OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.03.2013 - 16 E 1139/12
Fundstelle
openJur 2013, 19787
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 24. Oktober 2012 wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren des Klägers abgelehnt, da die Klage entgegen § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Es spricht nichts dafür, dass der Kläger zum Kreis derjenigen Personen zählt, die Leistungen nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen, neugefasst durch Bekanntmachung vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1537; im folgenden ContStifG), beanspruchen können. Sowohl in § 2 ContStifG (Stiftungszweck) als auch in § 12 Abs. 1 ContStifG (Leistungsberechtigte Personen) ist der Kreis der anspruchsberechtigten Personen weit gefasst (behinderte Menschen, deren Fehlbildungen mit der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate der H. GmbH, B. , durch die Mutter während der Schwangerschaft in Verbindung gebracht werden können), um zugunsten etwaiger Betroffener der Unmöglichkeit einer über jeden Zweifel erhabenen Kausalitätsfeststellung Rechnung zu tragen. Gleichwohl fehlt es beim Kläger an hinreichenden Anhaltspunkten für eine Verbindung zwischen der Einnahme thalidomidhaltiger Arzneien durch seine Mutter und den bei ihm aufgetretenen Fehlbildungen insbesondere der Hände und der einseitigen Taubheit. Der Senat hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2012 ‑ 16 E 723/11 ‑, juris, in einem vergleichbaren Fall ‑ einen im Juli 1955 in Polen geboren polnischen Staatsangehörigen mit angeborenen Fehlbildungen an Armen und Beinen betreffend ‑ folgendes ausgeführt:

"[Der Senat lässt] mangels eigener oder vermittelter Sachkunde dahinstehen, ob ‑ wie die Beklagte unter Berufung auf eine eingeholte medizinische Stellungnahme vorträgt ‑ schon die Art der beim Kläger vorliegenden Missbildungen aus dem Schema thalidomidtypischer Schädigungsfolgen herausfällt. Jedenfalls kann aufgrund der zeitlichen Abfolge ausgeschlossen werden, dass die Mutter des im Juli 1955 geborenen Klägers während der ersten drei Schwangerschaftsmonate, also etwa zwischen Oktober 1954 und Januar 1955, ein von der Fa. H. GmbH vertriebenes thalidomidhaltiges Präparat eingenommen hat. Denn nach der unwidersprochen gebliebenen Darstellung der Beklagten, die sich mit zahlreichen Veröffentlichungen deckt, ist zu dieser Zeit noch kein Medikament mit diesem Wirkstoff auf dem Markt gewesen. Der Wirkstoff Thalidomid ist im Jahr 1954 entwickelt worden, 1955 in die Erprobungsphase und am 1. Oktober 1957 in Deutschland vor allem als Schlaf‑ und Beruhigungsmittel Contergan in den Handel gelangt.

Vgl. etwa Roth, in: Chemie unserer Zeit, 2005, 212 bis 217 (= www.kfaktor.com/contergan/files/ unendliche_geschichte.pdf), sowie www.gruenenthal‑opfer.de/Vorgeschichte; Widukind Lenz, The History of Thalidomide, www.thalidomide.ca.

Daneben enthielten auch andere zu jener Zeit in den Handel gelangte Medikamente wie etwa das Grippemittel Grippex den Wirkstoff Thalidomid. Thalidomidhaltige Arzneimittel wurden, überwiegend aufgrund vergebener Lizenzen, auch im Ausland vertrieben; allerdings wird in einer kanadischen Fachveröffentlichung, die sich auflistend mit der weltweiten Verbreitung solcher Medikamente befasst, ein Vertrieb auch in Polen nicht erwähnt und allgemein die Verfügbarkeit derartiger Mittel im Ausland für die Zeit vor dem 1. Oktober 1957 ausgeschlossen.

Vgl. Warren, The Many Faces of Thalidomide (from 1957 to 1966), www.thalidomide.ca.

Selbst wenn indessen in einzelnen Ländern thalidomidhaltige Arzneimittel schon vor dem 1. Oktober 1957 ‑ offiziell oder inoffiziell ‑ vertrieben worden sein sollten, wie dies sinngemäß der Kläger behauptet, könnte sich das in seinem Fall ‑ ausgehend von seinen eigenen Angaben ‑ nicht ausgewirkt haben. Denn danach hat seine Mutter das während der Schwangerschaft eingenommene Medikament von einer Nachbarin bekommen, die es wiederum per Paket aus der Bundesrepublik Deutschland erhalten habe. Dass in (West‑)Deutschland Contergan erst im Herbst 1957 auf den Markt gekommen ist, muss indessen nach Quellenlage als gesichert betrachtet werden; der Kläger benennt auch keine Beweismittel, die insoweit zu einer abweichenden Erkenntnis führen könnten. Er beruft sich vielmehr auf ärztliche Stellungnahmen, die aufgrund der Art seiner Missbildungen einen Zusammenhang mit dem Erscheinungsbild einer thalidomidverursachten Schädigung herstellen, aber nicht auf die Unstimmigkeit eingehen, die sich aus der dargestellten zeitlichen Abfolge ergibt. In diesem Zusammenhang ist schließlich auch darauf hinzuweisen, dass Missbildungen sowohl spontan ohne erkennbare Ursache auftreten, genetisch bedingt oder durch verschiedenste Umwelteinflüsse ausgelöst sein können, wobei möglicherweise sogar der geringere Teil derartiger Fälle auf exogene Ursachen zurückzuführen ist.

Vgl. Pschyrembel, Medizinisches Wörterbuch, 260. Aufl., Stichwort "Fehlbildung, kongenitale" (S. 557).

Sonstige Gesichtspunkte, aus denen sich Abweichendes ergeben könnte oder die Anlass für eine erfolgversprechende Beweiserhebung sein könnten, hat der Kläger nicht geltend gemacht."

An dieser Einschätzung hält der Senat auch für den vorliegenden Fall fest, zumal die Einnahme eines thalidomidhaltigen Medikaments hier noch etwa ein Jahr früher ‑ etwa im November 1953 ‑ stattgefunden haben müsste. Sie findet überdies eine Bestätigung durch die im o.g. Beschluss nicht berücksichtigte Dissertation von C. L. ,

Der Contergan-Fall: eine unvermeidbare Arzneimittelkatastrophe? Zur Geschichte des Arzneistoffs Thalidomid, Greifswalder Schriften zur Geschichte der Pharmazie und Sozialpharmazie, Band 1, Stuttgart 2000,

in der die Pharmazeutin Quellen zugrundegelegt hat, die zuvor noch nicht zugänglich waren, indem sie nach Ablauf der 30‑jährigen Sperrfrist die Akten des Contergan-Prozesses sichtete; dazu gehörten auch beschlagnahmte Firmenakten des Unternehmens H. . Außerdem forschte sie im Archiv des Bundesministeriums für Gesundheit und führte ein Interview mit dem 1995 verstorbenen Mediziner X. M. , der als erster die Schädigungen von Neugeborenen auf Contergan zurückführte.

Vgl. http://www1.wdr.de/themen/archiv/

sp_contergan/contergan160.html.

Nach dieser Veröffentlichung erfolgte die erstmalige Synthese von N‑Phthaylglutaminsäureimid (Thalidomid) im März 1954. Selbst wenn unmittelbar danach ‑ das hieße rund zweieinhalb Jahre vor dem Vertriebsbeginn des thalidomidhaltigen Erkältungsmittels "Grippex" in Hamburg bzw. dreieinhalb Jahre vor der Einführung von Contergan in den Handel ‑ einzelne außenstehende Personen Zugriff auf Thalidomid erlangt haben sollten, könnte das die Behinderung des Klägers nicht erklären, zumal der Kläger keinen konkreten Anhaltspunkt benennt, wie die in Deutschland lebenden Kriegskameraden seines Onkels lange vor der Markteinführung thalidomidhaltiger Arzneimittel in den Besitz derartiger Präparate gelangt sein könnten. Aber auch wenn im Anschluss an die Äußerung der Gutachterin Prof. Dr. L1. vom 8. Februar 2011 eine erstmalige Entwicklung von Thalidomid durch Chemiker der Fa. H. schon 1953 nicht auszuschließen sein sollte,

dieses Datum nennt etwa die Veröffentlichung http://www.chemie.de/lexikon/ Thalidomid.html,

fehlt es an jedem Hinweis darauf, dass schon kurz nach der Entwicklung thalidomidhaltiger Arzneimittel einnahmefertige Präparate den internen Bereich der Fa. H. verlassen haben könnten. Der Kläger trägt insbesondere nichts dazu vor, dass er ‑ oder einer der in Deutschland lebenden Freunde seines Onkels ‑ an Testreihen der Fa. H. teilgenommen hätten. Wenn es der Kläger gleichwohl in den Raum stellt, er könne außerhalb einer offiziellen und bekannten Testreihe ‑ als "Testvorläufer" ‑ betroffen sein, stellt das eine bloße Mutmaßung dar, die in den dem Senat zugänglichen Stellungnahmen keinen Widerhall findet. Auch der Hinweis des Klägers auf eine Veröffentlichung von A. S. über die Verbreitung von Thalidomid in Österreich enthält keinen Anhaltspunkt dafür, dass bereits 1953 in Österreich dahingehende Tests stattgefunden hätten; abgesehen davon hat der Kläger an anderer Stelle darauf hingewiesen, seine Mutter müsse Contergan oder ein vergleichbares Produkt der Fa. H. über seinen Onkel aus Deutschland bezogen haben, so dass es auf Vertriebswege in Österreich gar nicht ankäme.

Soweit der Kläger Hinweise benennt, die für eine Synthese von Thalidomid oder vergleichbarer Substanzen vor 1953/54 ‑ etwa durch das Schweizer Unternehmen D. oder die Universität Nottingham ‑ sprechen könnten, wäre diese Entwicklung möglicherweise schädlicher Substanzen nicht der Fa. H. GmbH zuzurechnen und fiele daher auch nicht in den Anwendungsbereich des Conterganstiftungsgesetzes. Andererseits könnte eine Entwicklung identischer oder ähnlicher Wirkstoffe durch andere Unternehmen oder Forschungseinrichtungen eine Erklärung für die vom Kläger behaupteten Schädigungsfälle bieten, die zeitlich vor dem Beginn des Vertriebs der einschlägig bekannten Arzneien der Fa. H. stattgefunden haben.

Schließlich kommt es für die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit einer der Fa. H. GmbH zuzurechnenden Thalidomidschädigung des Klägers nicht darauf an, ob sich seine Behinderungen mit vollständiger oder jedenfalls großer Gewissheit mit einem anderen Krankheitsbild bzw. einer anderen Entstehungsursache in Verbindung bringen lassen oder ob das nicht der Fall ist. Vielmehr ist allein aufgrund der zeitlichen Gegebenheiten eine ‑ vereinfacht ausgedrückt ‑ Conterganschädigung des Klägers unabhängig davon auszuschließen, ob die Schädigungen mit dem üblichen Erscheinungsbild des Holt‑Oran‑Syndroms übereinstimmen. Vielmehr ist auch in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinzuweisen, dass Missbildungen bzw. angeborene Behinderungen die unterschiedlichsten Ursachen haben können, so dass im Falle der Einschätzung, dass es sich um eine nicht dem Contaganstiftungsgesetz fallende Schädigung handele, eine gesicherte alternative Diagnose weder möglich noch geboten sein dürfte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO sowie auf § 166 VwGO in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).