BFH, Beschluss vom 13.07.2012 - IX B 3/12
Fundstelle
openJur 2013, 18961
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Rüge einer überlangen Verfahrensdauer


Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist; Überraschungsentscheidung bei Nichtanerkennung von Fahrtkosten als Werbungskosten; Verletzung der Sachaufklärungspflicht


Verwertung von Ergebnissen einer Durchsuchung im Strafverfahren; Überraschungsentscheidung; verspätetes Vorbringen im Beschwerdeverfahren


Überraschungsentscheidung nach Hinweis des Gerichts; Kürzung des Vorwegabzugs bei nicht sozialversicherungspflichtiger Abfindung wegen Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses


Ermittlungspflicht der Familienkasse bei Familienleistungsansprüchen im Ausland, Mitwirkungspflicht des Antragstellers, Tatbestandswirkung von Entscheidungen ausländischer Behörden (Vordruck E 411); Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Verfahrensfehler


Kindergeld bei Auslandsstudium; Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht


Voraussetzungen der Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Darlegung einer Divergenz


Minderung einer Rückstellung wegen künftiger Vorteile


Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs aufgrund eines nach einer Vertragsänderung entstandenen gesetzlichen Rücktrittsrechts


Richterliche Hinweispflicht