OLG Naumburg, Urteil vom 06.10.2010 - 5 U 73/10
Fundstelle
openJur 2013, 46776
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Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19. Mai 2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 300.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Oktober 2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 v.H. des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision ist zugelassen.

Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wird auf 300.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Beklagte wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 17. März 2009 (28 S 47/09d) im Konkursverfahren zum Masseverwalter des Vermögens der A. R. Holding Ges.m.b.H. bestellt. Er führte das Unternehmen einstweilen auf unbestimmte Zeit fort (vgl. Anlage K2 - Bl. 11 - 13 d. A.) und strebte einen Zwangsausgleich an. Die A. R. Holding Ges.m.b.H. ist die alleinige Gesellschafterin der R. Deutschland GmbH, HRB ... des Amtsgerichts Offenbach. Die R. Deutschland GmbH hielt wiederum einen Geschäftsanteil von 51.129,18 EUR an der H. GmbH, HRB ... des Amtsgerichts Stendal, deren Stammkapital 511.291,88 EUR betrug. Die weiteren Geschäftsanteile im Umfang von 460.162,70 EUR gehörten der Gesellschaft.

Am 26. Juni 2009 wurde über das Vermögen der H. GmbH auf Grund von Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet (Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg, 340 IN 400/09 (371) - Anlage K1, Bl. 9/10 d. A.) und die Klägerin zur Verwalterin bestellt. Die Klägerin verfolgt gegen den Beklagten einen Rückgewähranspruch aus Insolvenzanfechtung, der gegen die vom Beklagten repräsentierte Masse gerichtet ist. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die H. GmbH befand sich im April 2009 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Um eine Insolvenz der Gesellschaft zu verhindern, sagte der Beklagte ihr einen Überbrückungskredit zu. Dieses Darlehen gelangte am 21. April 2009 in sechs Teilbeträgen zu je 50.000,00 EUR zur Auszahlung. Als Verwendungszweck war stets angegeben "Konkurs A. R. Holding GmbH, Überbrückungsdarlehen, zurückzuzahlen bis spätestens 31.05.2009..." (Bl. 14/15 d. A.). Schon einen Tag später, am 22. April 2009, schrieb der Beklagte an die R. Deutschland GmbH:

"...Wie mir Herr DDI S. soeben mitgeteilt hat, haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland wiederum geändert, sodass ich den bereits in Tranchen zu á EUR 50.000,-- überwiesenen Gesamtbetrag von EUR 300.000,--, der der H. GmbH als bis 31.5.2009 zurück zu zahlendes Überbrückungsdarlehen gewährt werden sollte, hiermit zurückrufe...Hiermit untersage ich Ihnen in meiner Funktion als Masseverwalter der A. R. Holding GmbH für den Fall, dass das Geld bereits bei Ihnen eingelangt ist, darüber zu verfügen. Vielmehr fordere ich Sie auf, den Betrag, ..., umgehend ... zurück zu überweisen...".

Die H. GmbH veranlasste noch am 22. April 2009 die Rücküberweisung. Am 23. April 2009 wurde ihr Konto mit den 300.000,00 EUR zugunsten des Beklagten belastet. Am 27. April 2009 stellte der Geschäftsführer der Gesellschaft daraufhin den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2009 forderte die Klägerin vom Beklagten den an ihn ausgezahlten Betrag zurück (Bl. 19 - 23 d. A.). Hierauf antwortete der Beklagte am 13. Oktober 2009 (Bl. 24 - 26 d. A.). In dem Schreiben heißt es u.a.:

"...Mit Schreiben vom 15.4.2009 hat Herr N. dann die Situation noch einmal dargelegt und mitgeteilt, dass der Geschäftsbetrieb der H. mittelfristig aufrecht erhalten werden könnte, sollte es die Möglichkeit geben, dem Unternehmen H. kurzfristig einen Betrag von EUR 300.000,-- als ein bis 31.5.2009 zurückzuzahlenden Überbrückungsdarlehen zur Verfügung zu stellen. Da somit nach seinen Darstellungen davon auszugehen war, dass sich H. liquiditätsmäßig rasch wieder erholen wird und ein von der A. R. Holding GmbH zur Verfügung gestellter Betrag, der jedenfalls bis 31.5.2009 zurück zu zahlen gewesen wäre, keinen Eigenkapitalersatzcharakter hat, habe ich am 17.4.2009 EUR 300.000,-- als Überbrückungsdarlehen überwiesen. Dabei bin ich aufgrund der Ausführungen von Herrn N. davon ausgegangen, dass eine allenfalls bestehende vorübergehende Zahlungsstockung bei der H. bis Ende Mai 2009 beseitigt sein wird.

Am 22.4.2009 wurde ich von Herrn DDI S. darüber informiert, dass die Angaben und Darstellungen zur wirtschaftlichen Situation der H. durch Herrn N. unvollständig bzw. unrichtig waren, worauf ich unter gleichzeitigem Widerruf des Überbrückungsdarlehens den Betrag von EUR 300.000,-- zurückgerufen habe. Die Zahlung aus der Masse der A. R. Holding erfolgte irrtümlich. Dieser Irrtum war wesentlich und wurde von Herrn N. veranlasst. Die Rückforderung des Geldes war daher insbesondere auch mit einer Irrtumsanfechtung verbunden.

...Deutlich hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass der Geschäftsführer Hermann N. in seinen Darlegungen niemals von Zahlungsunfähigkeit der H. sprach, sondern von einer angespannten Liquiditätssituation, die eben durch ein Überbrückungsdarlehen mit kurzer Laufzeit beseitigt werden könnte. Wenn Zahlungsunfähigkeit aber gar nicht vorlag, kann ich davon auch keine Kenntnis gehabt haben. Im übrigen wäre es absurd zu glauben, ich hätte überhaupt eine Zahlung an H. getätigt, wenn mir Herr N. damals von einer Zahlungsunfähigkeit der H. berichtet hätte...".

Im Insolvenzverfahren der H. GmbH ist nicht mit einer vollständigen Befriedigung der Gläubiger zu rechnen.

Die Klägerin hat gemeint, die Rückzahlung der 300.000,00 EUR sei nach der Insolvenzordnung anfechtbar. Der Beklagte habe der Schuldnerin ein Gesellschafterdarlehen gewährt und dieses kraft seines Weisungsrechts als quasi Alleingesellschafter in der Krise zurück erlangt. Hierdurch habe der Beklagte sowohl eine inkongruente Deckung erfahren, als auch eine unentgeltliche Leistung erhalten. Nichts anderes ergäbe sich, wenn auf den Sachverhalt österreichisches Recht anzuwenden wäre. Der Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, das Überbrückungsdarlehen zu kündigen oder gar anzufechten.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 300.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. April 2009 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt und außerdem die Auffassung vertreten, dass es in materiell-rechtlicher Hinsicht auf das österreichische Recht ankomme. Danach sei die Rückzahlung nicht anzufechten und habe er das Überbrückungsdarlehen außerordentlich kündigen sowie wegen Irrtums anfechten können. Die Kündigung und die Anfechtung gingen bereits aus dem Schreiben vom 22. April 2009 hervor.

Nach dem österreichischen Konkursrecht und dem dortigen Eigenkapitalersatzgesetz habe das Überbrückungsdarlehen keinen eigenkapitalersetzenden Charakter gehabt. Außerdem sei er als Masseverwalter kein Gesellschafter der Schuldnerin. Die Beteiligung an der Schuldnerin betrage zudem weniger als 10 %. In Österreich läge ein Bargeschäft vor.

Das Darlehen sei zu Recht an den Beklagten zurück gezahlt worden, da er es wirksam gekündigt bzw. angefochten habe. Hierzu hat der Beklagte behauptet, die Schuldnerin habe das Geld auf Grund einer arglistigen Täuschung erlangt. Anlässlich einer Beratung am 14. April 2009 habe der Geschäftsführer der Schuldnerin dem Beklagten zugesichert, dass die H. GmbH in der Lage sein werde, den Betrag von 300.000,00 EUR kurzfristig, bis zum 31. Mai 2009, zurückzuzahlen, und dass ihr Geschäftsbetrieb mit der Auszahlung mittelfristig sichergestellt sei. Unmittelbar nach der hierdurch veranlassten Auszahlung des Geldes an die Schuldnerin sei der Beklagte durch den Geschäftsführer der R. Holding über einen weitaus höheren Kapitalbedarf der Schuldnerin informiert worden. Der Geschäftsführer der Schuldnerin habe die wirtschaftliche Lage der Schuldnerin wissentlich unvollständig dargestellt.

Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg hat den Beklagten am 19. Mai 2010 verurteilt, an die Klägerin 300.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Oktober 2009 zu zahlen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat der Einzelrichter ausgeführt, die deutschen Gerichte seien gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO auch für die Anfechtungsklage zuständig. Dementsprechend sei über Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Bst. m) EuInsVO auch das deutsche Insolvenzrecht anzuwenden. Danach ergäbe sich der Rückzahlungsanspruch der Klägerin aus §§ 143 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens benachteilige die Gläubiger und habe zu einer inkongruenten Deckung geführt. Zwar sei das Rückzahlungsverlangen des Beklagten als Anfechtungserklärung zu werten. Allerdings seien vom Beklagten - gleich ob deutsches oder österreichisches Recht anwendbar sei - keine für eine arglistige Täuschung oder einen wesentlichen Irrtum sprechenden Umstände mit ausreichender Substanz vorgetragen. Der Beklagte habe gewusst, dass ohne die Zuführung von Kapital die Schuldnerin nicht über die notwendigen Mittel verfüge, um den Geschäftsbetrieb fortzusetzen. Es seien keine Tatsachen vorgetragen, die die vom Beklagten dargestellte pauschale Wertung des Herrn S. für die Kammer nachvollziehbar oder selbständig bewertbar machten. Allein eine andere Interpretation der wirtschaftlichen Situation der Schuldnerin durch Herrn S. genüge nicht, um die Anfechtung durchgreifen zu lassen. Die Gewährung eines Überbrückungsdarlehens setze nämlich das Wissen um Risiken voraus, denn ansonsten hätte die Schuldnerin die 300.000,00 EUR nicht benötigt. Auch ein auf Täuschung gerichteter Vorsatz des Geschäftsführers der Schuldnerin sei nicht dargetan. Art. 13 EuInsVO schließe die Anfechtung der Rückzahlung nicht aus. Es sei nicht ersichtlich, dass die Rechtshandlung der Schuldnerin nach österreichischem Recht nicht anfechtbar sei. Aus § 30 Abs. 1 Nr. 1 KO ergäbe sich das Gegenteil. Es liege auch kein Bargeschäft vor, denn die Rückzahlung sei entgegen der Absprachen zu früh erfolgt.

Gegen diese, seinen Prozessbevollmächtigten am 28. Mai 2010 zugestellte Entscheidung wendet sich der Beklagte mit der am 4. Juni 2010 eingegangenen Berufung, die er am 25. Juni 2010 begründet hat.

Das Urteil des Landgerichts beruhe bereits auf einem wesentlichen Verfahrensmangel, da der Beklagte zu keinem Zeitpunkt auf die fehlende Substanz seines Sachvortrages hingewiesen worden sei. Darüber hinaus sei über Art. 13 EuInsVO österreichisches Anfechtungsrecht anzuwenden. Danach sei die den Beklagten begünstigende Rechtshandlung der Schuldnerin nicht anfechtbar. Das österreichische Recht privilegiere den Überbrückungskredit und behandele Sachverhalte in der vorliegenden Konstellation als Bargeschäft. Das Landgericht habe nicht nur die österreichischen Rechtsnormen ermitteln, sondern zur dortigen Rechtsanwendung ein Sachverständigengutachten einholen müssen.

Eine inkongruente Deckung habe der Beklagte schon deshalb nicht erlangt, weil er den Darlehensvertrag wirksam angefochten bzw. außerordentlich gekündigt habe. Die Ausreichung des Geldes habe auf den falschen und unvollständigen Angaben des Geschäftsführers der Schuldnerin zur wirtschaftlichen Situation beruht. Die von ihm gegebenen Zusicherungen seien wissentlich falsch gewesen. Die Schuldnerin sei mit Hilfe des Überbrückungsdarlehens nicht zur mittelfristigen Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes in der Lage gewesen und habe das Darlehen auch nicht bis zum 31. Mai 2009 zurück zahlen können. Die H. habe einen viel höheren Kapitalbedarf gehabt, was ihrem Geschäftsführer bekannt gewesen sei.

Der Beklagte beantragt,

die Klage unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Magdeburg vom 19. Mai 2010 abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das Urteil des Landgerichts. Der Beklagte habe sich nicht vom Darlehensvertrag lösen können. Die diese Auffassung der Klägerin teilende Sicht des Landgerichts sei nicht zu beanstanden. Der Beklagte sei vom Geschäftsführer der Schuldnerin nicht arglistig getäuscht worden.

Die Registerakten HRB ... AG Stendal und HRB ... AG Offenbach waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

II.

Die zulässige Berufung des Beklagten hat nur in Bezug auf die Höhe der geltend gemachten Zinsen einen geringen Teilerfolg. Darüber hinaus beruht die angefochtene Entscheidung auf keiner Rechtsverletzung im Sinne von § 513 Abs. 1 ZPO. Das Landgericht hat den Beklagten im Ergebnis zutreffend verurteilt, an die Klägerin 300.000,00 EUR nebst Zinsen zurückzuzahlen. Dies folgt aus §§ 135 Abs. 1 Nr. 2; 131 Abs. 1 Nr. 1; 129 Abs. 1; 143 Abs. 1 InsO in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Bst. m); Art. 3 Abs. 1 EuInsVO und §§ 819 Abs. 1; 291; 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Trotz des § 513 Abs. 2 ZPO prüfen die Berufungsgerichte die gerügte internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte (Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 513 Rn. 8 m.w.N.). Dies ist hier schon deshalb geboten, weil Art. 4 Abs. 1 EuInsVO für das anzuwendende Insolvenzrecht am Ort der Verfahrenseröffnung anknüpft. Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang zu Recht auf Art. 3 Abs. 1 EuInsVO abgestellt. Hieraus ergibt sich die Zuständigkeit der deutschen Gerichte auch für Annexverfahren, zu denen Insolvenzanfechtungsklagen gehören (EuGH NJW 2009, 2189; BGH NZG 2009, 954; Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 3 Rn. 23 ff.; Kindler, in: MünchKomm.-BGB, 4. Aufl. 2006, Art. 25 EuInsVO Rn. 583). Die Schuldnerin hatte ihren satzungsmäßigen Sitz in Magdeburg.

Danach ist auf die Anfechtungsklage deutsches Recht anzuwenden (Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Bst. m) InsO). Soweit der Beklagte im Hinblick auf Art. 13 EuInsVO anderer Auffassung ist, fehlt es von vornherein an der Maßgeblichkeit des österreichischen Rechts für die Rückzahlung des Überbrückungsdarlehens (vgl. hierzu Reinhart, in: MünchKomm.-InsO, 2. Aufl. 2008, Art. 13 EuInsVO Rn. 6; Kindler, Art. 13 EuInsVO Rn. 375; Haß/Huber/Gruber/ Heiderhoff, Art. 13 Rn. 3), womit Art. 13 EuInsVO keine Sperrwirkung entfaltet. Schon das Überbrückungsdarlehen selbst unterfiel deutschem Recht. Nichts anderes ergibt sich für dessen Anfechtbarkeit und die sich hieraus ergebenden Konsequenzen.

Für die Bestimmung der lex causae gilt das Kollisionsrecht des angerufenen Gerichts. Das ist im Verhältnis zum Beklagten das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19. Juni 1980 (EVÜ). Die Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 17. Juni 2008 (Rom I-VO) trat erst am 17. Dezember 2009, also nach der Ausreichung und Rückforderung des Überbrückungsdarlehens, in Kraft (vgl. Art. 28, 29 Rom I-VO). Insoweit mögen im Falle eines normalen Darlehensvertrages Art. 1 Abs. 1; Art. 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2; Art. 8 Abs. 1; Art. 10 Abs. 1 Bst. e) EVÜ auf österreichisches Recht verweisen. Die charakteristische Leistung beim Darlehensvertrag erbringt der Darlehensgeber.

Etwas anderes muss aber dann angenommen werden, wenn - wie hier - innerhalb eines Gesellschaftsverbundes Darlehen ausgereicht und zurückgezahlt werden, für die sich die Frage des Eigenkapitalersatzes oder der Gesellschafterfinanzierung stellt. Diese Fallgestaltungen unterfallen je nach einzelstaatlicher Zuordnung entweder dem Gesellschaftsrecht, für das das Gesellschaftsstatut gilt (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. e) EVÜ), oder es handelt sich um eine insolvenzrechtliche Frage, die sich nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung beantwortet. Beide Anknüpfungen führen zu deutschem Recht. Für die letztgenannte Variante, von der nunmehr wohl in Deutschland ausgegangen wird (vgl. Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen <MoMiG> vom 23. Oktober 2008, BGBl. I S. 2026, und hierzu BT-Drs. 16/6140 S. 26, 42), ergibt sich dies - wie dargelegt - bereits aus Art. 4 EuInsVO. Hält man das Gesellschaftsstatut für maßgebend (so Reinhart, Art. 4 EuInsVO Rn. 6 f.), führen sowohl die Sitztheorie also auch die Gründungstheorie ebenfalls zum deutschen Recht. Die Schuldnerin wurde ausweislich der Registerakten HRB ... AG Stendal in Deutschland gegründet und sie unterhielt hier auch ihren effektiven Verwaltungssitz.

Dies führt nicht - wie der Beklagte insbesondere im Schriftsatz vom 23. September 2010 meint - zu einem Leerlaufen des Art. 13 EuInsVO und beruht auch nicht auf einem Zirkelschluss. Wie bereits dargelegt, würde über Art. 13 EuInsVO die Prüfung österreichischen Konkursrechts offen stehen, wenn das Überbrückungsdarlehen drittfinanzierenden Charakter trüge. Das ist aber gerade nicht der Fall. Damit führt die Rechtsauffassung des Senats nur im vorliegenden Einzelfall zu dem nahe liegenden Ergebnis, dass sich Gesellschafterdarlehen für in Deutschland gegründete und dort ansässige Gesellschaften nach deutschem Recht richten und sich in der Insolvenz an deutschem Insolvenzrecht messen lassen müssen. Schutzwürdiges Vertrauen in die österreichische Rechtsordnung konnte der Beklagte, der als Gesellschafter-Gesellschafter einer deutschen GmbH in der Krise ein Darlehen gewährte, nicht entwickeln. Deshalb ist es nur konsequent, dass Art. 13 EuInsVO von vornherein keine Sperrwirkung entfaltet. Denn die Norm soll das Vertrauen des Anfechtungsgegners schützen. Fallen lex causae und das Insolvenzstatut zusammen, ist hierfür kein Raum.

Mit dem Überbrückungsdarlehen hat der Beklagte der Schuldnerin ein Gesellschafterdarlehen im Sinne von §§ 135, 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO gewährt. Hierfür reicht es aus, dass der Beklagte bzw. die von ihm repräsentierte Holding über die R. Deutschland GmbH mittelbar mit Risikokapital an der Schuldnerin beteiligt war. Zur Masse der Holding gehören alle Anteile an der R. Deutschland, der alleinigen Fremdgesellschafterin der Schuldnerin. Insbesondere Gesellschafter-Gesellschafter sind einem Gesellschafter gleichgestellt (BGH NJW 1999, 2822, 2001, 1490, 1491; NZI 2006, 604, 606; 2008, 767 jeweils m.w.N.; Stodolkowitz/ Bergmann, in: MünchKomm.-InsO, 2. Aufl. 2008, § 135 Rn. 70 m.w.N.).

Auf das sog. Kleinbeteiligtenprivileg des § 39 Abs. 5 InsO kann sich der Beklagte nicht berufen. Die Holding war über die R. Deutschland vielmehr maßgeblich an der Schuldnerin beteiligt. Die eigenen Anteile der Schuldnerin gaben dieser keine Gesellschafterrechte und sind bei einer statutarischen oder gesetzlichen Quote des Stammkapitals nicht zu berücksichtigen (BGH NJW 1995, 1027, 1028 m.w.N.; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 19. Aufl. 2010, § 33 Rn. 23 f.; Baumbach/Hueck/Zöllner, § 47 Rn. 57; Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl. 2009, § 33 Rn. 30). Demnach war die Holding über die R. Deutschland GmbH in der Lage, bestimmenden Einfluss auf die Schuldnerin auszuüben, was nicht zuletzt in dem Schreiben des Beklagten vom 22. April 2009 (Anlage K4) zum Ausdruck kommt. Dieses war nicht an die Schuldnerin, sondern an die R. Deutschland gerichtet und führte dennoch und konsequenterweise zur sofortigen Rücküberweisung der 300.000,00 EUR durch die Schuldnerin. Unstreitig hatte das Überbrückungsdarlehen auch einen gesellschaftsrechtlichen und damit keinen drittfinanzierenden Zweck. Wie sich aus dem Schreiben des Beklagten vom 13. Oktober 2009 (Bl. 24 d. A.) ergibt, hatte der Fortbestand der Schuldnerin Einfluss auf den von ihm angestrebten Zwangsausgleich. Unter diesen Umständen trägt das Darlehen keinen schuldrechtlichen, sondern einen gesellschaftsrechtlichen Charakter mit insolvenzrechtlicher Relevanz.

Die Schuldnerin befand sich in einer wirtschaftlich angespannten Situation und war ohne die Auszahlung der 300.000,00 EUR auf Grund fehlender Liquidität nicht mehr weiter zu betreiben. Es galt, eine Insolvenz zu verhindern. Wenn der Beklagte unter diesen Bedingungen mit dem Überbrückungsdarlehen Finanzierungsverantwortung übernimmt, kann er - wie vom Landgericht bereits richtig angedeutet - das sich daraus ergebende Risiko nicht wieder auf die Gläubiger abwälzen, indem er im Moment besserer Erkenntnis kraft seines Einflusses auf die Geschicke der Gesellschaft die Mittel (vorzeitig) wieder abzieht (BGH NJW 1984, 1893, 1895; 1997, 3026). Angesichts dessen erscheint es bereits sehr fraglich, ob der Beklagte den Gläubigern überhaupt entgegen halten könnte, vom Geschäftsführer der Schuldnerin getäuscht worden zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1996, II ZR 341/95 - zitiert in juris). Für die Anfechtbarkeit der Rückzahlung der Darlehensvaluta muss der Senat dies nicht abschließend klären. Die Beweggründe und Vorstellungen des Gesellschafters für die Darlehensgewährung spielen im Rahmen des § 135 InsO keine Rolle (Stodolkowitz/Bergmann, § 135 Rn. 19, 53). Es kommt allein auf die für ein Gesellschafterdarlehen sprechenden objektiven Voraussetzungen an (BGH NJW 1996, 3203, 3204). Hier hat der Beklagte als Repräsentant der Holding der Schuldnerin in der Krise Mittel zugeführt. Diese waren bis zur Bewältigung des Engpasses den Gläubigern zu belassen (BGH a.a.O.).

Zu Unrecht verweist der Beklagte auf die Kurzfristigkeit des Überbrückungsdarlehens. Es ist zweifelhaft, ob es nach der durch das MoMiG vollzogenen Rechtsänderung überhaupt noch problematisch sein kann, Überbrückungsdarlehen als Gesellschafterdarlehen im Sinne von § 135 InsO zu behandeln. Denn die Kurzfristigkeit des Überbrückungsdarlehens nahm ihm lediglich den Eigenkapitalersatzcharakter (vgl. BGH NJW-RR 1990, 230, 232), auf den es nicht mehr ankommt. Aber auch dies kann dahinstehen. Überbrückungsdarlehen eines Gesellschafters durften schon nach altem Recht immer dann nicht zurückgefordert werden, wenn sie angesichts drohender Insolvenz in der Krise gewährt wurden (BGH a.a.O.; NJW 1985, 2947, 2948; 1996, 3203, 3204). Das war hier der Fall. Die Schuldnerin hatte nicht mehr die Mittel, um weiter bestehen zu können und musste nach Abzug des Geldes durch den Beklagten den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Nach dem Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Magdeburg lagen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung vor. Fälligen Verbindlichkeiten von mehr als 5,5 Mio. EUR stand eine freie Masse von knapp 1,15 Mio. EUR gegenüber. Schon bei Ausreichung des Überbrückungsdarlehens war danach objektiv nicht mit einer fristgerechten Rückzahlung zu rechnen (vgl. BGH NJW 1995, 457, 458).

Die wenige Tage vor dem Insolvenzantrag erfolgte Rückzahlung an den Beklagten war nach alledem verboten und über § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar. Gleichzeitig erlangte der Beklagte eine inkongruente Deckung im Sinne von § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

Durch die Rechtshandlung der Schuldnerin wurden die Gläubiger im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO benachteiligt. Die Rückzahlung hatte die Verringerung des der Befriedigung der Gläubiger dienenden Aktivvermögens der Schuldnerin zur Folge (BGH NJW 2003, 3347, 3348 m.w.N.).

Auf die Anfechtung der Klägerin ist das Geld daher gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO zurückzuerstatten. Dieser Anspruch richtet sich gegen den Beklagten, da es sich auch in Österreich unstreitig um eine Verbindlichkeit der von ihm repräsentierten Masse handelt (vgl. §§ 47 Abs. 1, 46 Abs. 1 Nr. 5 und 6 KO).

Der Zinsanspruch folgt im Umfang des geführten Rechtsmittels aus § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO und §§ 819 Abs. 1, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB (BGH NJW-RR 2007, 557, 558). Für einen darüber hinaus gehenden Zinsanspruch aus § 288 Abs. 2 BGB fehlt allerdings jeder Anhaltspunkt, was zum geringen Teilerfolg der Berufung führt. Der Rückgewähranspruch der Masse ist keine Entgeltforderung.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision lässt der Senat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zu (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

Der Streitwert ist nach §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 40, 43 Abs. 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG; § 3 ZPO festgesetzt.