BFH, Beschluss vom 09.06.2011 - XI B 67/10
Fundstelle
openJur 2013, 17796
  • Rkr:
BFH
vom 08.08.2002 - II B 62/01
BFH
vom 25.09.2006 - VI B 69/05
BFH
vom 22.05.2003 - IX B 18/03
BFH
vom 15.02.2008 - XI B 179/07
BFH
vom 15.05.2003 - IX B 30/03
BFH
vom 15.05.2003 - VII B 246/02

Grundsätzliche Bedeutung nur bei Rechtserheblichkeit der Rechtsfrage; Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur Beendigung eines Zivilprozesses; Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis


Keine Revisionszulassung mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung des FG


Vorgeschobener "Strohmann" kann auch Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne sein; Versagung des Vorsteuerabzugsrechts bei Umsatzsteuerkarussell im Kfz-Handel; Vorgründungsgesellschaft als Unternehmer; Vorsteuerabzug nur bei eindeutiger Bezeichnung einer Vorgründungsgesellschaft als Gesellsch


Gewährung von Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren bei unzutreffenden Rechnungsangaben; Verbindung der Entscheidung mit der Steuerfestsetzung; Keine Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes im Festsetzungsverfahren; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht


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