Fundstelle openJur 2013, 17293
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 14 UF 106/09
Familienrecht Zivilrecht
Tenor

Die Anträge des Antragstellers, gerichtet auf Aufhebung des mit Beschluss vom 29.06.2007 angeordneten Kontaktverbots nebst dem verhängten Ordnungsgeld, werden zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die der Antragsgegnerin entstandenen Kosten.

Der Gegenstandwert wird festgesetzt auf 3.000,- €.

Gründe

I.

Der Antragsteller war bis zu seiner Versetzung im Jahr 2007 als Lehrer am Schulzentrum in E. tätig, das auch die Tochter der alleinerziehungsberechtigten Antragsgegnerin, ..., besuchte. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Lehrkraft leitete der Antragsteller eine Arbeitsgemeinschaft für Musik, die u. a. von der damals dreizehn- bzw. vierzehnjährigen ... besucht wurde.

Nachdem die Antragsgegnerin eine Intensivierung der Kontakte des Antragstellers zu ihrer Tochter festgestellt hatte und eine zugrunde liegende Liebesbeziehung befürchten musste, beantragte sie mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 04.01.2007 den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Amtsgerichts Brake ordnete daraufhin zunächst per einstweiliger Anordnung vom 08.01.2007 (Bl. 14, 5 F 11/07), sodann mit Beschluss vom 29.06.2007 (Bl. 86, 5 F 11/07) eine Kontaktsperre gemäß § 1632 Absatz 2 BGB an, nebst Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen wiederholten Verstoßes gegen die einstweilige Anordnung. In den Gründen des Beschlusses führte das erkennende Gericht aus, im Verlauf des Jahres 2006 habe sich zwischen der damals vierzehnjährigen ... und dem 37 Jahre alten, ledigen und kinderlosen Antragsteller eine Liebesbeziehung ergeben. Das gegebene intensive Verhältnis zwischen einem Lehrer und seiner (ehemaligen) Schülerin gefährde das Kindeswohl bereits für sich genommen, ohne dass es auf das Vorliegen sexueller Handlungen ankäme.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist durch das Oberlandesgericht Oldenburg zurückgewiesen worden. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Gründe des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 26.09.2007 (Bl. 157 ff. der Beiakte 5 F 11/07) verwiesen.

Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller (Staatsanwaltschaft Oldenburg, Az. 512 Js 19347/07) wurde eingestellt.

... lebt aufgrund der in der Familie aufgetretenen Spannungen in einer Jugendhilfeeinrichtung der AWO.

Der Antragsteller beantragt nunmehr,

1. das dem Antragsteller mit Beschluss des Amtsgerichts Brake vom 27.06.2007 (Aktenzeichen 5 F 11/07) auferlegte Kontaktverbot aufzuheben und dem Antragsteller wieder zu gestatten, Umgang mit ..., geboren am ... 1992 zu haben,2. das gegen den Antragsteller verhängte Ordnungsgeld aufzuheben,weiterhin regt er an, für die minderjährige ... einen Verfahrenspfleger zu bestellen.

Zur Begründung trägt der Antragsteller vor, aufgrund des Zeitablaufes und der persönlichen Entwicklung ... sei die Aufhebung des Kontaktverbotes geboten. ... habe einen deutlichen Reifungsprozess zurückgelegt, sie lebe weitestgehend selbstständig in einer Jugendhilfeeinrichtung, durch das Kontaktverbot werde ihre Entwicklung künstlich gesteuert. Weitergehend macht sich der Antragsteller die Ausführungen der behandelnden Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin ... zu Eigen, der zu Folge ... stabil genug sei, eine feste Beziehung zum Antragsteller aufzunehmen und dadurch einer Idealisierung entgegenzutreten. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die ärztliche Stellungnahme (Bl. 19 d. A.) Bezug genommen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Anträge des Antragstellers zurückzuweisen.

Sie befürwortet eine Aufrechterhaltung des Kontaktverbotes um Entwicklungsstörungen ... durch die Aufnahme einer Beziehung zu einem wesentlich älteren Mann zu vermeiden. Bis zum Eintritt der Volljährigkeit sei dieses zum Schutze ... geboten.

Das Jugendamt hat sich in seiner schriftlichen Stellungnahme ebenfalls gegen die Aufhebung des Kontaktverbotes ausgesprochen.

Das Gericht hat ... am 02.04.2009 persönlich angehört. Im Rahmen der Anhörung äußerte sich ... dahingehend, sie würde den Antragsteller „gerne richtig kennenlernen“, auch seine „Schattenseiten“.

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Vorbringen der Parteien in den gewechselten Schriftsätzen, den Jugendamtsbericht vom 17.03.2009 sowie das Anhörungsprotokoll vom 02.04.2009 Bezug genommen.

Von der Bestellung eines Verfahrenspflegers wurde mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen abgesehen, zudem war die Betroffene zweifellos in der Lage, ihre Interessen selbst wahrzunehmen.

II.

Die Voraussetzungen für die Anordnung bzw. das Fortbestehen eines Kontaktverbotes gem. § 1632 Absatz 2 BGB sind nach wie vor gegeben.

Im Rahmen seines Erziehungsauftrages hat der Sorgeberechtigte das Recht und auch die Pflicht, den Umgang des Kindes mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen. Davon umfasst ist auch die Möglichkeit, schädlichen Einflüssen Dritter mittels eines Kontaktverbotes zu begegnen (Palandt-Diederichsen, 68. Auflage, § 1632 Rn. 22 f.).

Abzuwägen ist dabei zwischen dem Erfordernis der sozialen Öffnung und einer damit möglicherweise verbundenen Gefährdung. Die Grenze für die Entscheidung, in Kontakte der Kinder mit Dritten einzugreifen, ist dabei nicht die Fähigkeit des Jugendlichen zu eigener sachgerechter Entscheidung, sondern die Missbrauchsschranke des § 1666 BGB, die sich mit fortschreitendem Alter zugunsten der Kindesautonomie verschiebt. Der dem Kindeswillen entgegenstehende Wille der Eltern muss sich daher insbesondere in den Jahren vor Erreichen der Volljährigkeit auf triftige und sachliche Gründe stützen.

Im Verhältnis zu dem Dritten bedarf ein Umgangsverbot hingegen keiner triftigen Gründe (Palandt, a. a. O.).

Die Antragsgegnerin hat von ihrem Recht, schädliche Einflüsse auf ihre minderjährige Tochter zu unterbinden, in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht. Der von der Antragsgegnerin eingenommene Standpunkt, eine Liebesbeziehung zu einem 23 Jahre älteren Mann, zudem ihr ehemaliger Lehrer, schade der Entwicklung ihrer minderjährigen Tochter, beruht auf einer vernünftigen Wertung und sachlichen Gründen.

Zu berücksichtigen ist dabei auch der Vertrauensbruch des Antragstellers gegenüber der Kindesmutter und das gravierende Versagen als Lehr- und Vertrauensperson.

Die Voraussetzungen für die Anordnung bzw. Fortdauer des Kontaktverbotes sind auch derzeit noch gegeben. Nach dem Akteninhalt und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung, insbesondere den dort erfolgten Stellungnahmen der Beteiligten, kann davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller die Aufhebung des Kontaktverbotes in erster Linie verfolgt, um eine Beziehung zu ... aufnehmen zu können, an der er sich nach Vollendung des 16. Lebensjahres durch ... offensichtlich nur noch durch das Kontaktverbot gehindert sieht.

Nach Erachten des Gerichts ist die Gefahr von Entwicklungsstörungen und Dekompensation auftretender Belastungen nicht beseitigt, sondern besteht fort. Nach wie vor dürfte ... altersbedingt nicht in der Lage sein, mit den Schwierigkeiten und Anforderungen, die eine solche Beziehung bringen würde, zurecht zu kommen.

Insoweit lassen sich weder dem Vorbringen des Antragstellers noch dem sonstigen Prozessstoff Anhaltspunkte entnehmen, die für eine Beseitigung der im Beschluss vom 29.06.2007 angeführten Gefahren für das Kindeswohl bei Aufhebung der Kontaktsperre sprechen würden.

Daran ändert es auch nichts, dass ... reifer ist, als es bei einer 16-Jährigen zu erwarten wäre und sich vehement für die Aufhebung des Kontaktverbotes ausgesprochen hat.

Die Kindesautonomie ist zu berücksichtigen, aber nicht dem Kindeswohl überzuordnen.

Darüber hinaus dürfte ... trotz ihrer relativ gut entwickelten intellektuellen Fähigkeiten nicht in der Lage sein, die Tragweite der Entscheidung, eine Beziehung mit ihrem ehemaligen und wesentlich älteren Lehrer einzugehen, abzuschätzen.

Soweit der Wunsch ..., Kontakt zum Antragsteller zu haben, auf einem dauerhaften und tragfähigen Bedürfnis beruht, bleibt ihr nach Eintritt der Volljährigkeit ausreichend Zeit, diesen eigenverantwortlich zu leben.

Auch aus dem weiteren Vorbringen des Antragstellers ergibt sich keine Veranlassung zu einer Änderung des Beschlusses vom 29.06.2007.

Die vorgetragene Idealisierung des Antragstellers durch ... dürfte zwar tatsächlich gegeben sein, eine Aufhebung des Kontaktverbotes rechtfertigt diese allerdings nicht. Es handelt sich um eine wohl unvermeidbare Nebenwirkung des unterbundenen Umganges, die zum einen alterstypisch und weiterhin auch ohne negative Folgen für die Entwicklung ... bleiben dürfte.

Von der in Erwägung gezogenen schrittweisen Heranführung ... an einen (begleiteten) Umgang mit dem Antragsteller wurde aufgrund deutlich feststellbarer fehlender Absprachefähigkeit und Einsichtsfähigkeit des Antragstellers Abstand genommen.

Nach alledem war der Antrag des Antragstellers zurückzuweisen. Für die weiterhin beantragte Aufhebung des Ordnungsgeldes besteht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Veranlassung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Absatz 1 FGG.