LG Göttingen, Beschluss vom 06.01.2011 - 5 T 142/10
Fundstelle openJur 2013, 17344
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Zivilrecht
§ 5 Abs. 5 VBVG
Tenor

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 16. Juli 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hann.Münden vom 12. Juli 2010 betreffend die Festsetzung der Vergütung wird als unbegründet zurückgewiesen.

2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 40 Euro festgesetzt.

4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Für den inzwischen verstorbenen Betroffenen wurde aufgrund einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit paranoiden, schizoiden und dissozialen Anteilen sowie beginnender Demenz mit Beschluss vom 15. Februar 2008 eine Betreuung eingerichtet und der Beschwerdeführer als Berufsbetreuer bestellt (vgl. Bestellungsurkunde vom 18. Februar 2010, Bl. 25 Bd. III d. A.). Die Betreuung wurde sodann mit Beschluss des Amtsgerichts Hann.Münden vom 02. April 2009 verlängert (Bl. 57 Bd. III d. A.). Nach einer Anregung durch den Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Hann.Münden vom 15. April 2010 (Bl. 107 Bd. III d. A.) der Beschwerdeführer als Betreuer entlassen und eine ehrenamtliche Betreuerin bestellt.

Sodann beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. April 2010, auf dessen Inhalt wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 44 SH-Vergütung), seine Vergütung für den letzten Betreuungszeitraum vom 18. Dezember 2009 bis zum 31. Mai 2009 gemäß § 5 Abs. 5 VBVG festzusetzen. Mit Schreiben vom 11. Mai 2010, auf dessen Inhalt wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 45 d. SH-Vergütung), wies das Amtsgericht Hann.Münden den Beschwerdeführer darauf hin, dass eine Vergütung nur bis zum 17. Mai beansprucht werden könne, da der Monatsbegriff in § 5 Abs. 5 VBVG nicht eine kalendermäßigen sondern einen betreuungsrechtlichen Monat meine. Um entsprechende Antragsberichtigung wurde gebeten. Mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 17. Mai 2010 (Bl. 46 d. SH-Vergütung) vertrat dieser die gegenteilige Auffassung. Die Ansicht des Amtsgerichts Hann.Münden wurde schließlich auch von dem Bezirksrevisor bei dem Landgericht Göttingen in seinem Schreiben vom 02. Juni 2010 (Bl. 48 d. SH-Vergütung) geteilt.

Mit Beschluss vom 12. Juli 2010 setzte das Amtsgericht Hann.Münden demgemäß die dem Beschwerdeführer zu erstattende Vergütung für die Zeit vom 18. Dezember 2009 bis zum 17. Mai 2010 auf 440 Euro fest (Bl. 49 d. SH-Vergütung).

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner am 16. Juli 2010 eingelegten Beschwerde (Bl. 54 d. SH-Vergütung), wobei er zur Begründung auf sein Schreiben vom 17. Mai 2010 verweist.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 23. Juli 2010 (Bl. 55 d. SH-Vergütung) nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Gemäß Artikel 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG finden auf das vorliegende Verfahren, das mit der Endentscheidung, dem Beschluss des Amtsgerichts Hann.Münden 12. Juli 2010, endete, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften Anwendung, da dessen Einleitung durch den Antrag des ehemaligen Betreuers vom 30. April 2010, mithin nach Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. September 2009, beantragt wurde.

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Der Betroffene ist gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt. Das erstinstanzliche Gericht hat die Beschwerde nach § 61 Abs. 2 FamFG zugelassen. Die Beschwerde wurde gemäß § 63 Abs. 1, Abs. 3 FamFG fristgerecht binnen eines Monats ab Bekanntgabe des Beschlusses eingelegt. Die Beschwerde wurde auch formgerecht schriftlich bei dem Ausgangsgericht eingelegt, § 64 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 FamFG.

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet.

Das Amtsgericht Hann.Münden hat zu Recht gemäß §§ 1908 i Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 1, S. 2, S. 3, 1836 d BGB, §§ 1 Abs. 2 S. 1, 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, Abs. 5 S. 1 VBVG die zu erstattende Vergütung des ehemaligen Betreuers für seine Tätigkeit in der Zeit vom 18. Dezember 2009 bis zum 17. Mai 2009 auf 440 Euro € festgesetzt.

Das Amtsgericht Hann.Münden stellte in seinem Beschluss über die Bestellung des Betreuers vom 15. Februar 2008 fest, dass der Betreuer sein Amt berufsmäßig ausübt. Für diesen Fall sehen §§ 1836 Abs. 1 S. 2, S. 3 BGB, 1 Abs. 2 VBVG vor, dass die Betreuung entgeltlich geführt wird. Nach den §§ 4, 5 VBVG besteht dabei ein Anspruch auf Pauschalentschädigung des Betreuers. Da der ehemalige Betreuer Rechtsanwalt und Diplom-Betriebswirt ist und mithin ein Hochschulstudium abgeschlossen hat, beträgt der Stundensatz nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG 44,00 €, da er durch den Abschluss dieses Studiums über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Betreuung nutzbar sind.

Gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 beträgt der Stundenansatz pro Monat, wenn der Betreute - wie hier - seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim hat und mittellos ist, nach dem 12. Monat der Betreuung 2 Stunden monatlich.

Das Amtsgericht Hann.Münden hat auch den Zeitraum, für den der Betreuer nach § 5 Abs. 5 VBVG eine Vergütung verlangen kann, richtig bemessen. Nach dieser Vorschrift sind dem beruflichen Betreuer, wenn ein Wechsel von einem beruflichen Betreuer hin zu einem ehrenamtlichen Betreuer erfolgt, der Monat, in den der Wechsel fällt, sowie der Folgemonat mit dem vollen Zeitaufwand nach den Absätzen 1 und 2 zu vergüten. Dabei ist der Monatsbegriff im betreuungsrechtlichen und nicht im kalendermäßigen Sinn zu verstehen. Dies ergibt sich zwar nicht eindeutig aus dem Wortlaut, da dort lediglich von „Monat“ gesprochen wird, jedoch bei Auslegung der Vorschrift.

Dass § 5 Abs. 5 VBVG einen Monat im betreuungsrechtlichen Sinne meint, ergibt sich zunächst aus der Gesetzessystematik. Denn bereits in den Absätzen 1 und 2 des § 5 VBVG werden ausdrücklich die Betreuungsmonate für die Frage des Stundenansatzes des Betreuers in Bezug genommen. § 5 Absatz 5 VBVG wiederum, wonach der Monat, in den der Wechsel fällt und der Folgemonat mit dem vollen Zeitaufwand nach den Absätzen 1 und 2 zu vergüten ist, nimmt seinerseits auf die Absätze 1 und 2 der Vorschrift und damit den dort ausdrücklich genannten Monat im betreuungsrechtlichen Sinne Bezug. Für § 5 Abs. 5 VBVG von einem Monatsbegriff im kalendermäßigen Sinne auszugehen, wäre demnach systemwidrig.

Dieses Auslegungsergebnis wird auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift gerecht. Denn § 5 Abs. 5 VBVG soll einerseits einen Anreiz für den berufsmäßigen Betreuer, zur Abgabe der Betreuung an einen ehrenamtlichen Betreuer darstellen. Andererseits soll ein durch die Abgabe möglicherweise nötig werdender Mehraufwand mit abgegolten werden (vgl. BT-Drs. 15/4874, S. 32). Dieses Ergebnis wird erreicht. Denn gäbe es die Vorschrift des § 5 Abs. 5 VBVG nicht, so würde der Anspruch des Betreuers auf Vergütung am Tage des Betreuerwechsels - hier am 15. April 2010 - enden. Durch die Sonderregelung in § 5 Abs. 5 VBVG erhält der Betreuer jedoch noch die volle Vergütung für den laufenden Betreuungsmonat - hier bis zum 17. April 2010 - und den nachfolgenden Betreuungsmonat - hier bis zum 17. Mai 2010. Den gesetzgeberischen Motiven wird demnach, entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers, vollumfänglich Rechnung getragen.

Eine andere Auslegung würde schließlich dem in § 5 Abs. 1 und 2 VBVG normierten Gebot, dass der Stundensatz pauschalisiert zu berechnen ist, widersprechen. Denn würde sich der § 5 Abs. 5 VBVG auf kalendermäßige Monate beziehen, würde dies bedeuten, dass der Betreuer bei Wechsel der Betreuung nicht vollständig nach vollen Betreuungsmonaten pauschalisiert abrechnen könnte, sondern zudem eine teilweise tageweise Abrechnung vornehmen müsste. Dass dies vom Gesetzgeber nicht gewollt ist, ergibt sich aber bereits aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 5 VBVG. Denn dort wird bestimmt, dass der Betreuer die volle Vergütung für den Monat, in den der Wechsel fällt und den Folgemonat nach den Absätzen 1 und 2 verlangen können soll. Eine solche volle Abrechnung für beide Monate - hier gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VBVG von je 2 Stunden - ist jedoch nur möglich, wenn man von Monaten im betreuungsrechtlichen Sinne ausgeht, da andernfalls für die Abrechnung der über den Betreuungsmonat hinausgehenden Tage zwangsweise eine tageweise Abrechnung vorzunehmen wäre.

Soweit sich der Beschwerdeführer auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt bezieht, in der bei der Festsetzung der Vergütung der kalendermäßige Monat zugrunde gelegt wurde (vgl. OLG Frankfurt, FGPRax 2008, 202), ist anzumerken, dass sich die zitierte Entscheidung inhaltlich mit einer anderen Problematik - Wechsel der Betreuer im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens - befasst. Die Gründe nehmen zu der hier maßgeblichen Problematik des Monatsbegriffs in § 5 Abs. 5 VBVG keine Stellung. Es ergibt sich aus der Entscheidung damit nicht, ob eine Auseinandersetzung mit diesem Problem stattgefunden oder dieses schlicht nicht gesehen worden ist.

Dagegen geht auch die gängige Kommentierung davon aus, dass der Vorschrift des § 5 Abs. 5 VBVG der Monatsbegriff im betreuungsrechtlichen Sinne zugrunde liegt. So spricht Fröschle im Münchener Kommentar zum BGB ganz eindeutig vom „Betreuungsmonat“ (vgl. Fröschle, in: MüKo BGB, Band 8, 5. Auflage 2008, § 5 VBVG Rn. 42). Während Diederichsen im Palandt den Betreuungsmonat zwar nicht eindeutig benennt. Er befasst sich jedoch mit der Monatszählung im Betreuungsrecht allgemein und macht deutlich, dass der Betreuer nicht die taggenaue anteilige Vergütung, sondern „die volle Monatspauschale“ verlangen können soll (vgl. Diederichsen, in Palandt, BGB, 69. Auflage 2010, Anh zu § 1836 (VBVG) Rn. 19 und 20). Diese pauschalisierte Vergütung nach § 5 Abs. 1 und 2 VBVG ist jedoch, wie dargelegt, nur möglich, wenn der Monatsbegriff im betreuungsrechtlichen Sinne verstanden wird.

Nach alledem hat das Amtsgericht Hann.Münden die Vorschrift des § 5 Abs. 5 VBVG richtig ausgelegt und den Vergütungsanspruch wie folgt korrekt berechnet:

Vergütungszeitraum vom 18. Dezember 2009 bis zum 17. Mai 2010

5 Monate x 2 Std. monatlich = 10,00 Std,

die mit dem Stundensatz von 44,00 € pro Stunde multipliziert 440,00 €

ergeben.

Der Vergütungsanspruch ist auch nicht gemäß § 2 VBVG erloschen, da zwischen dem Ende des Abrechnungszeitraums und der Antragstellung nicht mehr als 15 Monate liegen. Die Erstattung der Vergütung hat aus der Staatskasse gemäß § 1836 d BGB, § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG zu erfolgen, da der Betroffene mittellos i. S. d. § 1836 d BGB war.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 131 Abs. 5 S. 1 KostO, 80, 81, 84 FamFG.

IV.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf §§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 1 KostO.

V.

Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 70 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Denn die Entscheidung wirft eine Rechtsfrage - Auslegung des § 5 Abs. 5 VBVG - auf, die über den konkreten Einzelfall hinaus, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auftreten kann und deshalb das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt.