Demnächst-Zustellung: Vorliegen einer der Klagepartei nicht anzulastenden Verzögerung
Insolvenzanfechtung von Leistungen aufgrund eines Partnervertrags zwischen Kfz-Händlern
1. Eine Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber Vergütungsforderungen eines Krankenhauses aufrechnen. 2. Vertragsparteien können in Pfle ...
ARGEN als Bietergemeinschaft
Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt d ...
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer durch Leistungen zugunsten des Aufrechnenden während der Krise werthaltig gewordenen Aufrechnungslage
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Aufrechnung bei Bauvertrag