Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung einer Unionsmarke: Indizien für rechtsmissbräuchliches Vorgehen eines ausschließlichen Lizenznehmers

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch, Rechtsmissbräuchlichkeit wegen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung

Die Anmeldung einer Marke kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Anmelder zwar behauptet, die Marke im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markenagentur für künftige Kunden angemeldet zu haben, dem B ...