Disziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto

Verhängt das Tatgericht neben der Freiheits- keine Geldstrafe nach § 41 StGB, obgleich die Verteidigung dies beantragt hat, ist es verfahrensrechtlich nicht analog § 267 Abs. 3 Satz 2 und 4 StPO verpf ...

Beamtenrecht

Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats

1. Zu den Anforderungen an die Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen die Vorschriften über das Selbstleseverfahren (§ 249 Abs. 2 StPO) 2. Die Verurteilung eines Angeklagten, der Humanmedizin im 7. S ...

1. Der Anwendungsbereich des § 15 Satz 1 KOVVfG ist bei einer Beweisnot des Opfers nur eröffnet, wenn eine Erinnerung an den behaupteten schädigenden Vorgang vorhanden ist. 2. Auf nicht bewusst Erleb ...