BFH, Beschluss vom 31.01.2013 - GrS 1/10
Fundstelle
openJur 2013, 19618
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Sozialgerichtliches Verfahren; Zuständigkeit; Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten anderer Leistungserbringer; Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Vertragsärzte be ...


Öffentliches Recht Sozialrecht
LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Grundsätzlich hat die Rechtsauffassung eines Normgebers zur Interpretation der von ihm erlassenen Normen im Rechtsverkehr keine verbindliche Bedeutung, weshalb eine bestimmte und abstrakte Interpretat ...


Sozialrecht Öffentliches Recht
LSG der Länder Berlin und Brandenburg

1.Die Mindestmengenvereinbarung des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Fassung des Beschlusses vom 16. August 2005, zuletzt geändert durch Beschluss vom 11. November 2010, ist nichtig, soweit sie in ...


Öffentliches Recht Sozialrecht
LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Verfügt ein Krankenhaus über eine unbefristete Ausnahmegenehmigung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde nach § 137 Abs 3 Satz 3 SGB V, fehlt es der Normfeststellungsklage gegen die ...


Öffentliches Recht Sozialrecht

Zulässigkeit der Rückstellung für die Kosten einer zukünftigen Betriebsprüfung bei einem Großbetrieb


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren; Anfechtung einer aufsichtsrechtlichen Beanstandungsverfügung; Regelung der Arzneimittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bzgl Zulässigkeit vertragsärztlicher Arzneimittelverordnungen; Zuständigkeit der Spruchkörper für Angelegenheit des Vertrags


Sozialgerichtliches Verfahren; Zuständigkeit des Spruchkörpers für Vertragsarztrecht bei Klagen der Arzneimittelhersteller gegen die Arzneimittel-Richtlinie (juris: AMRL); Feststellungsklage gegen Unwirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Geltendmachung von fehlerhafter Auslegung oder Än


LSG der Länder Berlin und Brandenburg

1. Die Heraufsetzung der Mindestmenge für die stationäre Versorgung Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm von 14 auf 30 mit Wirkung vom 1. Januar 2011 ist rechtswidrig. Die Mindestmengenv ...


Sozialrecht Öffentliches Recht

Kein Passivierungsaufschub für Darlehensverbindlichkeit, die nur aus einem künftigen Liquidationsüberschuss zu bedienen ist


Steuer- und Abgabenrecht Öffentliches Recht

Sozialgerichtliches Verfahren; vertragsärztliche Versorgung; Klage des Betreibers eines Druckkammerzentrums auf Änderung von Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses bzw den erstmaligen Erlass einer Empfehlung für eine bestimmte Behandlungsmethode (hier: hyperbare Sauerstofftherapie); Zustä