BFH, Beschluss vom 13.07.2012 - IX B 3/12
Fundstelle
openJur 2013, 18961
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Abweichung der Aufteilung eines Gesamtkaufpreises von den vertraglichen Vereinbarungen


Überraschungsentscheidung; Beweisantrag und nachfolgender Verzicht auf  mündliche Verhandlung


Richterliche Hinweispflicht


Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs aufgrund eines nach einer Vertragsänderung entstandenen gesetzlichen Rücktrittsrechts


Minderung einer Rückstellung wegen künftiger Vorteile


Voraussetzungen der Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Darlegung einer Divergenz


Kindergeld bei Auslandsstudium; Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht


Ermittlungspflicht der Familienkasse bei Familienleistungsansprüchen im Ausland, Mitwirkungspflicht des Antragstellers, Tatbestandswirkung von Entscheidungen ausländischer Behörden (Vordruck E 411); Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Verfahrensfehler


Überraschungsentscheidung nach Hinweis des Gerichts; Kürzung des Vorwegabzugs bei nicht sozialversicherungspflichtiger Abfindung wegen Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses


Verwertung von Ergebnissen einer Durchsuchung im Strafverfahren; Überraschungsentscheidung; verspätetes Vorbringen im Beschwerdeverfahren