OLG Koblenz, Beschluss vom 20.09.2007 - 10 U 1726/06
Fundstelle
openJur 2013, 20014
  • Rkr:
Verfahrensgang

Private Krankenversicherung: Fristlose Kündigung des gesamten Vertragsverhältnisses wegen Erschleichens von Leistungen in der Krankentagegeldversicherung


1. Das Rechtsfahrgebot gilt auch im einspurigen Kreisverkehr. Es bezweckt hier die Verminderung der Geschwindigkeit durch die Kurvenfahrt und schützt insoweit den von rechts einfahrenden Verkehr. 2. ...


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