VG Regensburg, Urteil vom 20.02.2013 - RO 8 K 12.30145
Fundstelle
openJur 2013, 17156
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Tenor

I. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Der am 14. Juli 1987 in ... (Provinz ...) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er ist ausgewiesen durch den Nüfus Serie T 07 Nr. ..., der ihm vom zuständigen Personenstandsamt am 28. Mai 2002 ausgestellt worden ist. Er ist ferner ausgewiesen durch den türkischen Reisepass TR-Y Nr. ..., den er am 15. April 2010 von der Sicherheitsdirektion der Provinzhauptstadt ... mit Gültigkeit bis 14. April 2011 erhalten hat. In diesem Reisepass befindet sich ein nationales rumänisches Visum, das die rumänische Botschaft in Ankara am 1. Juni 2010 mit Gültigkeit vom 2. Juli bis 1. Dezember 2010 erteilt hat.

Ausgestattet mit diesem Visum verließ der Kläger am 13. Juni 2010 die Türkei. Er sei mit dem LKW seines Arbeitgebers bis nach Rumänien gefahren. Im Vorfeld der Ausreise habe er sich eine Arbeit als Kraftfahrer besorgt. Er habe sich etwa eineinhalb Wochen in Rumänien aufgehalten. In dieser Zeit habe er die beiden türkischen Staatsangehörigen ... und ... kennengelernt. Gemeinsam seien sie heimlich in einen LKW eingestiegen, welcher gerade beim Tanken unbeaufsichtigt gewesen sei. Mit diesem LKW seien sie nach Ungarn und anschließend per Anhalter nach Wien gefahren. Dort habe sie sein Onkel ... abgeholt. Sie seien am 23. Juni 2010 gegen 15.14 Uhr auf der BAB A 3 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereist und um 15.45 Uhr durch eine Streife der Bundespolizeiinspektion Freyung, Revier Passau, aufgegriffen worden.

Bei seiner Beschuldigtenvernehmung am 23. Juni 2010 gegen 19.59 Uhr begehrte der Kläger Asyl. Seine bisherigen Angaben entsprächen der Wahrheit. Er sei nach Deutschland gekommen, um Asyl zu beantragen, weil es ihm zuhause finanziell nicht gut gegangen sei und er in Deutschland arbeiten wolle. Er habe sich schon zwei Jahre lang überlegt, ob er nach Deutschland zu seinem Onkel gehen solle. Sein Vater sei schwerbehindert und er habe sechs Geschwister. Seine finanziellen Möglichkeiten seien sehr begrenzt gewesen.

Bei seiner persönlichen Anhörung am 15. Juli 2010 gab er zur Begründung des Asylantrags im Wesentlichen an, er sei vor dem Wehrdienst geflüchtet. Er sei Kurde und deshalb dagegen, Leute umzubringen. Seine Einberufung zur türkischen Armee sei wegen seines Studiums verschoben worden. Das Studium habe er noch nicht abgeschlossen. Er müsse noch zwei Semester absolvieren. Er habe die Ableistung des Wehrdienstes nicht weiter verschieben können, um sein Studium abzuschließen. Tatsächlich habe er alle Prüfungen schon abgelegt. Damit gelte das Studium als abgeschlossen. Eine weitere Zurückstellung vom Wehrdienst sei nicht mehr möglich gewesen.

Auf Vorhalt dieser widersprüchlichen Aussagen zur Beendigung seines Studiums erklärte der Kläger, er habe für das erste Jahr die Prüfungen abgelegt und für das zweite Jahr würden die Prüfungen im September 2010 beginnen. Er sei aber vorher ausgereist. Er könne seinen Wehrdienst nicht weiter bis zum Abschluss seines Studiums hinausschieben lassen, weil er als Kurde dagegen sei, Wehrdienst in der Türkischen Armee zu leisten.

Außerdem hätten im Jahr 2001 und 2002 Soldaten immer wieder sein Dorf gestürmt, die Häuser besetzt und Druck ausgeübt. Die Soldaten hätten behauptet, die Dorfbewohner seien Anhänger der PKK. Auch ihm sei seither immer wieder vorgeworfen worden, ein Anhänger der PKK zu sein. Konkret sei er von einem Kommilitonen als Anhänger der PKK bezeichnet und gefragt worden, warum er studiere. Auch weitere Personen hätten ihn als Anhänger der PKK bezeichnet.

Er sei während des Studiums diskriminiert worden. Wegen eines kleinen Streits hätte ihn die Polizei festgenommen. Die Sicherheitskräfte hätten ihn gefragt, was er an der Universität in ... zu suchen habe. Er habe keine Rechte gehabt und deshalb sein Studium aufgeben müssen.

Es treffe zu, dass er bei der Bundespolizei am 23. Juni 2010 gesagt habe, er wolle in Deutschland Asyl beantragen, weil es ihm zuhause finanziell nicht gut ginge und er in Deutschland Arbeit suche. Diese Angaben habe er bei der Polizei aus Angst gemacht. Er habe befürchtet, sein Onkel werde eine hohe Strafe bekommen, weil dieser ihn von Österreich nach Deutschland gebracht habe.

Er füge hinzu, dass er sich in der Türkei nicht frei bewegen könne, nicht arbeiten und auch nicht studieren dürfe. Er habe seine Gründe für den Asylantrag vollständig vorgetragen.

Der Asylantrag wurde mit Bescheid vom 11. August 2010 Gz. 5430466-163 als unzulässig zurückgewiesen und die Abschiebung nach Rumänien angeordnet, da dieses Land gemäß Art. 9 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung für die Prüfung des Asylantrags eines Drittstaatsangehörigen wie dem Kläger und damit die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig war. Diese Entscheidung wurde am 9. November 2010 unanfechtbar.

Der Kläger wurde von der Regierungsaufnahmestelle für Asylbewerber in Regensburg mit Bescheid vom 2. August 2010 der Gemeinschaftsunterkunft Tirschenreuth zugewiesen und aufgefordert, dort am 5. August 2010 zu erscheinen. Dieser Aufforderung ist er nach Mitteilung der Leitung der Gemeinschaftsunterkunft vom 18. August 2010 nicht nachgekommen. Das Landratsamt Tirschenreuth als zuständige Ausländerbehörde teilte mit Schreiben vom 15. August 2010 mit, dass der Aufenthaltsort des Ausländers seit 20. September 2010 unbekannt sei. Die für den 12. Oktober 2010 vorgesehene Überstellung des Ausländers nach Rumänien konnte nicht vollzogen werden.

Unter Beifügung einer Vollmacht vom 16. Januar 2012 ließ der Ausländer durch seinen Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 17. Januar 2012 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Außenstelle Nostorf) einen weiteren Asylantrag ankündigen und meldete sich am 17. Januar 2012 bei der Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen, Heimkehrerstr. 18, 37133 Friedland, als Asylsuchender. Von dort wurde er zur zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung in München weitergeleitet. Am 24. Januar 2012 stellte er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Außenstelle München) einen Asylfolgeantrag.

Zur Begründung machte er geltend, er sei Kurde und werde immer durch seine Freunde ausgegrenzt bzw. abgestoßen. Außerdem habe er an der Universität studieren wollen. Nach einem Jahr habe er das Studium abbrechen müssen, da er durch Freunde ständig ausgegrenzt worden sei. Schließlich hätte er den Wehrdienst ableisten müssen. Er habe sich dann jedoch überlegt, was seinem Vater vor Jahren passiert sei. Dies könne auch ihm passieren. Er sei nach Deutschland gereist, weil es hier Menschenrechte und Menschenwürde gebe. Es bestünde keine Diskriminierung nach Herkunft oder Religion.

Mit Bescheid vom 12. April 2012 Gz. 5530706-163 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht und Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung in die Türkei oder einen anderen zu seiner Aufnahme bereiten oder zu seiner Rücknahme verpflichteten Staat auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen.

Gegen den Bescheid vom 12. April 2012 richtet sich die am 26. April 2012 beim Verwaltungsgericht Regensburg eingegangene Klage.

Den gleichzeitig gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung im Bundesamtsbescheid vom 12. April 2012 anzuordnen, lehnte das Verwaltungsgericht Regensburg mit Beschluss vom 15. Mai 2012 Az. RO 8 S 12.30144 ab.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 12. April 2012 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen, hilfsweise festzustellen, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Zur Begründung wurde Folgendes vorgetragen:

Der Kläger möchte aus Gewissensgründen keinen Wehrdienst in der Türkei ableisten. Er sei kurdischer Abstammung. Bereits in den Jahren 2001 und 2002 hätten Soldaten sein Dorf gestürmt, Häuser besetzt und Druck auf die Einwohner einschließlich des Klägers ausgeübt. Überdies sei der Kläger von Kommilitonen als PKK-Anhänger bezeichnet worden. Bereits aufgrund von Nichtigkeiten sei der Kläger während des Studiums von der Polizei festgenommen worden.

Bei einer Rückkehr in die Türkei müsse der Kläger mit der Einberufung zum Wehrdienst rechnen. Es bestehe die konkrete Gefahr, dass er von Sicherheitskräften aufgrund der Wehrdienstentziehung in Haft genommen, gemustert und einberufen werde. In der Folge sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass eine endlose Serie von Anklagen und Verurteilungen wegen Befehlsverweigerung zu erwarten sei. Deshalb müsse Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK zuerkannt werden.

Es liege auch keine Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 15 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG vor. Die Anordnung der zuständigen Ausländerbehörde, den Wohnsitz in Tirschenreuth zu nehmen, sei irrelevant. Der Kläger sei schließlich der ihm obliegenden Verpflichtung nachgekommen, das Bundesgebiet zu verlassen. Wenn er dieser Verpflichtung entspreche, könne er nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten und der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten im Verfahren RO 8 K 12.30144 und im vorliegenden Verfahren, auf die beigezogenen Behördenakten und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen, zu der von der Klägerseite niemand erschienen ist

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber offensichtlich unbegründet.

Maßgeblich für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits sind neben dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798, geändert BGBl. S. 2586) das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) in der Neufassung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162, zuletzt geändert BGBl. I 2011, S. 3037) sowie die Richtlinien 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes – Qualifikationsrichtlinie (QRL) – (RL 2004/83/EG ABl. L 304 vom 30. September 2004, S. 12) bzw. 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (RL 2005/85/EG ABl. L 326 vom 13. Dezember 2005), die mit Wirkung vom 28. August 2007 durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970 ff.) in innerstaatliches Recht transformiert worden sind.

Unter Anwendung dieser rechtlichen Vorgaben ist festzustellen, dass der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 12. April 2012 rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt. Dieser hat offensichtlich keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Grundgesetz. Bei Ihm liegen offensichtlich auch weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. Art. 13 RL 2004/83/EG noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bzw. Art. 18 RL 2004/83/EG vor (§ 113 Abs. 5 Satz 1). Die auf § 34 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG gestützte Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ist rechtlich nicht zu beanstanden (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

I.

Zum Asylanspruch nach Art. 16 a GG:

Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16a Abs. 1 GG wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Die Berufung auf das Asylgrundrecht ist gemäß Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG für Asylbewerber ausgeschlossen, die aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem der durch Gesetz bestimmten (Art. 16a Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. § 26a AsylVfG und Anlage I zum AsylVfG) anderen sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland einreisen (sog. Drittstaatenregelung).

Der Kläger ist über Bulgarien und Rumänien in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Rumänien war gemäß Art. 9 Abs. 2 der Dublin-II-VO für die Bearbeitung des Asylantrags des Klägers zuständig. Die Überstellung an den zuständigen Mitgliedsstaat Rumänien war wegen Ablauf der Frist nicht mehr möglich. In diesem Fällen ist in Deutschland ein Asylverfahren durchzuführen, obwohl eine originäre Zuständigkeit nach der Dublin II-VO nicht bestand und Deutschland diese auch nicht durch eine entsprechende Erklärung übernommen hat. Die Anwendung der Drittstaatenregelung schließt in diesem Verfahren die Zuerkennung des Asylrechts aus.

Die Ausnahmen des § 26a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG liegen nicht vor.

Die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne des Art. 16a GG als offensichtlich unbegründet folgt aus der offensichtlichen Unbegründetheit des Antrags auf Flüchtlingsschutz gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG, da die Voraussetzungen für die Offensichtlichkeitsentscheidung insoweit deckungsgleich sind.

II.

Zum Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. Art. 13 RL 2004/83/EG:

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. Art. 13 RL 2004/83/EG, die eine Abschiebung des Klägers in die Türkei hindern würden, liegen offensichtlich nicht vor.

In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge anerkannt wurden. Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft.

Eine Verfolgung im Sinne des Art. 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann ausgehen von

a) einem Staat,

b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder

c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen bewiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.

Denn der Drittstaatsangehörige bedarf keines internationalen Schutzes, sofern in einem Teil des Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung bzw. keine tatsächliche Gefahr besteht, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, und von dem Drittstaatsangehörigen vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich in diesem Landesteil aufhält. Dabei sind die am Ort des internen Schutzes vorhandenen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Drittstaatsangehörigen zum Zeitpunkt der Entscheidung über seinen Schutzantrag zu berücksichtigen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht auch dann, wenn praktische Hindernisse für eine Rückkehr in das Herkunftsland bestehen (Art. 8 RL 2004/83/EG; vgl. auch Urt. d. BVerwG v. 1.2.2007 Az. 1 C 24/06 und Lehmann, Das Konzept der inländischen Fluchtalternative in der deutschen Rechtsprechung und deren Verhältnis zu Art. 8 der Qualifikationsrichtlinie, NVwZ 2007, S. 508 sowie Hinweise des Bundesministeriums des Innern zur Anwendung der Richtlinie 2004/83/EG in der Bundesrepublik Deutschland vom 13. 10.2006 S. 6).

Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, sind Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 der RL 2004/83/EG ergänzend anzuwenden.

Als Verfolgung nach Art. 9 Abs. 1 RL 2004/83/EG gelten insbesondere Handlungen, die

a) aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist, oder

b) in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen bestehen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchstabe a) beschriebenen Weise betroffen ist. Als Verfolgung in diesem Sinne können nach Art. 9 Abs. 2 RL 2004/83/EG u.a. die folgenden Handlungen gelten:

aa) Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,

bb) gesetzliche, administrative, polizeiliche und bzw. oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,

cc) unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,

dd) Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,

ee) Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des Art. 12 Abs. 2 RL 2004/83/EG fallen, und

ff) Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.

Die begründete Furcht vor Verfolgung oder die tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, kann auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Flüchtling das Herkunftsland verlassen hat. Die begründete Furcht vor Verfolgung oder die tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, kann auf Aktivitäten des Flüchtlings seit Verlassen des Herkunftslandes beruhen, insbesondere wenn die Aktivitäten, auf die er sich stützt, nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. Art. 13 RL 2004/83/EG greifen deshalb auch dann ein, wenn beispielsweise politische Verfolgung wegen eines für die Asylanerkennung nach Art. 16 a Abs. 1 GG unbeachtlichen Nachfluchtgrundes droht (vgl. Urteil des BVerwG vom 18.2.1992 Az. 9 C 59/91 <juris>).

Die Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Konvention beruht auf dem Zufluchtgedanken. Nach dem hierdurch geprägten normativen Leitbild ist typischerweise schutzbedürftig, wer aufgrund erlittener oder unmittelbar drohender Verfolgung im Sinne der Art. 9 und 10 RL 2004/83/EG gezwungen ist, aus begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Land zu verlassen und im Ausland Schutz und Zuflucht zu suchen, und deswegen in die Bundesrepublik Deutschland kommt. Nach diesem normativen Leitbild der Genfer Konvention gelten für die Beurteilung, ob ein Drittstaatsangehöriger Flüchtling im Sinne des Art. 2 Buchstabe c) RL 2004/83/EG ist, unterschiedliche Maßstäbe, je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist.

Die Tatsache, dass ein Drittstaatsangehöriger bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Kläger erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird (Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG).

Diese Vorschrift greift sowohl bei der Entscheidung über die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz für einen Vorverfolgten (bzw. von Verfolgung unmittelbar Bedrohten) als auch bei der Prüfung der Gewährung subsidiären Schutzes zugunsten desjenigen, der bereits einen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. davon unmittelbar bedroht war. In beiden Varianten des internationalen Schutzes privilegiert sie den von ihr erfassten Personenkreis durch eine Beweiserleichterung, nicht aber durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wie er in der deutschen asylrechtlichen Rechtsprechung entwickelt worden ist. Das ergibt sich neben dem Wortlaut auch aus der Entstehungsgeschichte des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG. Denn die Bundesrepublik Deutschland konnte sich mit ihrem Vorschlag, zwischen den unterschiedlichen Prognosemaßstäben der beachtlichen Wahrscheinlichkeit und der hinreichenden Sicherheit zu differenzieren, nicht durchsetzen (vgl. die Beratungsergebnisse der Gruppe „Asyl“ vom 25. September 2002, Ratsdokument 12199/02 S. 8 f.). Die Vorschrift begründet für die von ihr begünstigten Kläger eine widerlegbare tatsächliche Vermutung dafür, dass sie erneut von einer solchen Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht sind.

Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG ist Ausdruck des auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht zugrunde liegenden Gedankens, die Zumutbarkeit der Rückkehr danach differenzierend zu beurteilen, ob der Kläger bereits verfolgt worden ist oder nicht (grundlegend BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 – 1 BvR 147, 181, 182/80BVerfGE 54, 341, 360 f., dem folgend Urteil vom 31. März 1981 – BVerwG 9 C 237.80 – Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27, stRspr.). Die Nachweiserleichterung, die einen inneren Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung und befürchteter erneuter Vorverfolgung voraussetzt (Urteil vom 18. Februar 1997 – BVerwG 9 C 9.96BVerwGE 104, 97, 101 ff.), beruht zum einen auf der tatsächlichen Erfahrung, dass sich Verfolgung nicht selten und Pogrome sogar typischerweise in gleicher oder ähnlicher Form wiederholen (Urteil vom 27. April 1982 – BVerwG 9 C 308.81BVerwGE 65, 250, 252). Zum anderen widerspricht es dem humanitären Charakter des Asyls, demjenigen, der das Schicksal der Verfolgung bereits erlitten hat, wegen der meist schweren und bleibenden – auch seelischen - Folgen das Risiko einer Wiederholung aufzubürden (Urteil vom 18. Februar 1997 – BVerwG 9 C 9.96 – a.a.O. S. 99). Diese zum Asylgrundrecht entwickelte Rechtsprechung (zusammenfassend Urteile vom 25.September 1984 – BVerwG 9 C 17.84 – BVerwGE 79, 169, 170 f. und vom 5. November 1991 – BVerwG 9 C 118.90BVerwGE 89, 162, 169 f.) wurde auf den Flüchtlingsschutz (Abschiebungsschutz aus politischen Gründen) gemäß § 51 Abs. 1 AuslG 1990 (Urteil vom 3. November 1992 – BVerwG 9 C 21.92BVerwGE 91, 150, 154 f.), nicht jedoch auf die Abschiebungsverbote des § 53 AuslG 1990 übertragen (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 – BVerwG 9 C 9.95BVerwGE 99, 324, 330 zu § 53 Abs. 3 AuslG und vom 4. Juni 1996 – BVerwG 9 C 134.95InfAuslR 1996, 289 zu § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK).

Die Richtlinie 2004/83/EG modifiziert diese Nachweiserleichterung in Art. 4 Abs. 4: Zum einen wird ihr Anwendungsbereich über den Flüchtlingsschutz hinaus auf alle Tatbestände des unionsrechtlich geregelten subsidiären Schutzes ausgeweitet. Sie erfasst demzufolge auch das im vorliegenden Fall zu prüfende Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 2 AufenthG. Zum anderen bleibt der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab unverändert, auch wenn der Kläger bereits Vorverfolgung oder einen ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 15 der Richtlinie erlitten hat (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2010 – Rs. C 175-08 u.a., Abdulla – Rn. 84 ff. zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung). Der in dem Tatbestandsmerkmal“ ... tatsächlich Gefahr liefe ...“ des Art. 2 Buchst. e der Richtlinie enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab („real risk“; vgl. nur EGMR; Große Kammer, Urteil vom 28. Februar 2008 – Nr. 37201/06, Saadi – NVwZ 2008, 1330 Rn. 125 ff.). Das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (Urteil vom 18. April 1996 – BVerwG 9 C 77.95 – Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 4; Beschluss vom 7. Februar 2008 – BVerwG 10 C 33.07ZAR 2008, 192 <juris> Rn. 37 ff.; stRspr.).

Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten auf andere Weise: Wer bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, für den streitet die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2010 – Rs. C-175/08 u.a., Abdulla – Rn. 92 ff.). Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden. Es gelten nicht die strengen Maßstäbe, die bei fehlender Vorverfolgung anzulegen sind (EGMR, Große Kammer, Urteil vom 28. Februar 2008 – Nr. 37201/06, Saadi – a.a.O. Rn. 128 m.w.N.). Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften. Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung. Die Vermutung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG kann im Einzelfall selbst dann widerlegt sein, wenn nach herkömmlicher Betrachtung keine hinreichende Sicherheit im Sinne des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes bestünde. Dieser Maßstab hat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 27.04.2010 Az. 4 C 5/09 <juris>, vom 07.09.2010 Az. 10 C 11.09 <juris>, vom 01.06.2011 Az. 10 C 10/10 <juris> und vom 07.07.2011 Az. 10 C 26/10 <juris>) bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung (mehr).

Im Rahmen der Flüchtlingsanerkennung nach der Qualifikationsrichtlinie sind – anders als für das Asylrecht nach Art. 16 a GG – in einem Teil ihres Heimatlandes Verfolgte oder von Verfolgung Bedrohte, die zum Zeitpunkt ihrer Ausreise in anderen Landesteilen den erforderlichen Schutz hätten finden können, als vorverfolgt anzusehen. Insofern ist der Begriff der Vorverfolgung nach Art. 4 Abs. 4 QRL anders zu verstehen als im Rahmen des Asylrechts, wonach eine landesweit ausweglose Lage des Asylbewerbers im Zeitpunkt der Ausreise erforderlich ist. In diesen Fällen gilt für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab (Urteile des BVerwG vom 19.1.2009 Az. 10 C 52/07NVwZ 2009, S. 382 und vom 05.05.2009 Az. 10 C 21/08 < juris>).

Hat der Flüchtling seinen Heimatstaat jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Antrag auf Anerkennung als Konventionsflüchtling nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von Nachfluchttatbeständen Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Droht diese Gefahr nur in einem Teil des Heimatstaates, so kann der Betroffene auf Gebiete verwiesen werden, in denen er vor Verfolgung hinreichend sicher ist, es sei denn, es drohen dort andere nach den oben dargelegten Grundsätzen unzumutbare Nachteile und Gefahren (zu den Prognosemaßstäben im Einzelnen vgl. Beschlüsse des BVerfG vom 2.7.1980 Az. 1 BvR 147/80, BvR 181/80, 1 BvR 182/80 < juris>; Beschlüsse des BVerfG vom 10.7.1989 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 1961/86 < juris>; Urteil des BVerwG vom 17.1.1989 Az. 9 C 62/87 < juris>).

Verfolgungshandlungen nach Art. 9 Abs. 1 und 2 RL 2004/83/EG führen jedoch nur dann gemäß Abs. 3 zu einer Flüchtlingsanerkennung, wenn eine Verknüpfung mit den in Art. 10 RL 2004/83/EG genannten Verfolgungsgründen besteht, sich der Drittstaatsangehörige also aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder eines Staatenlosen, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb seines Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will und auf den Art. 12 RL 2004/83/EG keine Anwendung findet.

Die Gefahr eigener Verfolgung eines Drittstaatsangehörigen kann sich aber auch aus gegen Dritte gerichtete Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines Merkmals im Sinne des Art. 2 Buchst. c) 2004/83/EG verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet. Sieht der Verfolger von individuellen Momenten gänzlich ab, weil seine Verfolgung der durch das flüchtlingsrechtlich erhebliche Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher gilt, so kann eine solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, dass jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat eigener Verfolgung jederzeit gewärtig sein muss (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.1.1991 Az. 2 BvR 902/85, 2 BvR 515/89, 2 BvR 1827/89; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.7.2006 Az. 1 C 15/05 <juris>).

Im Falle der Gruppenverfolgung setzt die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung in der Regel eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus, welche die Regelvermutung eigener Verfolgung rechtfertigt. Hierfür ist eine so große Vielzahl von Eingriffshandlungen von verfolgungsrelevanter Intensität in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. Urteile des BVerwG vom 15.5.1990 Az. 9 C 17/89 und vom 5.7.1994 Az. 9 C 158/94 <juris>).

Um zu beurteilen, ob die Verfolgungsdichte die Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigt, müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden. Die bloße Feststellung zahlreicher oder häufiger Eingriffe reicht nicht aus. Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, kann gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie – gemessen an der Zahl der Gruppenmitglieder – nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der Gruppe darstellt.

Die Annahme einer unmittelbar gruppengerichteten Verfolgung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes voraus, dass mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und dass diese Ziele – offen oder verdeckt – von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder auch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden (vgl. Urteil des BVerwG v. 15.5.1990 Az. 9 C 17/89) oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstaben a) und b) AufenthG genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative (Bundesverwaltungsgericht vom 18.07.2006 Az. 1 C 15/05, vom 01.02.2007 Az. 1 C 24/06 und vom 21.04.2009 Az. 10 C 11/08 <juris>).

Offensichtlich unbegründet ist dabei nach der Rechtsprechung ein Asylbegehren bzw. ein Begehren auf Zuerkennung von Flüchtlingsschutz (nur) dann, wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemeiner anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand der Rechtsprechung und -lehre) sich die Abweisung der Klage vor dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (vgl. Beschluss des BVerfG vom 27.09.2007 Az. 2 BvR 1613/07; BVerfG vom 15.05.1992 Az. 2 BvR 207/92, InfAuslR 92, 300; Kanein/Renner, RdNr. 5 zu § 11 AsylVfG 1982).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 65, S.76, 97; BVerfGE 71, S. 276, 293) kann in Fällen individuell konkretisierter Beeinträchtigungen eine Entscheidung als offensichtlich unbegründet dann in Betracht kommen, wenn die im Einzelfall geltend gemachte Gefährdung des Asylsuchenden bzw. Flüchtlings offenkundig nicht den von Art. 16 a GG vorausgesetzten Grad der Verfolgungssituation erreicht. Liegt es klar auf der Hand, dass der Asylsuchende bzw. Flüchtling nicht aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib, Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist, mithin keine politischen Repressalien zu erwarten hat, so kann eine Entscheidung nach § 30 Abs.1 AsylVfG ergehen.

Ein Asylantrag bzw. ein Antrag auf Zuerkennung von Flüchtlingsschutz ist nach § 30 Abs. 2 AsylVfG insbesondere offensichtlich unbegründet, wenn nach den Umständen des Einzelfalls offensichtlich ist, dass sich der Ausländer nur aus wirtschaftlichen Gründen oder um einer allgemeinen Notsituation oder einer kriegerischen Auseinandersetzung zu entgehen, im Bundesgebiet aufhält.

Gemäß § 30 Abs. 3 AsylVfG ist darüber hinaus ein unbegründeter Asylantrag bzw. ein Antrag auf Zuerkennung von Flüchtlingsschutz als offensichtlich unbegründet abzulehnen,

- wenn in wesentlichen Punkten das Vorbringen des Ausländers nicht substantiiert oder in sich widersprüchlich ist, offenkundig den Tatsachen nicht entspricht oder auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel gestützt wird (Nr. 1),

- der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert (Nr. 2),

- er unter Angabe anderer Personalien einen weiteren Asylantrag oder ein weiteres Asylbegehren anhängig gemacht hat (Nr. 3),

- er den Asylantrag gestellt hat, um eine drohende Aufenthaltsbeendigung abzuwenden, obwohl er zuvor ausreichend Gelegenheit hatte, einen Asylantrag zu stellen (Nr. 4),

- er seine Mitwirkungspflichten nach § 13 Abs. 3 Satz 2, § 15 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 oder § 25 Abs. 1 gröblich verletzt hat, es sei denn, er hat die Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten oder ihm war die Einhaltung der Mitwirkungspflichten aus wichtigen Gründen nicht möglich (Nr. 5).

Ein Asylantrag bzw. ein Antrag auf Zuerkennung von Flüchtlingsschutz ist schließlich nach § 30 Abs. 4 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Abs. 2 AsylVfG vorliegen.

Der Asylantrag bzw. der Antrag auf Zuerkennung von Flüchtlingsschutz war im hier zu entscheidenden Fall als offensichtlich unbegründet abzuweisen, weil die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 5 AsylVfG vorliegen. Nach Maßgabe der oben dargestellten Grundsätze droht dem Kläger nämlich bei einer Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare individuelle oder kollektive Verfolgung. Auf den sog. herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab für vorverfolgt ausgereiste Asylbewerber bzw. die Vermutung nach Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG für Konventionsflüchtlinge kann er sich nicht berufen, da er vor seiner Ausreise weder eine politische Verfolgung erlitten, noch eine solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gedroht hat, wie zur Überzeugung des Verwaltungsgerichts in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise feststeht (Urt. d. BVerwG v. 27.10.2010 Az. 10 C 5/05<juris>).

Vielmehr ist die im angefochtenen Bescheid vorgenommene Wertung, dass weder Vorflucht- noch Nachfluchtgründe gegeben sind, nicht zu beanstanden. Das Gericht sieht, da es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt, von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:

Macht ein Asylbewerber bzw. Konventionsflüchtling geltend, er habe sein Heimatland aufgrund individuell erlittener Verfolgung verlassen, kann eine Feststellung der Voraussetzungen des Art. 16a GG bzw. des § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. Art. 13 RL 2004/83/EG nur dann erfolgen, wenn das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit und nicht nur etwa von der Wahrscheinlichkeit des behaupteten Verfolgungsschicksals erlangt, aus dem der Drittstaatsangehörige seine Furcht vor Verfolgung herleitet (Urteil des BVerwG vom 16.4.1985 Az. 9 C 109/84 im Anschluss an das Urteil vom 29.11.1977 Az. I C 33/71 <juris>). Allerdings darf das Gericht dabei keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und muss sich in Zweifelsfällen mit einem Grad von Gewissheit begnügen, der eine Hintanstellung der Zweifel gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind. Wegen der in den Asylfällen in typischer Weise vorliegenden Beweisnot kommt dabei dem persönlichen Vorbringen des Betroffenen unter Würdigung durch das Gericht gesteigerte Bedeutung zu.

Die Feststellung der Voraussetzungen des Art. 16a GG bzw des § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. Art. 13 RL 2004/83/EG kann daher schon allein aufgrund des Tatsachenvortrags des Konventionsflüchtlings erfolgen, sofern die Behauptungen des Drittstaatsangehörigen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände so glaubhaft sind, dass sich das Tatsachengericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann. Dabei ist es im Hinblick auf die den Flüchtling treffende Mitwirkungspflicht zunächst seine Sache, seine guten Gründe für eine Verfolgung schlüssig darzulegen. Er muss demnach unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen, widerspruchsfreien Sachverhalt schildern, aus dem sich – als wahr unterstellt – ergibt, dass ihm bei verständiger Würdigung Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Die Art und Weise seiner Einlassung, insbesondere ob diese widerspruchsfrei ist und ob ggf. Widersprüche und sonstige Unstimmigkeiten erfolgreich ausgeräumt werden, ist bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens und der Glaubwürdigkeit des Konventionsflüchtlings besonderes Augenmerk zu schenken. Bei erheblichen Widersprüchen im Sachvortrag kann einem Drittstaatsangehörigen nur bei einer überzeugenden Ausräumung der Unstimmigkeiten geglaubt werden. Seine Aussagen müssen kohärent und plausibel sein und zu den für seinen Fall relevanten besonderen und allgemeinen Informationen in Einklang stehen (Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG).

Diesen Anforderungen wird der Sachvortrag des Klägers nicht gerecht. Ergänzend zu den Ausführungen des Bundesamts ist anzumerken:

Das Gericht nimmt dem Kläger eine Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht ab. Weder bei seiner persönlichen Anhörung am 15. Juli 2010 noch in seinem Folgeantrag vom 24. Januar 2012 finden sich Anhaltspunkte, dass die behauptete Verweigerung von einem ernsthaften und unüberwindbaren Konflikt zwischen der Verpflichtung zum Wehrdienst und dem Gewissen einer Person getragen wird. Aus dem Gesamtvorbringen des Klägers ist zu schließen, dass er als Kurde nicht in der türkischen Armee dienen will.

Von einer Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist erstmals im Antragsschriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 26. April 2012 die Rede. Angesichts des bisherigen Vortrags entspricht die Behauptung, dass der Kläger aus Gewissensgründen keinen Wehrdienst leisten wolle, nicht den Tatsachen.

Die völlige Unglaubwürdigkeit des Klägers resultiert überdies aus dem Umstand, dass er bei seiner Beschuldigtenvernehmung am 23. Juni 2010 angegeben hat, er sei nach Deutschland gekommen, um dort zu arbeiten, weil es ihm in der Türkei finanziell nicht gut gegangen sei. Zwei Jahre lang habe er schon überlegt, ob er die Türkei mit diesem Ziel verlassen solle. Er habe sich im Vorfeld eine Arbeit als Kraftfahrer in der Türkei besorgt. Mit dem LKW seines Arbeitgebers sei er dann zunächst nach Rumänien und mit anderen Verkehrsmitteln weiter über Ungarn und Österreich nach Deutschland gefahren.

Angesichts dieses Sachvortrags ist es völlig unglaubhaft, dass der Wunsch des Klägers, keinen Wehrdienst in der Türkei leisten zu müssen, das tragende Motiv für die Ausreise war. Dass er diese Angaben bei der Polizei lediglich aus Angst gemacht haben möchte, ist schlechthin nicht nachvollziehbar. Ein Asylbegehren, das auf wirtschaftliche Gründe gestützt wird, begründet zwar für den Kläger kein Bleiberecht in Deutschland, also kann allenfalls die Befürchtung bestehen, in das Herkunftsland abgeschoben zu werden. Keinen Sinn ergibt demgegenüber die Einlassung des Klägers bei seiner persönlichen Anhörung am 15. Juli 2010, er habe sich zu den ihm vorgehaltenen Angaben bei der polizeilichen Vernehmung gezwungen gesehen, um seinen Onkel ... vor einer hohe Strafe wegen des Einschleusens von Ausländern nach § 96 AufenthG zu bewahren. Denn es ist abwegig zu glauben, dass diese Angaben, die in völligem Widerspruch zum späteren Vorbringen des Klägers stehen, ein Strafverfahren gegen seinen Onkel beeinflussen könnten. Damit scheitert der Versuch, die im Asylverfahren aufgedeckten Widersprüchlichkeiten im Sachvortrag auszuräumen.

Der vorliegende Asylantrag war deshalb nach § 30 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abzulehnen. Der vorliegende Asylantrag war außerdem als offensichtlich unbegründet abzulehnen, weil der Ausländer seine Mitwirkungspflichten nach § 15 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG gröblich verletzt hat. Er hat sich der Anordnung der zuständigen Ausländerbehörde, seinen Wohnsitz in Tirschenreuth zu nehmen, widersetzt, indem er untertauchte und für die deutschen Behörden nicht mehr erreichbar war. Der Kläger blieb bis zum Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 19 Abs. 4 bzw. 20 Abs. 2 der Verordnung EG Nr. 343 des Rates vom 18. Februar 2003 untergetaucht. Erst am 19. Januar 2012 hat er sich wieder bei den deutschen Behörden gemeldet. Auf diese Weise hat er seine Rückführung nach Rumänien dass gemäß Art. 9 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung für die Bearbeitung des vorangegangenen Asylantrags zuständig war, verhindert.

Dem kann der Kläger nicht entgegenhalten, er sei der ihm obliegenden Verpflichtung nachgekommen, das Bundesgebiet zu verlassen. Gleichzeitig habe er nicht seinen Wohnsitz in der Gemeinschaftsunterkunft nehmen können.

Der Kläger verkennt in diesem Zusammenhang, dass mit der Stellung eines Asylantrags die Mitwirkungspflichten insbesondere nach § 15 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG begründet werden. Diesen Mitwirkungspflichten kann er sich nicht durch ein Untertauchen entziehen. Damit hat er dokumentiert, dass er seiner Verpflichtung, das Bundesgebiet zu verlassen, gerade nicht freiwillig entsprochen hat. Vielmehr hat sich der Ausländer noch am 7. Oktober 2010 ausweislich der von ihm unterzeichneten Prozessvollmacht in Rostock aufgehalten. Vorher hat er beim Standesamt der Stadt Bad Doberan ein Eheschließungsverfahren betrieben.

Der Kläger hat damit vorsätzlich gegen die Verpflichtung verstoßen, behördlichen Anordnungen, sich bei bestimmten Einrichtungen zu melden und dort persönlich zu erscheinen, keine Folge geleistet.

Die Gesamtwürdigung seiner geschilderten Fluchtumstände führt beim Gericht nach alldem zur Überzeugung, dass die Angaben des Klägers insgesamt unglaubhaft sind. Jedenfalls sind sie in vielen Punkten so unschlüssig und widersprüchlich, dass von einem in sich stimmigen Sachverhalt nicht gesprochen werden kann, der dazu führt, dass diesem bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm nicht zumutbar ist, im Herkunftsland zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Widersprüchliches oder in sich unschlüssiges Vorbringen, wie es beim Kläger der Fall ist, ist nicht geeignet, eine Flüchtlingsanerkennung zu rechtfertigen. Vielmehr ist der Kläger als völlig unglaubwürdig einzustufen.

Der Kläger ist weder vorverfolgt ausgereist, noch muss er bei seiner Rückkehr mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. Art. 13 RL 2004/83/EG liegen offensichtlich nicht vor.

III.

Zu Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bzw. Art. 18 RL2004/83/EG:

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Es wird auch insoweit auf den streitgegenständlichen Bescheid Bezug genommen und ergänzend ausgeführt:

Nichts spricht dafür, dass der Kläger in der Türkei durch das derzeit noch nicht gewährleistete Recht auf Kriegsdienstverweigerung in seinem durch Art. 9 EMRK garantierten Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit verletzt würde. Denn es ist nicht ersichtlich, dass seine Weigerung, in der Türkei seinen Wehrdienst abzuleisten, auf eine – pazifistisch oder religiös begründete – Gewissensentscheidung zurückzuführen ist.

Zwar ist nach der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen durch Art. 9 EMRK geschützt. Zuvor hatte die Rechtsprechung dies unter Verweis auf Art. 4 Abs. 3 b) EMRK, wonach von den Bürgern geforderte Dienstleistungen militärischer Art keine verbotene Zwangsarbeit darstellen und damit nach der EMRK grundsätzlich zulässig sind, fast einhellig abgelehnt (vgl. zur bisherigen deutschen Rechtsprechung m.w.N. OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.3.2007, 11 LA 189/06, <juris>; so auch noch VG Leipzig, Urt. v. 21.7.2011, A 5 K 157/11, juris). Durch Urteil des Großen Senats des EGMR v. 7. Juli 2011 (Nr. 23459/03, Bayatyan v. Armenia, englische Originalfassung in der Datenbank HUDOC des EGMR im Internet veröffentlicht) wurde im Hinblick auf einen armenischen Zeugen Jehovas entschieden, dass dessen religiös bedingte Weigerung, in seinem Heimatland den Wehrdienst anzutreten, der Gewissensfreiheit unterfalle und deshalb nicht strafrechtlich sanktioniert werden dürfe (EGMR a.a.O. Rn. 92 ff). Mittlerweile hat eine Kammer des EGMR mit noch nicht rechtskräftiger Entscheidung vom 22. November 2011 (Nr. 43965/04; Ercep c. Turquie, französische Originalfassung in der Datenbank HUDOC des EGMR im Internet veröffentlicht) auch im Hinblick auf einen türkischen Zeugen Jehovas entsprechend entschieden.

Auf diese Rechtsprechung kann sich der Kläger indes nicht berufen. Denn nichts spricht dafür, dass er aus Gewissensgründen, z.B. vor einem ernsthaften religiösen Hintergrund, den Wehrdienst in der Türkei verweigern will. Er ist sunnitischen Glaubens. Dieser Glaube verbietet ihm den Kriegsdienst mit der Waffe nicht. Auch hat er nicht geltend gemacht, eine gefestigte pazifistische Gesinnung entwickelt zu haben. Vielmehr ist seinem Vortrag lediglich zu entnehmen, dass er den Druck fürchtet, der bei Ableistung des Wehrdienstes auf ihn ausgeübt würde. Diese Furcht ist zwar nachvollziehbar und wird von einer Vielzahl türkischer Wehrpflichtiger geteilt, hat aber nicht die Qualität einer ernstlichen Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe. Wenn nunmehr in der Antragsschrift von Seiten seines Prozessbevollmächtigten der Eindruck vermittelt werden soll, dass es sich bei dem Kläger um einen Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen handelt, so findet dies keine Entsprechung in den persönlichen Äußerungen des Klägers. Dort sah der Kläger keinerlei Anlass, auf eine etwaige Gewissensentscheidung hinzuweisen, die ihn vom Wehrdienst abhält. Auch der Umstand, dass er diesen zwei Jahre lang nicht angetreten hat, deutet nicht auf eine pazifistische Gesinnung und damit eine grundlegende Gewissensentscheidung hin. Denn ein solches Verhalten zeigen in der Türkei angesichts des sehr langen, anstrengenden und oft auch gefährlichen Wehrdienstes viele junge Wehrpflichtige. So wird die Zahl der Wehrdienstverweigerer in der Türkei auf 200.000 bis 800.000 Personen geschätzt, wobei sich nur ein ganz geringer Bruchteil hiervon auf Gewissensgründe beruft (vgl. dazu Prinz, Wehrdienstverweigerung in der Türkei, März 2009, hggb. von Accord und dem Österreichischen Roten Kreuz, S. 10, abrufbar im Internet).

Auch droht dem Kläger nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene erniedrigende Strafe, wenn er in die Türkei zurückkehrt und dort den Militärdienst verweigert (so aber für einen Asylsuchenden, der aus Gewissensgründen den Wehrdienst in der Türkei verweigert, VG Leipzig, Urt. v. 21.7.2011, A 5 K 157/11 <juris>).

Zwar hat der EGMR mit Urteil vom 24. Januar 2006 in der Sache des türkischen Wehrpflichtigen ... (Nr. 39437/98, englische Originalfassung in der Datenbank HUDOC des EGMR im Internet veröffentlicht) eine Verletzung des Art. 3 EMRK angenommen und diesem eine Entschädigung von 10.000 € zugesprochen. Dem Urteil lag zu Grunde, dass der Wehrpflichtige fortgesetzt den Wehrdienst verweigert hatte und aus diesem Grunde zehnmal strafgerichtlich verurteilt, bereits rund 700 Tage in Haft genommen und schließlich zum Zweck der Ableistung weiterer Strafhaft von den Sicherheitskräften gesucht wurde, weshalb er sich im Untergrund versteckt hielt.

Der EGMR sah in der Tatsache, dass ein dauerhaft den Wehrdienst verweigernder türkischer Staatsangehöriger mit der Möglichkeit einer lebenslangen Strafverfolgung rechnen müsse, eine erniedrigende und entwürdigende Bestrafung, die völlig außer Verhältnis zu ihrem Zweck stehe, die Ableistung des Militärdienstes sicherzustellen. Die Europäische Kommission forderte hierauf von der Türkei die Verabschiebung eines Gesetzes, das eine wiederholte Verfolgung und Bestrafung derjenigen verhindern solle, die die Ableistung des Militärdienstes aus Gewissens- oder aus religiösen Gründen verweigerten (siehe dazu den „Fortschrittsbericht“ der Europäischen Kommission vom 6.11.2007) Hierauf erklärte die türkische Regierung mehrfach, dass ein solcher Gesetzentwurf vorbereitet werde. Dieser ist allerdings immer noch nicht verabschiedet.

Die den Fall des Klägers kennzeichnenden Umstände sind jedoch mit der Situation des Klägers keinesfalls vergleichbar. Zwar kann nicht damit gerechnet werden, dass die Türkei noch vor einer Rückkehr des Klägers in sein Heimatland ein Recht zur Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen konstituiert, auf das sich dann jeder Wehrpflichtige unabhängig von seinem Vorverhalten und seiner Vermögenslage berufen kann. Auch spricht nichts dafür, dass der Kläger die mittlerweile gegebene Möglichkeit des Freikaufs vom Wehrdienst für sich ausnutzen könnte. Zwar beschloss das türkische Parlament im November 2011 ein Gesetz, das es Männern ab 30 ermöglicht, sich durch die Zahlung von 30.000 Lira (etwa 12.000 €) vom Wehrdienst frei zu kaufen. Einen solchen Betrag werden aber nur sehr wohlhabende Personen aufwenden können, wozu der Kläger offenbar nicht zählt. Indes ist aber nicht damit zu rechnen, dass der Kläger für seine bisherige faktische Wehrdienstverweigerung unverhältnismäßig schwer bestraft würde.

Wehrdienstentziehung ist in der Türkei ein Massendelikt (Zahlen dazu sieht bei Prinz, Wehrdienstverweigerung in der Türkei, März 2009, hggb. von Accord und dem Österreichischen Roten Kreuz, S. 10, abrufbar im Internet). Gleichwohl sollen derzeit lediglich 140 türkische Staatsangehörige wegen Wehrdienstverweigerung inhaftiert sein (so der türkische Justizminister laut NTV-de vom 15.11.2011 „Debatte zu Wehrdienstverweigerung Türkei steht vor Kehrtwende“). Bei erstmaliger Verurteilung werden Freiheitsstrafen ohnehin regelmäßig in Geldstrafen umgewandelt (vgl. Prinz a.a.O. S. 14). Da für eine beharrliche und fortdauernde Wehrdienstverweigerung des Klägers aus Gewissensgründen nichts spricht, ist anzunehmen, dass er, wenn dies von ihm nach seiner Rückkehr in die Türkei gefordert wird, sofort seinen Wehrdienst ableistet und allenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt wird.

Entsprechend hat der Kläger deshalb auch nicht mit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG zu rechnen.

Ferner kann sich der Kläger auch nicht auf einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK berufen. Zwar hat der EGMR in seiner Entscheidung vom 22. November 2011 (Nr. 43965/04, Ercep c. Turquie, französische Originalfassung in der Datenbank HUDOC des EGMR im Internet veröffentlicht, Rn. 66 ff.) festgestellt, dass der Umstand, dass ein türkischer Wehrdienstverweigerer, der noch Zivilist ist, von einem Militärgericht verurteilt wird, in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt wird (vgl. entsprechend für die Verurteilung durch ein Staatssicherheitsgericht, das auch mit Militärrichtern besetzt ist, EGMR, Urt. v. 12.5.2005, Az. 46221/99 Öcalan ./. Türkei, gekürzt in NVwZ 2006, 1267 ff., Rn. 112 ff.). Diese aktuelle Entscheidung betrifft jedoch einen Sachverhalt noch aus dem Jahr 2004. Bereits am 6. Oktober 2006 hat das türkische Parlament jedoch ein neues Gesetz verabschiedet, wonach Militärgerichte nicht länger für Verfahren gegen Zivilpersonen zuständig sind. Auch die Verfahren gegen Wehrdienstverweigerer werden deshalb jetzt normalen Gerichten übergeben (EGMR a.a.O. Rn. 28). Der Kläger muss deshalb nicht befürchten, nach einer Rückkehr in die Türkei wegen Wehrdienstverweigerung vor ein Militärgericht gestellt zu werden.

Schließlich kommt auch keine Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 GG in Betracht. Insoweit kann offen bleiben, welche Relevanz das vom Grundgesetz gewährte Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen für die Entscheidung über die Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen hat, der sich hierauf ggf. beruft (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 27.10.2004, 6 B 54/04, NVwZ 2005, 464 f., <juris> Rn. 6 ff.; vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 30.1.2007, 4 SO 187/06, und VG Leipzig, Urt. v. 21.7.2011, A 5 K 157/11, <juris>). Denn bei dem Kläger handelt es sich um keinen Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen.

Zu einer anderen Betrachtungsweise führt auch nicht der Hinweis auf die Haftbedingungen in der Türkei.

Nach dem insoweit zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 8. April 2011 seien zwar einige Einzelfälle von körperlichen Misshandlungen und psychischem Druck zur Anzeige gebracht worden; hinsichtlich der Folter in Gefängnissen habe sich danach nach belastbaren Informationen von Menschenrechtsorganisationen die Situation in den letzten Jahren jedoch erheblich gebessert, so dass, selbst wenn es im Fall der Rückkehr des Klägers zu einer Verurteilung und zu einer Freiheitsstrafe käme, von einer erheblichen konkreten Gefahr im Sinn des § 60 Abs. 7 AufenthG nicht auszugehen ist (vgl. VG Ansbach vom 06.03.2012 Az. AN 6 K 11.02032 <juris>)

IV.

Zur Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG:

Auch die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung im angefochtenen Bescheid ist rechtmäßig. Nach § 34 AsylVfG war das Bundesamt i.V.m. § 59 AufenthG gehalten, mit der ablehnenden Entscheidung über den Asylantrag die Abschiebungsandrohung zu verbinden, da der Kläger nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Ferner ist die für die Abschiebung gesetzte Wochenfrist richtig bemessen (§ 36 Abs. 1 AsylVfG).

V.

Nach alldem musste die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abgewiesen werden.

Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG).

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.