OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.02.2013 - 6 U 126/12
Fundstelle
openJur 2013, 17175
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Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung einer Unionsmarke: Indizien für rechtsmissbräuchliches Vorgehen eines ausschließlichen Lizenznehmers


Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch, Rechtsmissbräuchlichkeit wegen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung


OLG Frankfurt am Main

Die Anmeldung einer Marke kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Anmelder zwar behauptet, die Marke im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markenagentur für künftige Kunden angemeldet zu haben, dem B ...