BFH, Beschluss vom 13.07.2012 - IX B 3/12
Fundstelle
openJur 2013, 18961
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Abweichung der Aufteilung eines Gesamtkaufpreises von den vertraglichen Vereinbarungen


Überraschungsentscheidung; Beweisantrag und nachfolgender Verzicht auf  mündliche Verhandlung


Richterliche Hinweispflicht


Minderung einer Rückstellung wegen künftiger Vorteile


Voraussetzungen der Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Darlegung einer Divergenz


Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs aufgrund eines nach einer Vertragsänderung entstandenen gesetzlichen Rücktrittsrechts


Kindergeld bei Auslandsstudium; Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht


Ermittlungspflicht der Familienkasse bei Familienleistungsansprüchen im Ausland, Mitwirkungspflicht des Antragstellers, Tatbestandswirkung von Entscheidungen ausländischer Behörden (Vordruck E 411); Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Verfahrensfehler


Überraschungsentscheidung nach Hinweis des Gerichts; Kürzung des Vorwegabzugs bei nicht sozialversicherungspflichtiger Abfindung wegen Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses


Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist; Überraschungsentscheidung bei Nichtanerkennung von Fahrtkosten als Werbungskosten; Verletzung der Sachaufklärungspflicht