AG Brake, Beschluss vom 09.01.2007 - 6 M 1855/06
Fundstelle
openJur 2013, 17291
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Tenor

Auf die Erinnerung des Gläubigervertreters wird der Gerichtsvollzieher angewiesen, das Original der Geldempfangsvollmacht an den Gläubigervertreter auszuhändigen.

Gründe

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven. Der Gerichtsvollzieher trieb die restliche Forderung ein und forderte vom Gläubigervertreter eine Geldempfangsvollmacht an. Diese wurde im Original übersandt. Mit Schriftsatz vom 31.10.2006 forderte der Gläubigervertreter die Rückgabe. Dies verweigerte der Gerichtsvollzieher mit dem Hinweis, die Vollmacht sei Bestandteil seiner Akte geworden. Dagegen richtet sich die Erinnerung.

Die Originalvollmacht ist an den Gläubigervertreter auszuhändigen, weil sie nicht Bestandteil der Akte des Gerichtsvollziehers geworden ist. Es gilt hier nicht die Vorschrift des § 80 Abs. 1 ZPO entsprechend. Denn eine Prozessvollmacht dient zum Nachweis der Bevollmächtigung nur in dem Verfahren, für das sie erteilt wurde. Die Geldempfangsvollmacht hingegen geht weiter. Sie dient über die Prozessvollmacht hinaus dem Nachweis, für den Vollmachtgeber Geld in Empfang nehmen zu dürfen und zwar unabhängig von einem bestimmten Verfahren oder einer bestimmten Vollstreckungshandlung. Deshalb regelt § 62 Absatz 2 GVGA auch, dass eine Prozessvollmacht zum Nachweis der Inkassoberechtigung nicht ausreicht. Wegen dieser Unterschiede ist § 80 Abs. 1 ZPO nicht anwendbar.

Die Vorlage der Vollmacht reicht aus. Sobald der Gerichtsvollzieher sich an Hand der Geldempfangsvollmacht über die Berechtigung des Bevollmächtigten Klarheit verschafft hat, ist diese zurückzugeben. Es bleibt dem Gerichtsvollzieher unbenommen, sich eine Kopie zu fertigen und zu seinen Akten zu nehmen, um – z. B. gegenüber dem Prüfungsbeamten – einen entsprechenden Nachweis führen zu können. Dass es sich nicht anders verhalten kann ergibt sich auch daraus, dass z. B. bei einem Umzug eines Schuldners ein anderer Gerichtsvollzieher beauftragt werden müsste. Diesem gegenüber wäre erneut die Geldempfangsvollmacht nachzuweisen. Der Gläubiger wäre so gezwungen u. U. mehrfach Vollmachten erteilen zu müssen.

Der Bevollmächtigte ist im Übrigen so lange zum Besitz der Vollmachtsurkunde berechtigt, bis er sie dem Vollmachtgeber gemäß § 175 BGB zurückgeben muss. Deshalb kann auch er und nicht der Vollmachtgeber die Rückgabe verlangen.