BFH, Beschluss vom 12.10.2012 - XI B 51/12
Fundstelle
openJur 2013, 19292
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BFH
vom 18.05.2000 - X R 16/00
EGMR
vom 05.12.2013 - 46344/06

Zu den Anforderungen an die Sachaufklärungsrüge


NZB: Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler: Sachaufklärungsrüge; Unterlassen eines Hinweises; Überraschungsentscheidung


Zur abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen bei Veräußerung von Anteilen mit Verfügungsbeschränkungen; Bewertungsabschlag bei Verfügungsbeschränkung


Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners, Rüge mangelhafter Sachaufklärung


Publikums-KG als sog. Verlustzuweisungsgesellschaft; Verfahrensmängel; Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung; Rüge überlanger Verfahrensdauer; Darlegung von Revisionszulassungsgründen


Übergehen eines Beweisantrags; Rügeverlust; Unterlassen eines richterlichen Hinweises


Prozessfähigkeit; grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht


Ablehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde