nicht (vgl. nur Senatsbeschluss vom 19.05.1998 - 4 S 660/98 -, Juris; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 124a RdNr. 49 m.w.N.). Ausgehend hiervon werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung mit dem Antragsvorbringen nicht hervorgerufen.

Das Verwaltungsgericht hat die auf die Gewährung wiederaufgelebten Witwengeldes gerichtete Klage in Anwendung der Bestimmungen des zum 01.01.2011 in Kraft getretenen Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg vom 09.11.2010 (GBl. S. 793, 911 - LBeamtVGBW -), die im Gegensatz zur zuvor auch in Baden-Württemberg geltenden Rechtslage (§ 61 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG) ein Wiederaufleben nach Wiederverheiratung und nachfolgender Auflösung der Ehe nicht mehr vorsehen, abgewiesen. Nach den nunmehr auf Landesbeamte anwendbaren Vorschriften sei mit der Wiederverheiratung ein endgültiger Verlust des Witwengeldes verbunden. Der Verzicht des Landesgesetzgebers auf eine § 61 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG entsprechende Regelung widerspreche nicht höherrangigem Recht. Er berühre weder den Alimentationsgrundsatz noch habe es sich bei dem vormals möglichen - allein aus familienpolitischen Gründen gewährten - Wiederaufleben des Versorgungsanspruchs aus vorhergehender Ehe um einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums gehandelt. Der Gesetzgeber sei auch nicht im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG gehalten gewesen, eine Wiederauflebensregelung beizubehalten. Ebensowenig liege darin ein Verstoß gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG normierte Rechtsstaatsprinzip. Die landesrechtliche Neugestaltung der Rechtslage führe weder zu einer echten noch zu einer unechten, vielmehr entfalte sie überhaupt keine Rückwirkung. Der Anspruch sei nach altem Recht gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG mit dem Ende des Monats erloschen, in dem sich die Witwe wiederverheiratet habe, und habe erst mit der Auflösung dieser (nachfolgenden) Ehe wieder aufleben können; entstehe der Anspruch auf - erneutes - Witwengeld damit aber erst mit der Auflösung der späteren Ehe, so wirke die nunmehr in Rede stehende Rechtsänderung nachträglich weder auf einen abgeschlossenen noch auf einen gegenwärtig noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt für die Zukunft ändernd ein.

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, es handle sich beim Wiederaufleben des Versorgungsanspruchs der Witwe nach Auflösung einer weiteren Ehe nicht um einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, ist nicht ernstlich zweifelhaft. Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums sind ein Kernbestand von Prinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. zuletzt nur BVerfG, Beschluss vom 21.06.2011 - 2 BvL 15/08 -, Schütz BeamtR ES/A I 3 Nr. 7 m.w.N.). Das Wiederaufleben des Witwengeldes stellt hingegen eine Neuerung des Beamtenrechts nach 1950 dar, worauf im Übrigen bereits das angefochtene Urteil unter Zitierung der diesbezüglichen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerfG, Beschluss vom 21.01.1969 - 2 BvL 11/64 -, BVerfGE 25, 142; BVerwG, Urteil vom 31.01.2002 - 2 C 60.00 -, NVwZ-RR 2002, 517; BGH, Urteil vom 06.03.1980 - IX ZR 17/77 -, DÖD 1981, 86) zutreffend hingewiesen hat. Daran ändert entgegen der in der Antragsbegründung vertretenen Auffassung auch der Umstand nichts, dass die Regelung über einen Zeitraum von mehr als 60 Jahren „in ganz Deutschland und auch in Baden-Württemberg“ Bestand hatte (und überwiegend noch immer hat). Eine „neue Grundgesetztradition“ im Sinne der Etablierung eines neuen, aber gleichwohl hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums kann sich nicht nach 1949 „herausgebildet“ haben (BVerfG, Beschluss vom 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80 -, BVerfGE 58, 77; Pieper, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG, 12. Aufl., Art. 33 RdNr. 112).

Gleiches gilt für die - ebenso zutreffende - Annahme des Verwaltungsgerichts, auch das Alimentationsprinzip sei nicht berührt. Zu Recht stellt die erstinstanzliche Entscheidung insoweit darauf ab, dass sich der Grundsatz der Alimentationspflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten und deren Hinterbliebenen nur auf die Angehörigen der Beamtenfamilie im engeren Sinne erstreckt (BVerfG, Beschluss vom 21.01.1969, a.a.O.; Beschluss vom 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06 -, FamRZ 2008, 487) und dass die Beamtenwitwe mit der Wiederheirat in einen anderen Familienverband eintritt und damit aus dem Kreis derer ausscheidet, für die dem Dienstherrn die Fürsorgepflicht obliegt (so auch BVerwG, Urteil vom 31.01.2002, a.a.O.). Die vom Zulassungsvorbringen dagegen in den Vordergrund gestellten - individuellen und tatsächlichen, vornehmlich emotionalen - Bindungen der Klägerin zur Familie ihres verstorbenen ersten Ehemanns sind bei der hier maßgeblichen versorgungsrechtlichen Betrachtung ohne Bedeutung.

Auch einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG im Hinblick auf den Umstand, dass andere Bundesländer und auch der Bund (§ 61 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG; § 59 Abs. 3 SVG) ein - (wie dargelegt) verfassungsrechtlich nicht zwingend gebotenes - Wiederaufleben des Anspruchs auf Witwengeld weiter vorsehen, hat das Verwaltungsgericht zu Recht verneint, ohne dass dies ernstlich zweifelhaft wäre. Der Gleichbehandlungsanspruch ist auf den Kompetenzbereich des jeweiligen Trägers öffentlicher Gewalt beschränkt. Aus Art. 3 Abs. 1 GG kann daher kein Recht abgeleitet werden, von einem Träger öffentlicher Gewalt so behandelt zu werden wie ein anderer Grundrechtsträger von einem anderen Träger öffentlicher Gewalt. Eine unterschiedliche Behandlung desselben Sachverhaltes durch zwei verschiedene Hoheitsträger ist kein Indiz für die Verfassungswidrigkeit einer der gewählten Regelungen (vgl. zu alledem nur BVerfG, Beschluss vom 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06 -, NVwZ-RR 2010, 505 m.w.N.), sondern hier vielmehr - beabsichtigte - Folge der Kompetenzänderung im Zuge der Föderalismusreform. Die dagegen gerichteten, vornehmlich rechtspolitisch ausgerichteten Erwägungen des Zulassungsvorbringens vermögen dies nicht zu erschüttern.

Ebenso wenig zeigt die Klägerin eine unzulässige Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten auf. Die insoweit in Bezug genommene Vorschrift des § 46 Abs. 3 SGB VI weist bereits - sowohl auf der Tatbestands- wie auch auf der Rechtsfolgenseite - eine gänzlich andere Regelungsstruktur auf, was sich eindrücklich insbesondere etwa darin zeigt, dass die Witwenrente nur „nach dem vorletzten Ehegatten“ gewährt wird, weshalb nach Auflösung einer zweiten „Nachehe“ - wie hier - ein Rentenanspruch erst gar nicht wieder aufleben kann. Damit fehlt es schon an einer konkret die Klägerin benachteiligenden Ungleichbehandlung. Im Übrigen sind ggf. im Ansatz vergleichbare Vorschriften in verschiedenen Rechtsgebieten ohnehin vor allem mit Blick auf Sinnzusammenhang und Zweck der jeweiligen Regelung auszulegen (BVerwG, Urteil vom 31.01.2002, a.a.O.), sodass eine abweichende Rechtspraxis der Rentenversicherungsträger auch sonst keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz begründen könnte (BVerfG, Urteil vom 21.10.1980 - 1 BvR 179/78 u.a. -, BVerfGE 55, 114 zum Verhältnis von § 61 Abs. 3 BeamtVG zu § 1291 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung - RVO -).

Ernstliche Zweifel legt die Antragsbegründung auch nicht im Hinblick auf die Annahme des Verwaltungsgerichts dar, es fehle an einer Rückwirkung des neu gestalteten Regelungsgefüges. Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin hatte sie insbesondere nicht „auch während ihrer Ehezeit eine Rechtsposition (Anwartschaft) inne, die bedingt war durch die Auflösung ihrer Ehe“. Vielmehr war ihr - nach dem Tod ihres ersten Ehemanns entstandener und nach der Scheidung von ihrem zweiten Ehemann wieder aufgelebter - Anspruch auf Versorgungsbezüge in Anwendung von § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG mit Ablauf des 30.06.1998 „erloschen“, nachdem sie am 12.06.1998 abermals geheiratet hatte. Der Anspruch auf Gewährung von Witwengeld hatte durch die damals geltende Rechtsordnung keine Ausgestaltung erfahren, die über die Dauer des jeweiligen Leistungsbezugs hinaus eine verfestigte Anspruchsposition begründete. Eine Rechtsposition, die durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes gegen ihre nachträgliche Entwertung hätte geschützt werden können, entstand daher jeweils nur mit der Bewilligung von Witwengeld und bezog sich nur auf einen darauf folgenden - noch unbestimmten - Zeitraum (etwa bis zum Eintritt eines Erlöschenstatbestands nach § 61 Abs. 1 BeamtVG). Eine unabhängig vom Bewilligungsakt bestehende Erwartung des Einzelnen, er werde - den Fortbestand der jeweiligen Rechtslage vorausgesetzt - in einer bestimmten zukünftigen Sachlage leistungsberechtigt sein, ist mangels hinreichender Konkretisierung ebenso wenig ein solches geschütztes Recht wie die bloße voraussichtliche Einschlägigkeit bestimmter Vorschriften in der Zukunft als solche (zu alledem im Zusammenhang mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe: BVerfG, Beschluss vom 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07 -, BVerfGE 128, 90; Beschluss vom 05.02.2002 - 2 BvR 305/93 u.a. -, BVerfGE 105, 17; BVerwG, Urteil vom 25.08.2011 - 2 C 22.10 -, ZBR 2012, 92).

Aus dem vom Zulassungsvorbringen insoweit in Bezug genommenem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.01.1969 (a.a.O.) ergibt sich nichts anderes. Die Witwe in der dort zu entscheidenden Fallkonstellation bezog zum Zeitpunkt der damals streitigen Neuregelung - die zudem den Anspruch nicht zur Gänze entfallen ließ, sondern lediglich die Anrechnung von Rentenansprüchen vorsah - bereits ein Witwengeld nach ihrem ersten Ehemann, hatte also unzweifelhaft eine Rechtsposition inne (die ihr bemerkenswerterweise zudem erst auf der Grundlage einer nach dem Tod ihres zweiten Ehemanns geschaffenen gesetzlichen Regelung - als „Neuerung des Beamtenrechts nach 1950“ - eingeräumt worden war). Soweit das Bundesverfassungsgericht abstrakt „denkbare“ Beispiele „von enttäuschtem Vertrauen“ bildet (a.a.O., <154>), stehen seine Ausführungen bereits im Zusammenhang mit der nachfolgend vorzunehmenden Abwägung, beziehen sich indes nicht auf die - vorrangige und in der zitierten Entscheidung konkret bejahte - Frage, ob ein Fall (unechter) Rückwirkung vorliegt. Zudem lässt sich der Entscheidung auch nicht entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht die benannten „[z]wei Fallgestaltungen von enttäuschtem Vertrauen“ gegeneinander abgrenzen oder gleich behandelt sehen wollte.

Auch die semantisch ausgerichtete Argumentation der Antragsbegründung, die nicht - wie vorrangig geboten - an das „Erlöschen“ des Anspruchs, sondern an dessen „Wiederaufleben“ anknüpft, führt zu keinem anderen Ergebnis. Selbst wenn der Bezugspunkt des letztgenannten Begriffs dem Zulassungsvorbringen zufolge „etwas bereits Bestehendes“ sein muss, lässt sich daraus nicht schließen, dass durchgängig - bis zum Zeitpunkt des Wiederauflebens - eine Rechtsposition oder zumindest deren Hülle vorhanden sein muss. Es lässt sich mit dem allgemeinen Sprachgebrauch vielmehr ohne Weiteres vereinbaren, dass ein Anspruch „wieder auflebt“, wenn er zunächst erloschen und damit untergegangen ist, also nicht mehr existiert, dann aber „wieder“ - dabei jedoch nicht zwingend „neu“ - „entsteht“ (vgl. dazu BSG, Beschluss vom 09.06.1961 - GS 2/59 -, NJW 1961, 2372: „… zu neuem Leben erweckt wird“). In diesem Sinne ist auch die von der Klägerin insoweit bemühte Formulierung des Bundesverwaltungsgerichts, die Witwe rücke „[m]it dem wieder aufgelebten Witwengeld (…) nicht uneingeschränkt in die Rechtstellung ein, die sie vor der erneuten Eheschließung hatte“ (Urteil vom 31.01.2002, a.a.O.; ebenso Urteil vom 10.06.1981 - 6 C 64.79 -, BVerwGE 62, 289), zu verstehen, ohne dass ihr entnommen werden könnte, der Witwe stehe durchgehend - auch während der Dauer einer weiteren (anspruchsvernichtenden) Ehe - eine Rechtsposition zu.

Fehlt es damit bereits an einer - echten oder unechten - Rückwirkung, so gehen die darauf aufbauenden Ausführungen der Antragsbegründung zur „wegen der Rückwirkung durchzuführende[n] Abwägung der Interessen“ und zum Umfang der Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Klägerin ins Leere.

2. Die Annahme besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass der Rechtssache nicht nur allgemeine oder durchschnittliche Schwierigkeiten zukommen. Ob eine Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist, kann sich schon aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteils ergeben. Der Antragsteller genügt seiner Darlegungslast dann regelmäßig mit erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen Passagen des Urteils. Soweit er die Schwierigkeit des Falles darin erblickt, dass das Gericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, hat er diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darzustellen und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel zu machen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23.06.2000, a.a.O. und vom 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, 552). Da dieser Zulassungsgrund ebenso wie der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall gewährleisten soll (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl 2004, 838, vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, NVwZ 2004, 744, vom 12.11.2002 - 7 AV 4.02 -, Juris, vom 11.11.2002 - 7 AV 3.02 -, DVBl 2003, 401 und vom 14.06.2002 - 7 AV 1.02 -, DVBl 2002, 1556), muss zugleich deutlich gemacht werden, dass wegen der in Anspruch genommenen besonderen Schwierigkeiten der Ausgang des Berufungsverfahrens jedenfalls ergebnisoffen ist (Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.11.2003 - 12 ZB 03.2223 -, BayVBl 2004, 248). Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht.

Allein der Umstand, dass Fragen des Verfassungsrechts berührt sein mögen, führt noch nicht auf besondere rechtliche Schwierigkeiten. Die von der Klägerin - im Rahmen der Erörterung von Richtigkeitszweifeln - angesprochenen verfassungsrechtlichen Probleme, sind - wie dargelegt - höchstrichterlich geklärt; darüber hinausgehende Gesichtspunkte legt die Klägerin mit der Behauptung, neben der „Frage der Überschreitung der institutionellen Garantie des Beamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG“ seien „zudem verfassungsrechtliche Fragen des Art. 3 und 20 Abs. I GG“ und die „Grenzen des Föderalismus zur Sicherung der Einheitlichkeit des Beamtentums“ von entscheidender Bedeutung, nicht dar.

Soweit die Klägerin ausführt, dass sich die besondere Schwierigkeit der Rechtssache auch daraus ergebe, dass diese nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen worden sei, wird der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ebenfalls nicht dargelegt. Zum einen handelt es sich bei der Übertragungsmöglichkeit auf den Einzelrichter nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO um eine bloße Sollvorschrift; ferner kann das erstinstanzliche Gericht die Frage des Vorliegens besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht mit bindender Wirkung für das Rechtsmittelgericht entscheiden; schließlich ist auch der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der besonderen Schwierigkeiten der Rechtssache bei der Entscheidung über die Zulassung der Berufung ein anderer als bei der möglichen Entscheidung über die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.06.2002 - 7 ZB 02.532 -, Juris m.w.N.; Senatsbeschluss vom 04.10.2012 - 4 S 1082/12 -).

3. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn das erstrebte weitere Gerichtsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen oder im Bereich der Tatsachenfragen nicht geklärten Fragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts höhergerichtlicher Klärung bedürfen. Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt vom Kläger, dass er unter Durchdringung des Streitstoffes eine konkrete Rechtsfrage aufwirft, die für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund gibt, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. Beschluss des Senats vom 05.06.1997 - 4 S 1050/97 -, VBlBW 1997, 420, m.w.N.). Diesen Anforderungen entspricht der Antrag nicht.

Die Klägerin hält die Frage für klärungsbedürftig, „ob die im LBeamtVG getroffene „Nicht-Regelung“ des Wiederauflebens des Witwengeldes verfassungswidrig ist“. Im Ansatz zu Recht geht sie dabei davon aus, dass eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, wenn die Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu klären ist, auf das die angefochtene Entscheidung gestützt ist (BVerfG, Beschluss vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634). Die Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer entscheidungserheblichen Norm macht es jedoch nicht entbehrlich, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage darzulegen; die Begründungsanforderungen werden durch eine derartige Behauptung nicht geringer, insbesondere ist weiter darzulegen, warum die Norm verfassungswidrig sein soll (BAG, Beschluss vom 25.07.2006 - 3 AZN 108/06 -, NZA 2007, 407 m.w.N.). Daran fehlt es. Auch bei der gebotenen (BVerfG, Beschluss vom 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09 -, NVwZ-RR 2011, 963; Beschluss vom 10.09.2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, 3642) umfassenden Berücksichtigung des gesamten Zulassungsvorbringens zu allen geltend gemachten Zulassungsgründen zeigt die Klägerin die Verfassungswidrigkeit des aus ihrer Sicht defizitären Regelungsgefüges nicht auf. Die Frage der Vereinbarkeit des gesetzgeberischen Absehens von einer Wiederauflebensregelung mit Art. 33 Abs. 5, Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG ist - soweit von der Antragsbegründung aufgeworfen - bereits hinreichend geklärt; auf die diesbezüglichen Ausführungen unter 1.) und 2.) wird verwiesen.

4. Nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist die Berufung wegen Divergenz nur zuzulassen, wenn das Urteil von einer Entscheidung des übergeordneten Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung ist gegeben, wenn das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift von einem in der Rechtsprechung eines der genannten Gerichte aufgestellten Rechtssatz mit einem widersprechenden Rechtssatz abgerückt ist und die angegriffene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht. Zur Darlegung der Rechtssatzdivergenz ist es erforderlich, dass ein die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter Rechtssatz aufgezeigt wird, der zu einem ebensolchen Rechtssatz in der Entscheidung des höheren Gerichts in Widerspruch steht (BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328). Entsprechendes gilt für eine Divergenz in Bezug auf Tatsachenfragen, d.h. verallgemeinerungsfähige Tatsachenfeststellungen und -bewertungen. Erforderlich ist ferner, dass die Divergenz dargelegt, d.h. ausdrücklich oder sinngemäß behauptet und unter Durchdringung des Prozessstoffs erläutert bzw. erklärt wird. Die Unvereinbarkeit der im angefochtenen Urteil und in der Entscheidung des höheren Gerichts dargelegten Rechtssätze muss aufgezeigt werden, d.h. es muss ausgeführt werden, worin nach Auffassung des Antragstellers die Abweichung liegen soll (BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997, a.a.O). Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen im Zulassungsantrag nicht.

Die Klägerin meint, dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.01.2002 (a.a.O.) sei der Rechtssatz zu entnehmen, „dass der wieder auflebende Witwengeldanspruch eine Rechtsposition darstellt“, wohingegen das Verwaltungsgericht die Auffassung vertreten habe, „dass ein Anspruch, der erst nach Eintritt einer Bedingung wieder auflebt, keine Rechtsposition darstellt“. Das Bundesverwaltungsgericht verhält sich jedoch überhaupt nicht zu der hier entscheidenden - und vom Verwaltungsgericht verneinten - Frage, ob die Witwe während der Dauer einer (weiteren) Ehe bis zu deren Auflösung eine Rechtsposition innehat, sondern allein zu deren Rechtsstellung „vor der erneuten Eheschließung“, in die sie - in eingeschränktem Umfang - wieder einrücken kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 3 und 1, 52 Abs. 1 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).