BFH, Beschluss vom 12.10.2012 - XI B 51/12
Fundstelle
openJur 2013, 19292
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Vorsteuerabzug; Feststellbarkeit des leistungsempfangenden Unternehmens; Darlegung einer Divergenz; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache


Zurückverweisung nach § 116 Abs. 6 FGO; Fehlende Gründe nach § 119 Nr. 6 FGO; Gründe der Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung; Prinzip der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung


Keine Gewährung einer Schriftsatzfrist im Hinblick auf bekanntes Vorbringen des Klagegegners


Unzureichende Sachaufklärung wegen unterbliebener Zeugeneinvernahme


Übermittlung der Rechtsmittelbegründung durch Telefax: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand


Keine Revisionszulassung wegen Verfahrensdauer, tatsächlicher Würdigung eines Sachverhalts, unterlassener Beweisaufnahme


Überlange Verfahrensdauer; Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Änderungszusage; Prozessurteil als Verfahrensmangel


Keine Anfechtung der Kostengrundentscheidung mit der Erinnerung


Kosten bei Anschlussrevision; Antrag auf Streitwertfestsetzung


Anspruch auf rechtliches Gehör und richterliche Hinweispflicht


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