LG Köln, Beschluss vom 07.01.2013 - 1 T 398/12
Fundstelle
openJur 2013, 19808
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Tenor

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 08.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 25.09.2012 - 51 XVII K 2129 (Bl. 15 VH) dahingehend abgeändert, dass dem Beteiligten zu 1) für die Betreuung in der Zeit vom 24.04.2010 bis 23.07.2012 eine Vergütung in Höhe von 3.552,34 € zusteht, so dass sich diesbezüglich ein Anspruch der Landeskasse gegenüber dem Beteiligten zu 1) zur Rückzahlung von zu viel erstatteten 1.265,66 € ergibt.

Im Übrigen wird die Beschwerde des Beteiligten zu 1) zurückgewiesen.

Gründe

I.

Für den Betroffenen ist seit dem 23.04.2010 eine Betreuung eingerichtet. Der Beteiligte zu 1) wurde zum Betreuer bestellt.

Der Betroffene lebte vom 19.04.2010 bis 31.01.2012 im B-Haus. Vom 31.01.2012 bis zum 14.03.2012 war er aufgrund eines Unterbringungsbeschlusses des Amtsgerichts Köln stationär in der LVR-Klinik Z untergebracht. Nach seiner Entlassung am 14.03.2012 kam der Betroffene bei Bekannten und bei seiner Freundin in F unter. Ab dem 08.04.2012 befand er sich in Untersuchungshaft in der JVA X, aus der er im November 2012 entlassen wurde.

Der Beteiligte zu 1) stellte vierteljährlich Vergütungsanträge für seine Tätigkeit als Berufsbetreuer und legte dabei zugrunde, dass der Betroffene nicht in einem Heim lebte. Für den Zeitraum 24.04.2010 bis 23.04.2012 wurde ihm auf dieser Grundlage Vergütung aus der Landeskasse in Höhe von insgesamt 4.818,00 € gezahlt.

Durch die im Tenor näher bezeichnete Entscheidung setzte das Amtsgericht Köln die Vergütung des Beteiligten zu 1) für den Zeitraum vom 24.04.2010 bis 23.07.2012 auf insgesamt 3.168,00 € fest und gelangte zu dem Ergebnis einer Überzahlung in Höhe von 1.650,00 €. Zur Begründung führte das Amtsgericht an, dass die bisherigen Abrechnungen hinsichtlich des Status "Wohnung" nicht zutreffend gewesen seien, sondern nach dem Status "Heim" hätte abgerechnet werden müssen.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beteiligte zu 1) mit seiner Beschwerde vom 08.10.2012. Zur Begründung führt er an, in der vom Betroffenen bewohnten Einrichtung habe keine heimmäßige Versorgung stattgefunden. Die gegebene Struktur der Einrichtung sei freiwillig gewesen. Zudem sei ein Verbleib auf Dauer dort nicht geplant gewesen.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 26.11.2012 nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist zulässig, hat in der Sache allerdings nur teilweise Erfolg.

Der Vergütungsanspruch des Beteiligten zu 1) ergibt sich aus §§ 1908i, 1836 Abs. 1, 1835 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 4, 5 VBVG.

a)

Zu Recht ist das Amtsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Aufenthalt des Betroffenen im B-Haus als Heimaufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG zu bewerten ist und dem Beteiligten zu 1) insoweit nur der geringere Vergütungssatz des § 5 Abs. 2 S. 1 VBVG zusteht.

Gemäß § 5 Abs. 3 S. 1 VBVG ist unter einem Heim eine Einrichtung zu verstehen, die dem Zweck dient, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie tatsächliche Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden. Hintergrund ist, dass aufgrund der betreuerischen Leistungen der Einrichtung der Aufwand für den Betreuer verringert wird.

Unter diesen Heimbegriff fällt die Unterbringung des Betroffenen im B-Haus. Entsprechend dem Schreiben des B-Hauses vom 27.12.2012 handelt es sich bei der Einrichtung um eine stationäre Wohnform, in der neben der Unterkunft eine Vollversorgung mit Mahlzeiten und eine Betreuung bestehen. Im Falle des Betroffenen wurden umfangreiche Betreuungsleistungen in den Bereichen "wirtschaftliche Situation" (Schuldenproblematik, Ansprüche gegenüber dem Jobcenter geltend machen, Krankenversicherung sicherstellen, etc.), "soziale Situation" (besteht ein Freundeskreis, soziales Netzwerk aufbauen, stabiles Umfeld aufbauen, etc.), "berufliche Situation" (1 €-Maßnahme beantragen, Teilnahme an tagesstrukturierenden Maßnahmen in der Einrichtung, etc.), "familiäre Situation" (Hilfen beim Kontaktaufbau zum Kind und/oder der Familie), "psychischer Status" (ärztliche Versorgung sicher stellen, Einnahme der Medikamente kontrollieren, regelmäßiger Arztbesuch), "Suchtproblematik" sowie "Wohnsituation" (Kontakt zum Wohnungsamt, Beantragung eines WBS, Hilfen bei der Wohnraumsuche etc.) durchgeführt. Dies alles sind Leistungen, die dem Betreuer abgenommen werden und die Betreuertätigkeit spürbar entlasten. Angesichts der umfassenden Versorgung und Betreuung ist daher von einem Heimaufenthalt auszugehen. Darauf, dass der Betroffene keinen Heimvertrag mit dem B-Haus abgeschlossen hat, kommt es nicht an.

Dies gilt auch, soweit der Betroffene - der Auskunft des B-Hauses zufolge - am 15.08.2011 in einen externen Heimplatz zog. Bei diesem handelt es sich zwar um ein Apartment, in dem eine Selbstversorgung möglich ist. Allerdings erfolgte die Unterbringung zu dem Zweck, um die lebenspraktischen Fähigkeiten als Vorbereitung auf einen Auszug zu üben. Auch hier fand eine Betreuung durch die Mitarbeiter der Einrichtung statt. Zudem bestand weiterhin die Möglichkeit, an der Vollversorgung teilzunehmen. Insgesamt führt auch diese Art der Unterbringung dazu, dass sich der Betreueraufwand verringert, so dass sie ebenfalls vom Heimbegriff erfasst wird.

Dem kann der Beteiligte zu 1) nicht entgegen halten, die gegebene Struktur der Einrichtung sei freiwillig gewesen. Auf den Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen durch den Betroffenen kommt es nicht an. Angesichts des Gesetzeswortlautes, der nur auf das Vorhalten der Leistungen abstellt, ist vielmehr eine abstrakte Betrachtungsweise vorzunehmen, die sich auf die typische Lebenssituation eines Bewohners der betreffenden Einrichtung bezieht (OLG Celle, BtPrax 2009, 184).

Soweit der Beteiligte zu 1) anführt, ein Verbleib auf Dauer sei im B-Haus nicht geplant gewesen, führt dies ebenfalls zu keiner anderen Bewertung. Zwar muss für eine Heimunterbringung im Sinne der Vergütungsvorschriften und den damit verbundenen geringeren Vergütungssatz hinzukommen, dass der Betroffene in dem Heim seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Auch diese Voraussetzung ist jedoch vorliegend für den Aufenthalt im B-Haus zu bejahen, auch wenn ein Unterkommen des Betroffenen dort nicht dauerhaft beabsichtigt war und die Einrichtung sich selbst als Vorbereitungsstation für ein eigenständiges Leben sieht. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat. Auf den Willen, den Aufenthaltsort um Mittelpunkt oder Schwerpunkt der Lebensverhältnisse zu machen, kommt es nicht an (BGH, BtPrax 2012, 65; OLG Köln, NJW-RR 2007, 517). Der Betroffene hat fast zwei Jahre im B-Haus gelebt. Sein tatsächlicher Daseinsmittelpunkt hat sich - unabhängig von einer dahingehenden Absicht - dauerhaft dorthin verlagert. Ein anderer Lebensmittelpunkt wurde während dieser Zeit nicht begründet. Nach alledem ist von einem gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen im B-Haus auszugehen.

b)

Ab dem 31.01.2012 ist allerdings entgegen der Entscheidung des Amtsgerichts nicht mehr von einem Heimaufenthalt im Sinne der Vergütungsvorschriften auszugehen, so dass dem Beteiligten zu 1) ab diesem Zeitpunkt die beantragte höhere Vergütung zusteht. Der Betroffene war vom 31.01.2012 bis zum 14.03.2012 stationär in der LVR-Klinik Z untergebracht, war anschließend ohne festen Wohnsitz und befand sich seit dem 08.04.2012 in Untersuchungshaft.

Ein psychiatrisches Krankenhaus ist zwar als Heim i.S.d. § 5 Abs. 3 VBVG anzusehen. Gleiches gilt grundsätzlich für eine Justizvollzugsanstalt (BGH, BtPrax 2012, 65; Jürgen, Betreuungsrecht, 4. Aufl. 2010, § 5 VBVG, Rn. 12).

Allerdings fehlt es bei beiden Unterbringungen vorliegend an dem weiterhin erforderlichen Kriterium des gewöhnlichen Aufenthalts des Betroffenen. Sowohl der Aufenthalt in der LVR-Klinik als auch die Untersuchungshaft stellen eine vorübergehende Unterbringung dar und haben einen lediglich vorläufigen Charakter (OLG Köln, NJW-RR 2007, 517; OLG Köln, BtPrax 2007, 40; OLG München, BtPrax 2007, 257). Die Unterbringung in der Klinik war von vornherein auf sechs Wochen begrenzt. Die Untersuchungshaft zog sich zwar über mehrere Monate hin. Sie ist nach Zweck und gesetzlicher Ausgestaltung allerdings lediglich vorübergehender Natur, so dass sie im Regelfall keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründen kann (OLG Köln, BtPrax 2007, 40). Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene in diesem Zeitraum keinen anderen Lebensmittelpunkt hat (OLG München, BtPrax 2007, 257). Die Untersuchungshaft dient nur der vorübergehenden Sicherung des Aufenthaltes des Betroffenen bis zu dessen Hauptverhandlung und kann stündlich enden. Ihr lag im konkreten Fall auch noch keine außergewöhnlich lange Zeitspanne zugrunde; insbesondere reicht allein der Ablauf der 3-Monats-Frist des § 1 Abs. 4 HeimG zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht aus (OLG Köln, BtPrax 2007, 40).

Was die LVR-Klinik anbelangt, ist auch nicht stattdessen auf den bisherigen Aufenthalt im B-Haus abzustellen, denn dieser war aufgrund der Vorkommnisse am 31.01.2012 beendet und eine Rückkehr des Betroffenen dorthin nicht mehr möglich.

c)

Damit errechnet sich die Vergütung gemäß § 5 Abs. 2, Abs. 4 VBVG, §§ 187 ff. BGB wie folgt, wobei als Stundensatz unstreitig 44,00 € (§ 4 VBVG) anzusetzen sind:

24.04.2010 - 23.07.2010: 44,00 € x 4,5 Std. x 3 Monate 594,00 €

24.07.2010 - 23.10.2010: 44,00 € x 3,5 Std. x 3 Monate 462,00 €

24.10.2010 - 23.04.2011: 44,00 € x 3 Std. x 6 Monate 792,00 €

24.04.2011 - 23.07.2011: 44,00 € x 2 Std. x 3 Monate 264,00 €

24.07.2011 - 23.10.2011: 44,00 € x 2 Std. x 3 Monate 264,00 €

24.10.2011 - 23.01.2012: 44,00 € x 2 Std. x 3 Monate 264,00 €

24.01.2012 - 31.01.2012: 44,00 € x 8:30 x 2 Std. 23,76 €

01.02.2012 - 23.07.2012: 44,00 € x 3,5 Std. x 5,77 Monate 888,58 €

Der Gesamtbetrag beläuft sich für den Zeitraum vom 24.04.2010 - 23.07.2012 somit auf 3.552,34 €.

d)

Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst.