BGH, Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 274/12
Fundstelle
openJur 2013, 16213
  • Rkr:
Verfahrensgang

Legalzession für den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Einwand des Familienprivilegs bei Verletzung eines Kleinkindes bei einem vom Kindesvater verursachten Unfall


Verletzung eines Landesbeamten in Rheinland-Pfalz: Privileg bei häuslicher Gemeinschaft des verletzten erwachsenen Kindes der Lebensgefährtin des Schädigers vor dem Anspruchsübergang auf das Land


Familienprivileg, Gleichbehandlung, Gleichheitssatz, privatversichert, sozialversichert


Zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für ...


Sozialrecht Zivilrecht
§§ 116 Abs. 1, 116 Abs. 10 SGB X

Regelmäßige Aufenthalte und Übernachtungen im Haus des Partners einer nichtehelichen Beziehung überwiegend an Wochenenden und Ferientagen, ohne Begründung eines gemeinsamen Hausstandes, rechtfertigen ...