BGH, Urteil vom 07.03.2013 - IX ZR 7/12
Fundstelle
openJur 2013, 19678
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 13 U 785/11

Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung stellen keine Forderungen aus Rechtshandlungen dar, die einem Gesellschafterdarlehen wirtsc ...


Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Abgrenzung zwischen vorübergehender Zahlungsstockung und drohender Zahlungsunfähigkeit einer GmbH im Rahmen der Feststellung eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes


1. a) Gewährt der Schuldner ein Darlehen, führt die dem Darlehensnehmer verschaffte Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung, wenn die Nutzungsüberlassung das Aktivvermögen des Schuld ...


Insolvenzrecht
§ 304 ZPO; §§ 129 Abs. 1, 134 Abs. 1, 143 InsO

Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters