OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.06.2012 - 5 U 43/11
Fundstelle
openJur 2013, 17199
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 4 O 436/10
  • nachfolgend: Az. 5 U 43/11
Gründe

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zuru?ckzuweisen.

Die Rechtssache hat weder grundsa?tzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts und eine mu?ndliche Verhandlung ist nicht geboten (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4 ZPO).

Die Berufung des Kla?gers hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

1. Da der Kla?ger unstreitig seit dem 28.10.2009 wieder arbeitsfa?hig war, kein Fieber hatte, auf dem Aufkla?rungsblatt zur Schutzimpfung gegen die Neue Influenza A/H1N1 die Frage „Fu?hlen Sie sich gegenwa?rtig gesund?“ mit ja beantwortet und dies auf Befragen des Beklagten diesem gegenu?ber perso?nlich besta?tigt hat, bestand nach den Darlegungen des gerichtlichen Sachversta?ndigen Prof. Dr. P... am 06.11.2009 keine Kontraindikation zur Durchfu?hrung der Impfungen gegen die Grippe und die sog. Schweinegrippe.

2. Nach den u?berzeugenden Ausfu?hrungen des Sachversta?ndigen Prof. Dr. P..., Direktor der Klinik fu?r Innere Medizin I des Universita?tsklinikums des ..., war die an zwei Armen nacheinander durchgefu?hrte Impfung des Kla?gers am 06.11.2009 gegen die Grippe und die sog. Schweinegrippe „mit Sicherheit“ kein Behandlungsfehler, wobei im Herbst 2009 diese Doppelimpfungen in vielen Instituten, auch in deutschen Krankenha?usern, durchgefu?hrt wurden.

An der fachlichen Eignung, Qualifikation und Unvoreingenommenheit des gerichtlichen Sachversta?ndigen bestehen keine Zweifel.

Der gerichtliche Sachversta?ndige wurde u.a. im Jahr 2000 als erster Deutscher mit dem William B. Coley Award ausgezeichnet, der u.a. fu?r herausragende Leistungen auf dem Gebiet der immunologischen Grundlageforschung vergeben wird.

Soweit der Kla?ger anfu?hrt, dass an den Beklagten als ihn seit vielen Jahren betreuenden Allgemeinmediziner und Praktiker ho?here fachliche Maßsta?be in Bezug auf den Umfang der diesem obliegenden Aufkla?rungspflicht u?ber Impfungen anzulegen seien als bei einer Behandlung durch den Leiter der medizinischen Abteilung eines Universita?tsklinikums, wird darauf hingewiesen, dass der geschuldete hausa?rztliche Standard nicht u?ber dem eines Universita?tsklinikums liegen kann.

3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2000, 1784 - 1788) reicht bei ambulanten Eingriffen grundsa?tzlich eine Aufkla?rung am Tag des Eingriffs aus.

Vorliegend konnte vom Beklagten nicht verlangt werden, dem Kla?ger, fu?r den seine Ehefrau bereits am 02.11.2009 wegen der o?ffentlichen Impfempfehlungen einen Impftermin vereinbart hatte, erst das Merkblatt zum Lesen und Ausfu?llen mit nach Hause zu geben, um dann die Impfung an einem gesonderten Termin vorzunehmen.

Bei Routineimpfungen, die o?ffentlich empfohlen werden, genu?gt es, wenn dem Patienten nach ordnungsgema?ßer schriftlicher Aufkla?rung Gelegenheit zur weiteren Information durch ein Gespra?ch mit dem Arzt gegeben wird.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs entspricht diese Art der Aufkla?rung u?ber o?ffentlich empfohlene Impfungen der Bevo?lkerung auch den Empfehlungen der STIKO (Sta?ndige Impfkommission) am Robert-Koch-Institut (Bundesgesundheitsblatt 1998, 312) und zwar unabha?ngig davon, ob diese in o?ffentlichen Impfterminen oder als Einzelimpfung vorgenommen wird.

Bei den streitgegensta?ndlichen Impfungen gegen die Grippe und die Schweinegrippe handelte sich um solche Routineimpfungen im Sinne der o.g. Rechtsprechung, da sie o?ffentlich empfohlen wurden.

Wie der Kla?ger in seinem Schriftsatz vom 24.01.2012 selbst ausfu?hrt, bestand zum damaligen Zeitpunkt ein gewisser Angstdruck in der Bevo?lkerung durch die allgegenwa?rtigen o?ffentlichen Warnungen vor einer bevorstehenden Pandemie, verbunden mit einer Ressourcenknappheit des Impfstoffs.

In dem vom Kla?ger unstreitig unterschriebenen und ausgefu?llten Aufkla?rungsblatt sind als mo?gliche Nebenwirkungen in Einzelfa?llen neurologische Erkrankungen wie Enzephalomyelitis (Entzu?ndung des Zentralnervensystems), Neuritis (Entzu?ndung der Nerven) und eine Art von La?hmung bekannt als Guillain-Barre-Syndrom aufgefu?hrt.

Einer ausdru?cklichen Nennung der beim Kla?ger vorliegenden Bickerstaff-Enzephalitis als sehr seltene entzu?ndliche Erkrankung des zentralen Nervensystems, bedurfte es nicht, da neurologische Erkrankungen mit drei Beispielsfa?llen im Aufkla?rungsblatt genannt sind.

In der Klageschrift vom 02.12.2010 hatte der Kla?ger zuna?chst vorgetragen, dass er das Einwilligungsformular - ohne es genau zu lesen - unterschrieben am Empfang abgegeben und der Beklagte ihm im Behandlungszimmer sodann die bereitliegende Injektion gegen die Schweingerippe in den linken Oberarm verabreicht habe. Nach der Impfung habe der Beklagte ihn gefragt, ob er auch die Saisongrippe-Impfung haben wolle. Dies habe er bejaht und habe sofort die bereits bereit liegende Saisongruppe-Impfung in den rechten Oberarm erhalten.

Soweit er nunmehr in der Berufungsbegru?ndung erstmals vortra?gt, dass der Beklagte ihm im Gruppentermin (10 Impflinge) keine Zeit gelassen habe, Fragen zu stellen, fu?hrt dies - unabha?ngig von der Frage der Zuru?ckweisung wegen Verspa?tung - nicht zum Erfolg seiner Berufung.

Der Kla?ger tra?gt selbst vor, dass er damals wegen seines fehlenden Problembewusstseins in Bezug auf angebliche Risiken einer Mehrfachimpfung auch keine weiteren Fragen gehabt habe.

4. Das Erstgericht ist mit zutreffender Begru?ndung zum Ergebnis gelangt, dass keine Rechtspflicht des Beklagten zur Aufkla?rung u?ber die vom Kla?ger behaupteten speziellen oder ho?heren Risiken einer Mehrfachimpfung bestand.

Nach den Bekundungen des Sachversta?ndigen Prof. Dr. P... gibt es bis heute keine wissenschaftlichen Erkenntnisse daru?ber, dass Mehrfachimpfungen riskanter seien als Einzelimpfungen, sondern die Erfahrung mit fru?heren Mehrfachimpfungen habe vielmehr gezeigt, dass die Reaktionen hierauf vergleichbar seien.

Dass bei einer solchen Mehrfachimpfung keine spezifischen oder ho?heren Risiken entstehen als bei zeitlich gestaffelten Einzelimpfungen, zeigt sich auch daran, dass seit dem Jahr 2010 standardma?ßig sogar Dreifachimpfungen vorgenommen werden.

Aufkla?rungspflichtig sind medizinisch gleichermaßen indizierte und u?bliche Behandlungsmethoden, deren Wahl grundsa?tzlich Sache des Arztes ist, nach der Rechtsprechung nur dann, wenn sie eine echte Behandlungsalternative darstellen, aber unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (vgl. Geiß/Greiner Arzthaftpflichtrecht, 6. Auflage, Kapitel C., Rn 29).

Soweit der Kla?ger - in Abweichung zu den fachlichen Ausfu?hrungen des Sachversta?ndigen zum bereits im Jahr 2009 gegebenen a?rztlichen Standard - die Rechtsauffassung vertritt, dass der Beklagte im Jahr 2009 aber mangels ausreichender Studien gar nicht habe wissen ko?nnen, dass eine Mehrfachimpfung keine ho?heren Risiken berge und deshalb aus einer ex-ante-Sicht die Tatsache der Mehrfachimpfung an sich aufkla?rungsbedu?rftig gewesen sei, kann er sich hierauf nicht mit Erfolg berufen.

Insoweit fehlt es na?mlich an dem erforderlichen Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der richtigen fehlenden Aufkla?rung u?ber nicht gegebene spezielle oder ho?here Risiken einer Kombinationsimpfung gegen Schweinegrippe sowie Saisongrippe und dem eingetretenen Gesundheitsschaden beim Kla?ger.

Da keine spezielle Aufkla?rungspflicht des Beklagten u?ber die geplante Doppelimpfung bestand, ist unerheblich, dass der anwaltlich vertretene Kla?ger vom Erstgericht weder zum Ablauf des Impftermins, noch zu einem bestehenden Entscheidungskonflikt bei anderweitiger Aufkla?rung angeho?rt wurde.

Der Vernehmung der Ehefrau des Kla?gers zum Inhalt des Telefonats am 02.11.2009 bei Vereinbarung des Impftermins fu?r ihren Ehemann bedurfte es ebenfalls nicht, da dies fu?r die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich ist.

5. Da weder ein Behandlungsfehler, noch ein Aufkla?rungsfehler des Beklagten vorliegt, kann dahinstehen, ob das Beweisergebnis nach mu?ndlicher Anho?rung des Sachversta?ndigen Prof. Dr. P... von der Kammer hinreichend ero?rtert wurde oder dem anwaltlich vertretenen Kla?ger - trotz fehlenden Antrags - von Amts wegen eine Stellungnahmefrist zum Ergebnis der Beweisaufnahme ha?tte eingera?umt werden mu?ssen.

Der Kla?ger hat na?mlich auch in der Berufungsbegru?ndung keinen Sachvortrag gehalten, der zu einer vom Erstgericht abweichenden rechtlichen Beurteilung des Rechtsstreits fu?hrt.

Eine U?berraschungsentscheidung der Kammer liegt ebenfalls nicht vor, da der Kla?ger bereits mit der Terminverfu?gung vom 25.07.2011 darauf hingewiesen wurde, dass die Kammer im Hinblick auf das Ergebnis der Beweisaufnahme eine Ru?cknahme der Klage anregt.

6. Die Tatsache, dass im Rubrum des Urteils angegeben ist, dass der Kla?ger durch seine Ehefrau gesetzlich vertreten ist, obwohl inzwischen die Betreuung aufgehoben wurde, kann einen Erfolg der Berufung nicht begru?nden.

Gleiches gilt fu?r die Tatsache, dass im angegriffenen Urteil teilweise aufgrund von offensichtlichen Schreibfehlern das Impfdatum 2010 statt 2009 genannt ist.

Aus dem Beweisbeschluss, dem schriftlichen Gutachten und der mu?ndlichen Erla?uterung des Sachversta?ndigengutachtens ergibt sich na?mlich eindeutig, dass von der Kammer als Impfdatum das Jahr 2009 zugrunde gelegt wurde.

7. Nur erga?nzend sei darauf verwiesen, dass dem Kla?ger die volle Beweislast dafu?r obliegt, dass die bei ihm eingetretenen erheblichen gesundheitlichen Scha?den durch die Impfungen des Beklagten am 06.11.2009 hervorgerufen wurden.

Das Paul-Ehrlich-Institut hat im Rahmen seiner Stellungnahme zu den offensichtlich nach dem Gesetz zur Verhu?tung und Beka?mpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen angemeldeten o?ffentlich-rechtlichen Anspru?chen des Kla?gers die in der Klageschrift auf Seite 19 wiedergegebenen Ausfu?hrungen zum Kausalzusammenhang gemacht.

Da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme schon bereits kein einfacher Behandlungs- oder Aufkla?rungsfehler des Beklagten vorliegt, kommt eine Beweiserleichterung mangels Vorliegens eines groben Fehlers schon gar nicht in Betracht.

8. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 20.07.2012.