Bayerischer VGH, Urteil vom 25.02.2013 - 22 B 11.2587
Fundstelle
openJur 2013, 16538
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Einstellung in den Polizeidienst - normales Hörvermögen


Prüfungsrechtliche Verbesserungsklage; Verschlechterungsverbot


Dem unterlegenen Bewerber um einen Jahrmarkt-Standplatz kann die Erhebung einer Drittanfechtungsklage gegen die Zulassung eines Mitbewerbers zusätzlich zu seiner Bescheidungsklage unzumutbar sein, wen ...


Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Duldungsanordnung, Unzulässigkeit wegen fehlenden Fortsetzungsfeststellungsinteresses


Kein Feststellungsinteresse zur Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses wegen Verletzung der Fürsorgepflicht


1. Werden sich die Verhältnisse zwar in tatsächlicher Hinsicht in Zukunft teilweise geändert haben, lässt die zuständige Behörde aber ihre Absicht erkennen, an ihrer bisherigen Rechtsauffassung festzu ...