Niedersächsisches OVG, Urteil vom 07.03.2013 - 11 LB 438/10
Fundstelle
openJur 2013, 16673
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Anschlusssicherstellung von Bargeld; Notwendigkeit der Darlegung der Voraussetzungen für eine Sicherstellung


(Sicherstellung von Bargeld, das mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Drogengeschäften stammt)


Für die präventivpolizeiliche Sicherstellung nach § 40 Nr. 4 HSOG kommt es alleine darauf an, ob tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Sache (zukünftig) zur Begehung einer Str ...


Polizei; Sicherstellung; Bargeld; gegenwärtige Gefahr; Betäubungsmittel; Drogen; Herausgabe; Eigentumsvermutung


Polizei; Bargeld; Sicherstellung; gegenwärtige Gefahr; Drogenhandel; Betäubungsmittel; Eigentumsvermutung; Herausgabe


Sicherstellung, Bargeld, Zoll, präventiv, Gefahrenabwehr, gegenwärtige Gefahr, Drogenhandel, Beweiswürdigung, Auslandzeugen, Berechtigungsnachweis, Herausgabeanspruch, Rechtsmissbräuchlichkeit