BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2155/11, 2 BvR 2883/10
Fundstelle
openJur 2013, 16874
  • Rkr:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 5 StR 287/11

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr aufgrund eines standardisierten Messverfahrens auch bei fehlenden "Rohmessdaten" - teilweise Parallelentscheidung


Zum Anspruch auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer gemäß § 207 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 206 Abs. 1 BRAO im Falle eines ehemaligen ausländischen Rechtsanwalts (hier: Avukat nach türkischem Recht). ...


Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr aufgrund eines standardisierten Messverfahrens auch bei fehlenden "Rohmessdaten" - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nicht hinreichend substantiiert dargelegt