Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung im Thüringer Kommunalabgabengesetz (juris: KAG TH) unzulässig - unzureichende Vorlagebegründung
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht